“Fiat iustitia et pereat mundus”

Geschehe das Recht, mag auch die Welt untergehen
Wahrscheinlich ein Ausspruch Kaiser Ferdinands I., 1556-1564

Initiative für Meinungsfreiheit im Netz

“Joachim Nikolaus Steinhöfel ist einer der profiliertesten deutschen Wettbewerbsrechtler, Medienanwalt sowie Publizist.” Die Weltwoche, 11.01.2018. www.steinhoefel.de

Die sozialen Medien könnten ein großartiger Platz für eine mediale Gegenöffentlichkeit sein. Jeder kann hier in vollem Umfang die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen. Eigentlich ein fabelhaftes Gegengewicht zu den überwältigenden medialen Möglichkeiten, die Regierung, Parteien, Verbänden zur Verfügung stehen.

Die Wirklichkeit sieht häufig anders aus. Löschungen, Sperrungen und Shadowbanning (heimliches Ausblenden von Inhalten) sind an der Tagesordnung. Häufig sind diese Schritte rechtswidrig. Viele davon sind auf der „Wall of Shame“ dokumentiert.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Maßnahme von Facebook, die von mindestens 160.000 Bundesbürgern unterzeichnete und mittlerweile auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages veröffentlichte „Gemeinsame Erklärung 2018“ als „Hassrede“ zu stigmatisieren. Dies ist ebenso unzulässig wie unverschämt.

Hierzu Alexander Wendt, einer der Verfasser der Erklärung: „Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist. Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern Sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.“

Die Zivilgesellschaft muss hier zusammenstehen, sich gegen diese völlig inakzeptablen Einschüchterungsmaßnahmen zur Wehr setzen. Und die Verantwortlichen vor Gericht zur Verantwortung ziehen.

Diese Initiative bittet Sie um Ihre – finanzielle – Unterstützung. Die „Meinungsfreiheit im Netz“ soll mit Hilfe der Gerichte gegen die Zensur-, Sperr- und Einschüchterungsversuche der sozialen Medien verteidigt werden. Erster Fall ist das prozessuale Vorgehen des Nutzers, der wegen der Aufforderung, die „Gemeinsame Erklärung 2018“ zu unterzeichnen für 30 Tage gesperrt wurde und dessen Posting gelöscht wurde. Dieses Verfahren haben wir eingeleitet. Weitere werden folgen. Ausschließlich für diesen Zweck werden die auf das „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingehenden Beträge verwendet. Unterstützen Sie die Sache, sagen Sie es weiter. Dann werden wir uns gemeinsam gegen diese Eingriff in unsere Freiheiten durchsetzen. Danke!