Fall 28: Rika F. / WDR – Abmahnung wegen rechtswidriger Sperre von Gebührenzahlerin

Update am Textende!

A) Der unter der Intendanz des aktuellen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow stehende WDR und Buhrow selber sind Ende 2019 in Kritik geraten. Der WDR-Kinderchor hatte auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ gesungen. Das entsprechende Video wurde bald darauf vom WDR gelöscht. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Satire. Dafür wiederum geriet er intern massiv unter Beschuß. WDR-Redakteure seien “fassungslos” gewesen, berichtet die “Welt”. Das Nachtreten des freien WDR-Mitarbeites H., Omas seien in Wirklichkeit keine Umwelt-, sondern “Nazisäue” sorgte für weitere Empörung. Das Demokratieverständnis des Senders, der den Erfinder des Begriffs “Demokratieabgabe” beschäftigt, erweist sich in dieser Debatte als sehr eigenwillig.

B) Über Hallo Meinung gelangte jetzt dieser interessante und wichtige Fall zu uns.

Die Nutzerin Rika F. postete auf der Facebook-Seite von WDR 2 Kommentare wie diesen.

Sachlich, berechtigt, zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt. Vor allem interessieren die gestellten Fragen offenbar sehr viele Menschen. Einen Nutzer, der die Gebühren des Senders trägt, in seinen Grundrechten aus Art. 3 und 5 GG zu verletzen, ist skandalös, finden wir.

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die über die Freischaltung einer Kommentarfunktion ein prinzipielles Zugangsrecht zu einer Internet-Plattform schafft, ist bei dessen Verwaltung an den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG gebunden. Sie darf einzelne Nutzer daher nicht willkürlich hiervon ausschließen. Natürlich sind darüber hinaus auch die Grundrechte der Nutzerin auf Meinungsfreiheit verletzt.

Die Nutzerin hat sich mit ihrem Anliegen an “Hallo Meinung” gewandt, dort hat man uns informiert und nun gehen wir der Sache einmal rechtlich auf den Grund. Wir haben den Fall übernommen und den WDR mit Abmahnung vom heutigen Tage zur Unterlassung aufgefordert. Erfolgt diese Unterwerfung nicht fristgerecht, klagen wir unverzüglich.

C) UPDATE: Bereits am Abend des 16.01.2020 erreichte uns ein Schreiben des Justiziariats des WDR, mit dem dieser unseren Forderungen nachkommt, die gelöschten Beiträge wieder öffentlich stellt und die Sperrung von Frau F. aufhebt. Die wesentlichen Teile des Schreibens zitieren wir hier:

“Im Zuge der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit dem Lied des Kinderchores erreichte den WDR insbesondere über Facebook eine exorbitant hohe Zahl an Beiträgen, Nachrichten und Kommentaren. Die enorme Zunahme an Interaktionen fiel zudem in die Weinachts- und Neujahrszeit, in der viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich im Urlaub befanden.

Vor diesem Hintergrund waren die mit der Pflege der sozialen Medien betrauten und anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr stark ausgelastet. Infolgedessen kam es fälschlicherweise zur Löschung eines Beitrags..sowie zur Ausblendung weiterer von Ihnen aufgeführter Beiträge und der temporären Sperrung Ihrer Mandantin auf der Facebook-Präsenz des WDR 2. Alle anderen ausgeblendeten Beiträge sind mittlerweile wieder öffentlich sichtbar. Die Sperrung Ihrer Mandantin haben wir gestern bereits aufgehoben….

Mit freundlichen Grüßen

Westdeutscher Rundfunk Köln”

Ein schneller Erfolg für die Nutzerin und “Meinungsfreiheit im Netz”.

Das eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem jährlichen Etat von über 1 Milliarde Euro über die Feiertage nicht mehr in der Lage gewesen sein will, eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare von rechtswidrigen zu unterscheiden, leuchtet nicht recht ein. Es wirft eher Fragen auf, mit welchem Personal ein so sattsam mit Geld ausgestatteter Sender operiert. Und wie leichtfertig und inkompetent er mit den Grundrechten seiner Gebührenzahler umgeht. Tatsächlich wurden kritische Stimmen, wie die von Frau F. gelöscht, gesperrt und damit mundtot gemacht. Ihr Fall wurde bekannt und mit Unterstützung von “Hallo Meinung” und diesem Fond verfolgt. Gut, dass der WDR seinen Fehler einräumt. Aber wie viele Menschen haben von den überforderten Mitarbeitern des WDR in den sozialen Netzwerken einen Maulkorb verpasst bekommen und sind nach wie vor zum Schweigen verdammt? Hier ging es nicht um einen Grenzfall. Hier ging es um für jedermann auf den erst Blick erkennbar zulässige Äußerungen. Zieht der WDR daraus Konsequenzen? Wenn ja, welche?

 

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