A) Felix Perrefort ist Mitarbeiter der „Achse des Guten“. Im Dezember 2018 postete „Antifa Kampfausbildung“ auf Facebook ein Video des namhaften US-Nachrichtensenders ABC News, das zeigt, wie Tommy Robinson in einem Stadtviertel von London tätlich angegriffen wird. „Antifa Kampfausbildung“ teilte dieses Video mit einem lobenden Kommentar, der sinngemäß lautet, Robinson habe sich wohl das falsche Viertel zum Spazierengehen ausgesucht. Perrefort teilte das Posting und kritisierte dies, siehe die nachstehenden Einblendungen, als moralisch verwerflich. Auch, weil hier Gegenden „unmittelbarer Gewaltherrschaft“ als „Hood“ verherrlicht werden. Neun Monate später wurde der Beitrag von Perrefort gelöscht („Dein Beitrag verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen“). Offenbar lediglich, weil in dem Video und seinem Text Tommy Robinson erwähnt wird. Offenbar löscht Facebook jedwede Beiträge, in denen bestimmte Namen vorkommen, kategorisch. Besonders absurd, dass der Beitrag von „Antifa Kampfausbildung“ auch heute (24.09.2019) noch online ist. More…

A) Hadmut Danisch betreibt – auch – einen sehr lesenswerten Blog. Auf Twitter ist er unter @Hadmut aktiv. Dort reagierte er auf die in einem öffentlich-rechtlichen Spartenkanal gemachte Einlassung des TV-Komikers Jan Böhmermann, indem er einen 13sekündigen Ausschnitt aus dessen Sendung („In Sachsen stimmten über 27% der Wählerinnen und Wähler für die AfD. Das Einzige, was dieses Bundesland jetzt noch retten kann, ist eine Koalition aus Roter Armee und Royal Air Force. (Pause). Hab ich im Internet, hab ich im Internet, äh, gelesen“) wie folgt kommentierte: More…

Update: Das ging schnell. Anruf der zuständigen Richterin, die einstweilige Verfügung wurde vom LG Dresden erlassen und Facebook verboten, den Antragsteller daran zu hindern („Facebook Blockierungen“), einen Link zu dem am 10.08.2019 unter https://www.focus.de/politik/videos/auf-dem-weg-zu-euren-kuesten-libyscher-ministerpraesident-warnt-vor-is-kaempfern-auf-fluechtlingsbooten_id_5812602.html veröffentlichten Text „Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“ des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf der Plattform der Antragsgegnerin zu verbreiten.

Der Fall: Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei „Die Achse des Guten„, wollte am 10.08.2019 einen Artikel (»Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten«)  aus dem Nachrichtenmagazin „Focus“ auf Facebook teilen. Facebook blockierte die Verbreitung des Artikels „um die Sicherheit von Facebook zu gewährleisten“.

Damit greift Facebook nicht nur in die Rechte des Nutzers ein, sondern verletzt darüber hinaus die Pressefreiheit. Wir rufen das zuständige Landgericht mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.

Facebook Ireland Ltd. legte Widerspruch gegen die von uns erwirkte einstweilige Verfügung ein. Man war der Meinung, eine taufrische Löschung dürfte nicht mehr im Eilverfahren geltend gemacht werden, wenn der Artikel älter ist. Der Nutzer könne ein mehrere Jahre auf die Rechtskraft im Hauptsacheverfahren warten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht allerdings nicht unter Aktualitätsvorbehalt. Der Widerspruch wurde mit Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen, die einstweilige Verfügung bestätigt.

Facebook hat die (weiteren) Kosten der Verfahren zu tragen, die in den Fonds zurückfließen.

Update: YouTube hat den Kanal vor Ablauf der von uns gesetzen Frist am 22.08.2019 gegen 13:00 Uhr wiederhergestellt.

YouTube hat mit einem pauschalen und auch insofern rechtswidrigen Hinweis den mit knapp 100.000 Followern sehr reichweitenstarken Kanal „neverforgetniki“ gelöscht. Es gab vorher keinerlei Verwarnungen o.ä. Alle Beiträge auf dem Kanal, die uns bekannt sind, sind sachlich und bewegen sich im Rahmen der von Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. Wir haben YouTube eine Frist zur Wiederherstellung des Kanals bis zum 22.08.2018, 18.00 Uhr, gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein. Zuständig wäre das Landgericht Ulm und als Berufungsinstanz das OLG Stuttgart.

Aus strategischen Gründen können wir hier nur bekanntgeben, dass wir in einem solchen Fall aktiv geworden sind. Wir halten die aktuelle Praxis, mit der sog. „Faktenchecker“ journalistische Inhalte diskriminieren, aus einer Reihe von Gründen für rechtswidrig und gehen dagegen vor. Weitere Informationen werden folgen, aktuell allerdings nicht, weil es nicht klug wäre, den Gegner hier mit Informationen zu versorgen.

UPDATE: Einstweilige Verfügung rechtskräftig. Facebook Ireland Ltd. erkennt das Verbot am 11.07.2019 als endgültige Regelung an. Es ist damit rechtskräftig. Danke an die Unterstützer von “Meinungsfreiheit im Netz”.

1. Am 23.05.2019, 09.00 Uhr, verhandelt die Zivilkammer 11 des Landgericht Stuttgart (Sitzungssaal 155, 1. OG, Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart) über den von uns eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Facebook-Nutzers Waman S. gegen Facebook Ireland Ltd. S. postete am 08.04.2019 einen fünfminütigen Ausschnitt aus der ersten Folge der ersten Staffel der in der ARD ausgestrahlten Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“. „Entweder Broder“ ist eine deutsche politische Satiresendung mit Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder. 2012 gewannen Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad in der Kategorie Reporter hierfür den Bayerischen Fernsehpreis. Facebook bewertet die Serie als „Hassrede“. „Unentbehrlich, unbezahlbar, nicht zu schlagen“ schreibt hingegen Michael Hanfeld in der FAZ. Und Hanfeld schliessen wir uns an. More…

Mit diesem Fall fing alles an. In diesem Text wird alles im Detail geschildert. Das vorangehende Verfügungsverfahren war ein Meilenstein im Kampf gegen die selbstherrlichen Zensurmethoden von Facebook. Wir haben das Eilverfahren rechtskräftig gewonnen.

Ende Juni 2018 fiel mir die Kinnlade herunter. Nachdem aus der „Erklärung 2018“ die „Petition 2018“ wurde und ein Nutzer von Facebook diese in wörtlicher Rede zitierte und zur Unterzeichnung ermutigte, wurde diese von dem IT-Riesen als „Hassrede“ gelöscht. Wohlgemerkt, nachdem der Text vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geprüft und auch auf der Webseite des Parlaments veröffentlich worden war. Der Nutzer war bereit zu klagen und Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt riefen zu Spenden für das Verfahren auf. Die Unterstützung war enorm.

Die wichtigsten Passagen des Urteils und Links zu zahlreichen Medien-Veröffentlichungen finden sich hier.

In diesem Verfahren wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf.

Weil der Quasi-Monopolist sich weigerte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen, ist diese Hauptsacheklage notwendig geworden. Sie wird öffentlich vor dem Landgericht Bamberg verhandelt werden.

Das Verfahren ist abgeschlossen, das Urteil ist rechtskräftig. Facebook hat verloren und die gesetzlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

1. Dies ist die Hauptsacheklage zu dem vorangehenden Eilverfahren (vergl. Fall 4). Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 10 O 265/19 beim Landgericht Köln anhängig. Die mündliche Verhandlung wird öffentlich sein und rechtzeitig hier bekanntgegeben.

2. Mündliche Verhandlung, Mittwoch, 22.01 .2020, 10:15 Uhr, 02. Etage, Sitzungssaal 0257, Luxemburger Straße 101, 50939
KöIn.

3. Mit Urteil vom 12.02.2020 wurde unserer Klage gegen Facebook in vollem Umfang stattgegeben. Das Urteil enthält die bemerkenswerte Passage: „Der Beklagten stand aber auch nicht das Recht zu, den Beitrag vorläufig bzw. vorübergehend zu löschen, da dieser scheinbar Hassrede enthielt, um zu prüfen, ob dieser tatsächlich Hassrede enthält.“

Das Verfahren ist abgeschlossen, das Urteil ist rechtskräftig. Facebook hat verloren und die gesetzlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter blockieren, bloß weil ihm dessen Meinung nicht passt? Diese Frage gerichtlich zu klären macht der Spendenpool möglich, der die Kosten hälftig übernimmt. Die andere Hälfte trägt ein anonymer Spender, dem der Verfall des Rechtsstaats Sorgen bereitet.

Berichte über diesen Fall finden sich u.a. in  Audiatur, der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung, Bild, Meedia, der Achse des Guten, Tichys Einblick und in der FAZ in ihrer Printausgabe. More…