Fall 53: Die Achse des Guten vs Facebook Ireland – Heinrich Heine als Hassredner

Die “Achse” publiziert den mit 1,2 Millionen unique usern pro Monat reichweitenstärksten politischen Blog der Bundesrepublik („Der einflussreichste deutsche Autorenblog“, Berliner Zeitung; „Die Polemik der Achse des Guten ist in der Regel liberal. Individualistisch, westlich und marktwirtschaftlich orientiert“ Die Zeit; „Ein Zusammenschluss von Publizisten, die allesamt mit Verve den Mainstream herausfordern. Eine Vereinigung von Freunden des unkonventionellen Denkens“, Der Tagesspiegel; „Ein rechtspopulistisches Islamhasserblog“ Neues Deutschland). Am 19.04.2021 veröffentlichte die “Achse” auf ihrem Blog den Text „Der maskierte Putsch“ des Gastautors Milosz Matuschek und postete einen entsprechenden Link auf ihrer Seite bei Facebook. Herr Matuschek ist im Strafrecht promovierter Jurist, er war u.a. sechs Jahre lang Kolumnist der “Neuen Zürcher Zeitung”. Die “Achse” postete einen Link zu diesem Artikel mit einem Zitat von Heinrich Heine (Einblendung). Nur 33 Minuten nach dem Erscheinen des Postings löschte Facebook diesen Inhalt wegen „Hassrede“ und sperrte die “Achse” für 24 Stunden vom Zugang auf ihrer Plattform.

Dies ist kein Einzelfall, vergl. hier und hier und hier. Nachdem Facebook auch in diesem Fall keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkten wir für die “Achse” am 28.05.2021 eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin. Das Gericht führt in dem Beschluß aus:

“Das Zitat ist eine kritische Sicht eines Deutschen (Heinrich Heine, 1797 – 1856) auf seine eigenen Landsleute und es stelit eine Meinungsäußerung zum Gehorsam der Deutschen dar, wobei Heine zu einer Befreiung von innen aufruft. Seine Sprache ist weder gewalttätig noch menschenverachtend und seine Äußerung ist nicht ausgrenzend oder isolierend. Die Aussage bezieht sich auf das Wesen ,’der Deutschen’ zu der Zeit, als Heine seinen Text verfasste, also vor mehr als 160 Jahren. Der Text ist ein – mittlerweile längst historischer – Befund und ihm liegt die Annahme zu Grunde, dass ,’die Deutschen’ sich ändern (,,befreien”) können.”

Wenn Ihnen mit diesem Zitat ähnliches wiederfährt, melden Sie sich gerne. Sehr gut möglich, dass “Meinungsfreiheit im Netz” auch Ihren Fall übernimmt.

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