Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“

Vera Lengsfeld

Henryk Broder

Alexander Wendt
Sehr geehrte Damen und Herren, bislang haben über 160.000 die “Gemeinsame Erklärung 2018” unterzeichnet.
Auch tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterschreiben. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg abgetan. Und das, obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link zur Petition verbreitet hatte. Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern Sie der Regierung und Ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.
Der Betroffene steht für jeden von uns. Er ist willens zu klagen, der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel vertritt ihn gegen Facebook. Steinhöfel hatte in der Vergangenheit schon in mehreren spektakulären Verfahren Facebook gezwungen, gelöschte Inhalte wieder herzustellen, die nicht gegen Gesetze verstoßen hatten, beziehungsweise strafbarae Posts zu löschen, wogegen sich das Netzwerk zuerst sträubte. In diesem Zensurfall ist ein Urteil wegen der Präzedenzwirkung besonders wichtig.
Joachim Steinhöfel hatte in der Vergangenheit Facebook-Löschungsopfer oft pro bono beraten. Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger selber nicht genügend Geld aufbringen kann. Der Medienrechtler hat deshalb jetzt die Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ gegründet und ein Spendenkonto für diesen und weitere vergleichbare Zensurfälle eröffnet.
Wie bitten Sie, diesen notwendigen Schritt gegen diese auch verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit mit einem kleinen Betrag zu unterstützen. Wir wollen Facebook gemeinsam klarmachen, dass sich die Bürger dieses Landes willkürliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht werden bieten lassen! Danke! Wir werden Sie über den Verlauf des Verfahrens unterrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt

Unsere Fälle
- Fall 46: Jürgen M. gegen Facebook – Hassrede – “Männer sind Schweine”
- Fall 45: Günter Z. gegen Facebook. Ist “Nur der dumme Deutsche befolgt demütig unsinnige Vorschriften” Hassrede?
- Fall 44: Birgit Kelle und Prof. Dr. Höcker gegen Facebook wg. “antiziganistischer Hassrede”
- Fall 43: Britta L. gegen Facebook
- Fall 42: Christian B. vs Facebook: Deutsche Kartoffeln, Muslime, Bart und Hass – Einstweilige Verfügung des OLG München
- Fall 41: Holger S. / YouTube – Kanallöschung wg. Helmut Qualtinger liest “Mein Kampf”
- Fall 40: Kai Parthy / Facebook Ireland Ltd. – Wie man durch Ironie zum Nazisympathisanten wird
- Fall 39: Felix P / Facebook Ireland – Löschung auf Denunziation hin – Digitales Ausradieren bestimmter Namen
- Fall 38: Fall Amed Sherwan / Facebook Ireland Ltd. – Homophobie und Einknicken vor militantem Islam
- Fall 37: Kai Parthy / Twitter wg. Blockierung eines Artikels der “New York Post” kurz vor US-Wahltag
- Fall 36: Birgit Kelle vs Twitter wg. Löschung von “Das sind Bestien”-Tweet
- Fall 35: „Achse des Guten“ triumphiert über Correctiv: Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt rechtswidrigen „Faktencheck“
- Fall 34: Dirk S. / Facebook – Zitat von Heinrich Heine wird gelöscht – Klage in Stralsund
- Fall 33: Frank Helbig vs. Facebook – Erstmals untersagt Gericht Facebook das Löschen von Followern
- Fall 32: Oliver Gorus / Twitter wg. Löschung “Weltwoche”-Artikel “Hitler stand links”
- Fall 31: Matthias D. / YouTube wg. Löschung Henryk M. Broder-Video als Hassrede
- Fall 30: Thilo Schneider / Facebook – LG Aschaffenburg untersagt Löschung und Sperrung
- Fall 29: Daniel L. / Facebook – Landgericht Osnabrück verbietet Löschung und Sperrung von Kritik an Verkehrsminister
- Fall 28: Rika F. / WDR – Abmahnung wegen rechtswidriger Sperre von Gebührenzahlerin
- Fall 27: Peter S. / Facebook – Löschung und Sperre wg. Zitat aus “Bild” – Prozeß mit glasklarem Verfassungsbruch
- Fall 26: Ali Utlu / Twitter – Sperre ohne den sanktionsauslösenden Inhalt mitzuteilen
- Fall 25: Odina L. / Facebook wg. “Napoleon-Zitat” – Klage vor dem LG Hamburg
- Fall 24: Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”
- Fall 23: Alex S. / Facebook wg. Löschung eines Artikels der “Ruhrbarone”, LG Frankfurt
- Fall 22: Johannes Lohmeyer / Facebook Ireland Ltd., LG Dresden verbietet Löschung von “Napoleon”-Zitat
- Fall 21: Ulrich K. / Facebook Ireland Ltd. – Sanktionen wg. Text aus “Der Postillon”
- Fall 20: Benedikt Krainz / Facebook Ireland Ltd. – Einstweilige Verfügung des LG Dresden erwirkt
- Fall 19: Oliver S. / Facebook Ireland Ltd. – Zitat von Robert F. Kennedy als “Hassrede” gelöscht
- Fall 18: Felix Perrefort / Facebook Ireland Ltd.
- Fall 17: Hadmut Danisch / Twitter Inc.
- Fall 16: Stefan Klinkigt / Facebook Ireland Ltd.
- Fall 15: Niklas Lotz (neverforgetniki) / You Tube (Google Ireland Ltd.)
- Fall 14: Die Achse des Guten / “Faktenchecker”
- Fall 13: Für Facebook sind Broder, Abdel-Samad und die ARD Hassredner. Was sagt das LG Stuttgart?
- Fall 12: Markus Hibbeler vs Facebook, rechtswidrige Sperre wg. Islamkritik, LG Oldenburg/OLG Oldenburg
- Fall 11: Christian G. vs. Facebook – Löschung “Erklärung 2018” als Hassrede
- Fall 10: Hauptsacheklage Chatschadorian / Facebook wg. Löschung – LG Köln
- Fall 9: Weinthal (Jerusalem Post) / Aussenministerium und Staatsminister Niels Annen
- Fall 8: Malca Goldstein-Wolf / Facebook Ireland Ltd. – LG Köln
- Fall 7: Gabor Biró / Facebook Ireland – LG Berlin 101 a O 10/18
- Fall 6: Malca Goldstein-Wolf / Facebook Ireland Ltd. – LG Köln 32 O 323/18
- Fall 5: Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd.
- Fall 4: Jaklin Chatschadorian / Facebook Ireland Ltd.
- Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.
- Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.
- Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd. – Löschung “Erklärung 2018” als Hassrede