FAQ – Häufige Fragen

Wer steht hinter der Initiative für Meinungsfreiheit im Netz?

Joachim Nikolaus Steinhöfel

In welchen Ländern ist die Initiative aktiv?

Bislang in Deutschland.

Was sind die genauen Ziele der Initiative?

Die Unterstützung von Personen, deren Rechte aus Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) in den sozialen Medien verletzt wurden und die sich die Einschaltung eines Anwalts alleine nicht oder nicht vollständig leisten können. Ziel ist auch, möglichst viele Präzedenzfälle zu erstreiten, damit sich eine Rechtsprechung herausbildet, die aus den Rechtsfragen, die aktuell noch Neuland sind, eine gesicherte Grundlage für das Vorgehen gegen Löschungen, Sperrungen und andere Beeinträchtigungen schafft.

Wer entscheidet, welche Fälle übernommen werden?

Diese Entscheidung muss nach rechtlichen und strategischen Aspekten getroffen werden. Wir werden keinen Fall übernehmen, wenn das zuständige Landgericht zuvor gegen die hier vertretene Auffassung entschieden haben sollte. Wir gehen zu Gerichten, die für uns entschieden haben oder von denen noch keine Entscheidung in dieser Rechtsfrage bekannt ist. Dies dient dem Ziel, eine möglichst flächendeckende Rechtsprechung herauszubilden. Soweit es um die Löschung von politischen Äußerungen geht, ist die Initiative neutral. Wir würden Anhänger aller im Bundestag vertretenen Parteien unterstützen, soweit ein aussichtsreicher Fall vorliegt.

Ist die Initiative politisch unabhängig?

Ja, sie ist politisch neutral.

Wie finanziert sich die Initiative Meinungsfreiheit im Netz?

Aus der freiwilligen Unterstützung aller Personen, die die Ziele der Initiative teilen sowie durch die Rechtsanwälte Steinhöfel, die mit geringeren als ihren üblichen Konditionen operieren und die Abwicklung/Verwaltung pro bono leisten.

Wofür genau werden die Spenden/wird meine Spende eingesetzt?

Im Wesentlichen für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten von anwaltlichem Vorgehen gegen die sozialen Medien bei Verletzungen der Meinungsfreiheit. Ein Beispiel: Ein Posting, das sich im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegt, wird gelöscht, der Nutzer gesperrt. Folgende mögliche Kosten eines anwaltlichen/gerichtlichen Vorgehens würden wir aus den erhaltenen Beträgen decken: Kosten der Abmahnung, der Erstellung eines Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, bei Widerspruch oder abweisendem erstinstanzlichem Beschluss die weiteren Kosten für Schriftsätze, Rechtsmittel, für eine mögliche mündliche Verhandlung, ein etwaiges Berufungsverfahren, bei teilweisem oder kompletten Unterliegen auch die Kosten der Gegnervertreter und die Gerichtskosten. Entsprechendes gilt für ein etwa nötiges Hauptsacheverfahren. Etwaige Reisekosten zu auswärtigen Gerichten (zuständig ist in aller Regel das Gericht am Wohnsitz des Nutzers), Bahn 2. Klasse mit Bahncard, Flugzeug Economy.

Was passiert mit meinen Spenderdaten?

Über die auf der Überweisung auf unser Bankkonto oder per Paypal übermittelten Informationen hinaus liegen uns keine Spenderdaten vor.

Wer kontrolliert wie die Verwendung der Beträge? 

Alle Beträge werden auf einem nur für diesen Zweck eingerichteten Konto verbucht und sämtliche Kontobewegungen von einer Hamburger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontiert und verbucht.

Wie hoch ist der Anteil an Spenden, der für die eigene Verwaltung ausgegeben wird? 

0,00 Euro.

Kann ich eine Spendenbescheinigung erhalten?

Wir wollen schnell und effizient sein und die bürokratischen Mühen und Kosten der Gründung eines gemeinnützigen Vereins vermeiden. Eine Spendenbescheinigung können wir daher nicht erstellen. Auch deshalb nicht, weil wir dann mehreren tausend Personen eine solche ausstellen müssten, wenn sie darum bitten. Diesen Aufwand können wir nicht leisten, er würde den Einsatz für die Sache so sehr erschweren, dass wir die Initiative wohl einstellen müssten.

Ich möchte nur bestimmte Fälle unterstützen, wie funktioniert das? 

Wir wollen nur Verfahren führen, die dem oben beschriebenen Zweck dienen. Die Zahlungen dabei einzelnen Fällen zuzuordnen, wäre ein Bürokratieaufwand, den wir ohne Beeinträchtigung unseres Einsatzes für die Sache nicht leisten können.

Wie erfahre ich, was genau mit meiner Zahlung passiert ist?

Die Beträge werden ausschließlich für die oben näher beschriebenen Zwecke verwendet.

Was passiert mit dem überwiesenen, aber nicht benötigten Geld?

Alle Beträge gehen auf ein nur für diesen Zweck geführtes, separiertes Konto und werden von dort nur dann abgebucht, wenn einer der oben beschriebenen Fälle eingetreten ist. Wenn irgendwann der Kampf für die Meinungsfreiheit tatsächlich keine finanzielle Unterstützung mehr benötigt, würden wir die Initiative beenden. Wenn dann das Konto weiterhin über Guthaben verfügt, werden wir auf dieser Seite darüber berichten und mit den Unterstützern gemeinsam überlegen, was mit dem verbliebenen Geld geschehen soll. Aktuell scheint es allerdings so, als sei eine solide Finanzierung nötiger als je zuvor. Sicherlich sorgt sie bei den potentiellen Gegnern auch für den gebotenen Respekt.