Fall 57: Minhardt (Vorsitzender des DJV Berlin-Brandenburg) gegen Facebook – Bereitschaft zum fortgesetzten Rechtsbruch

Im März 2021 veröffentlichte das ARD-Politmagazins “Report Mainz” auf “Facebook” den nachstehenden Beitrag.

Klaus Minhardt ist Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes Berlin-Brandenburg e.V. und kommentierte:

Facebook löschte wegen “Hassrede” und sperrte Minhardt für einen Tag. Facebook hat die Sanktionen vor Gericht verteidigt, unterlag aber auch hier. Das Landgericht Cottbus verbot Löschung und Sperrung mit einstweiliger Verfügung. Facebook erkannte das Verbot an, das damit rechtskräftig ist.

Aktuell führen wir diverse vergleichbare Verfahren. Immer wieder werden Formulierungen wie “Der dumme Deutsche”, “Der deutsche Dummichel” usw. usf. gelöscht, die Nutzer gesperrt. Facebook hat bislang alle von uns insoweit geführten Verfahren verloren. Die Bereitschaft des Unternehmens, immer und immer wieder gerichtliche Entscheidungen (zugunsten anderer Nutzer) zu ignorieren, obwohl man diese selber anerkannt hat, zeigt, dass man entschieden hat, deutsches Recht und deutsche Rechtsprechung fortgesetzt zu mißachten.

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