Fall 31: Matthias D. / YouTube wg. Löschung Henryk M. Broder-Video als Hassrede

A) Der YouTube-Nutzer Matthias D. wurde von dem Google-Unternehmen daran gehindert, das Video “Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus” hochzuladen. “Verletzung der Nutzungsbedingungen” hiess es. Wir haben Google Ireland Ltd. bis Mittwoch 18:00 Uhr Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am Donnerstag folgen ansonsten gerichtliche Schritte.

B) Am 21.02.2020 hat YouTube die letzte Ausgabe von „Broders Spiegel“ bereits auf dem Kanal “Achgut Pogo” der Achse des Guten wegen angeblicher Hassrede gesperrt und die Löschung angekündigt. Einige Tage lang ist das Stück unbeanstandet gelaufen, doch dann hat vielleicht jemand gelesen, was Jakob Augstein feststellte:

„Die Wegbereiter der Gewalt haben Namen und Adresse: Sarrazin, Broder, Tichy, und andere, die die Verrohung des Diskurses vorangetrieben haben. Zuerst kommen die Worte, dann die Taten.“

Auch das Sperren und das Löschen, beziehungsweise deren Herbeiführung, sind Taten. Und die sind sehr leicht zu vollbringen. Eine Denunziation als Hassrede reicht. Sie können sich das bei YouTube als Hassrede gesperrte Video hier auf Dailymotion anschauen, wir haben es dort zu Dokumentationszwecken hochgeladen. Schauen sie selbst, was an diesem Kommentar Hassrede sein soll.

C) Bis zum Fristablauf am 12.03.2020 ging keine Unterlassungserklärung ein. Wir haben daher am morgen des 13.03.2020 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim LG Stuttgart gestellt.

News-Update rund um die Meinungsfreiheit

Wenn Sie bei neuen Ereignissen von "Meinungsfreiheit im Netz" benachrichtigt werden möchten, können Sie Ihre E-Mail-Adresse hier eintragen.
* Ja, ich möchte über Neue Beiträge per E-Mail benachrichtigt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit per Abmeldelink im Newsletter widerrufen. Mehr zum Datenschutz