Fall 12: Markus Hibbeler vs Facebook, rechtswidrige Sperre wg. Islamkritik, LG Oldenburg

580 Views

1. Es ist nicht das erste Mal, dass Markus Hibbeler von uns gegen Facebook vertreten wird. Über den ersten Fall, der ohne gerichtliche Hilfe gelöst werden konnte, wurde national und international berichtet.

Mitte April 2019 wurde Hibbeler erneut von Facebook gesperrt und sein Beitrag gelöscht, in dem er einen Funktionär des Zentralrats der Muslime (ZMD) kritisiert, der es sich zur Aufgabe gemacht habe, Apostaten und Kritiker zu diffamieren. Ein  solches Verhalten sei, so Hibbeler, bei einem ZMD-Funktionär kaum überraschend, im ZMD seien neben “Muslimbrüdern, türkischen Faschisten auch Repräsentanten des iranischen Terror-Regimes vertreten”, die sich hinter einer legalen Maske versteckten.

Wir halten die Löschung und die Sperre, die Facebook trotz Beschwerde aufrechterhielt, für rechtswidrig, da der Beitrag eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

 2. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist das LG Oldenburg und als Rechtsmittelinstanz das OLG Oldenburg zuständig. Das zuständige Landgericht hat den Verfügungsantrag im ersten Anlauf mit der greifbar abwegigen Begründung zurückgewiesen, der betreffende ZMD-Funktionär werde durch den Ausdruck „feige“ in seiner Ehre verletzt, auch sei ehrenrührig, daß der Funktionär in die Nähe von „türkischen Faschisten“ und „Vertretern des iranischen Terror-Regimes“ gerückt werde. Davon kann keine Rede sein:

a) Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht heißt es über ein Mitglied des ZMD, die IGD:

„Die IGD versucht durch politisches Engagement in Deutschland ihre von der Ideologie der Muslimbruderschaft (MB) geprägten Ziele zu erreichen. Die Anhänger der IGD sind bemüht, ihre Verbindung zur MB in öffentlichen Verlautbarungen nicht zum Ausdruck zu bringen. Die Bestrebungen der IGD richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

b) Mitglied des ZMD ist ferner die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“ (ATIB). Die ATIB spaltete sich 1987 von Mitgliedsvereinen der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland (ADÜTDF)“ ab. Diese ADÜTDF ist wiederum eine Tochterorganisation der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP).

Der Politik- und Sozialwissenschaftler Kemal Bozay beschreibt das Spektrum der ATIB für die „Bundeszentrale für politische Bildung“ wie folgt:

„Im Zuge der politischen Verflechtungen sind in Deutschland auch türkisch rechtsnationalistische Verbände wie ATB (Europäisch-Türkische Union) und ATIB (Türkisch Islamische Union Europa) entstanden, die sich mehr als islamisch orientierter Flügel der ‚Grauen Wölfe‘ verstehen. Bundesweit unterhalten Türk Federasyon, ATIB und ATB gemeinsam ungefähr 303 Lokalitäten und sind mit mindestens 18.500 Mitgliedern die stärksten rechtsextremen Organisationen in Deutschland – noch vor der NPD mit rund 5000 Mitgliedern.“

c) Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts äußerten Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Torsten Voß, über das IZH, das Mitglied des ZMD ist:

„Neben den extremistischen Salafisten sind weitere islamistische Bestrebungen in Hamburg aktiv. So steht die an der Außenalster gelegene, als sogenannte ‚Blaue Moschee‘ bekannte, schiitische ‚Imam-Ali-Moschee‘ weiterhin im Fokus des Verfassungsschutzes. Trägerverein dieses Brückenkopfes des iranischen Regimes nach Deutschland und Europa ist das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ (IZH).“

Vor diesem Hintergrund ist der mit der sofortigen Beschwerde angefochtene Beschluß grob rechtsirrig. Das Landgericht kann seinen eigenen Beschluß korrigieren. Sonst muss es die Rechtssache dem zuständigen Senat des OLG Oldenburg vorlegen.

 

News-Update rund um die Meinungsfreiheit

Wenn Sie bei neuen Ereignissen von "Meinungsfreiheit im Netz" benachrichtigt werden möchten, können Sie Ihre E-Mail-Adresse hier eintragen.



* Ja, ich möchte über Neue Beiträge per E-Mail benachrichtigt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit per Abmeldelink im Newsletter widerrufen. Mehr zum Datenschutz