Fall 61: Fred Werner V. / Facebook Ireland – „Die Deutschen sind zu dumm, richtig zu wählen“ – Landgericht Bonn verhängt hohes Ordnungsgeld

Dieser Prozeß ist in zweifacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Wegen des historisch hohen Ordnungsgeldes, das gegen Facebook Ireland Ltd. in der ersten Instanz verhängt wurde (nicht rechtskräftig, Status 16.11.2021) und weil der Versuch des Unternehmens, durch Taschenspielertricks die Zustellung von gerichtlichen Verboten zu verhindern, gescheitert ist.

Die Löschpraxis von Facebook von „Hassrede“, soweit es um Postings oder Kommentare geht, in denen der „dumme Deutsche“ o.ä. erwähnt wird, ist abenteuerlich. Kurze Beispiele, bevor wir zum Fall kommen. In sämtlichen Verfahren werden die Nutzer von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt, andernfalls würden die willkürlichen Löschungen wohl endgültig werden. More…

Fall 59: #AllesaufdenTisch – YouTube löscht Künstler-Videos über Corona

Update am Ende! Blitzschnelle einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Initiatoren von „AllesaufdenTisch“, Volker Bruch („Tatort“, „Berlin Babylon“) und Jeana Paraschiva, sind alarmiert: „Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon.“

Auch der Anwalt der Künstler hat sich „Bild“ zufolge bereits zum Vorgehen Youtubes geäußert. Demnach spricht der Jurist von einer neuen „Dimension des Rechtsbruchs durch Youtube“. „Legitime Stimmen“ würden „eiskalt zum Schweigen gebracht“, so Steinhöfel.

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Fall 58: Andrej Görzen vs Facebook – FC Bayern, ZDF und die Taliban

Facebooks – unwirksame – „Standards zu gefährlichen Personen und Organisationen“ lauten auszugsweise so:

„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder sich daran beteiligen…Wir entfernen die Anpreisung, inhaltliche Unterstützung und Darstellung verschiedener gefährlicher Organisationen…Anpreisung wird wie folgt definiert: sich positiv über eine benannte Organisation oder ein benanntes Ereignis äußern zum Beispiel: ‚Die Kämpfer des islamischen Staates sind wirklich mutig!'“

Die Anwendung dieser Standards führt in der Wirklichkeit immer wieder zu äußerst possierlichen Maßnahmen der Leiharbeiter Facebooks, die in den Löschzentren ihrer wenig beneidenswerten Tätigkeit nachgehen. Am 07.09.2021 berichtete das ZDF in „heute“ um 19:00 Uhr von der Regierungsbildung der Taliban. Ich erstellte vom Bildschirm einen Screenshot von einem Taliban-Protagonisten, dem aus meiner Sicht eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Sportvorstand des FC Bayern, Hassan Salihamidžić, nicht abzusprechen war und teile diese Einschätzung mit einem Schmunzeln wie folgt auf Facebook mit. More…

Fall 55: Alexander Wendt vs Facebook – Löschung Impf-Posting von Boris Palmer

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer hat öffentlich in der „Bild“-Zeitung erklärt, seine Kinder nicht impfen zu lassen. Am 06.08.2021 nahm die „Stuttgarter Zeitung“ („Tübingens OB festigt seinen Ruf – Imagepflege à la Boris Palmer“) dies zum Anlaß für einen Palmer scharf angreifenden Kommentar („…der Populist von (sic!) Tübingen…“). Palmer wiederum reagierte darauf ausführlich mit einem Gegenschlag auf seinem Facebook-Profil, der hier abrufbar ist. Stand 13.08.2021, 17:20 Uhr, hatte das Posting 1629 likes, 462 Kommentare und – und das ist hier relevant – wurde 150 mal geteilt. Geteilt hat dieses Posting auch der Journalist und Buchautor Alexander Wendt, einer der Initiatoren von „Meinungsfreiheit im Netz“, und zwar auf seinem eigenen Facebook-Profil und ohne weitere eigene Ergänzung. Was 150 andere Facebook-Nutzer durften, das Posting teilen nämlich, wurde Wendt verwehrt, seine Beschwerde blieb unbearbeitet More…

Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube*

Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:

„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020 an. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. More…


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