„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook – Spendenaufruf Herbst 2020

Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Bamberg (AZ 23 O 68/19) ist seit dem 09. Oktober rechtskräftig, da der Internet-Konzern darauf verzichtete, Berufung einzulegen.

„Damit gewann der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sowohl das Eil- als auch das Hauptsacheverfahren gegen Facebook. Beide Verfahren hatten aus mehreren Gründen eine große Öffentlichkeitswirkung.“

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Danke an die Unterstützer von “Meinungsfreiheit im Netz”!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen allen, die den Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” bisher unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Ohne Sie hätten wir viele wichtige Verfahren nicht führen können, auch den eminent wichtigen Prozeß nicht, den wir heute vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen haben.

Der Fall wurde in der Newsletter von gestern geschildert. Als Sachverständiger vor dem Bundestagsausschuß für Recht und Verbraucherschutz habe ich vor genau einem Jahr folgendes gesagt (vergl. Seite 21 re Spalte des Wortprotokolls): More…

Dresdner Doppelschlag Folge 2 – Zwei wichtige Erfolge gegen Facebook vor dem OLG Dresden

Dienstag, der 19.05.2020 war ein sehr guter Tag für die Nutzer sozialer Medien im Freistaat Sachsen und darüber hinaus. Wir haben mit dem Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ in unseren ersten beiden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden obsiegt. Es war ein glatter Durchmarsch. Das ist in mehrfacher Hinsicht ebenso bemerkenswert wie wichtig und ein Meilenstein für die „Meinungsfreiheit im Netz“. More…

Fall 33: Frank Helbig vs. Facebook – Erstmals untersagt Gericht Facebook das Löschen von Followern

Dass Facebook ohne Zutun der Betroffenen Freundschaften oder Abonnements auf seiner Plattform trennt, ist kein neues Phänomen. Neu ist, dass wir dies jetzt – erstmals in Deutschland – gerichtlich haben verbieten lassen. Schon zuvor wurde darüber in verschiedenen Medien berichtet, zB in der taz („Unregelmäßigkeiten auf Facebook: Verschwundene Freunde „) auf netzpolitik.org („Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten.“) und sogar in der „Bild“. More…

Fall 30: Thilo Schneider / Facebook – LG Aschaffenburg untersagt Löschung und Sperrung

Thilo Schneider, Autor des politischen Blogs „Die Achse des Guten“ hat am 08.02.2020 einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler. Neuer Beitrag auf…“, dann folgte der Link zu seinem Text „Die schönste Selbstverstümmelung seit Van Gogh“. Facebook löschte den Beitrag am 08.02.2020 und sperrte Schneider für 30 Tage. Es wurde lediglich mitgeteilt, er habe gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Wogegen genau, erfuhr Schneider nicht More…

Fall 29: Daniel L. / Facebook – Landgericht Osnabrück verbietet Löschung und Sperrung von Kritik an Verkehrsminister

Keine “Hassrede”. Gericht verbietet Eingriff in die Meinungsfreiheit.

A) Bundesverkehrsminister Scheuer wird in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes vorgeworfen, mit der Vergabe des Betreibervertrags für die sog. Pkw-Maut das Vergaberecht verletzt zu haben, weil nur ein einziger Bieter ein finales Angebot für die Erhebung der Pkw-Maut abgeben habe, das Angebot jedoch um eine Milliarde Euro über der Summe gelegen habe, die der Bundestag für das Vorhaben zur Verfügung gestellt hatte.

Vor diesem Hintergrund haben Ende November 2019 zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Victor Perli und Fabio Di Masi, Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt, gestützt auf den Vorwurf, durch die Beteiligung am Abschluss der Verträge über die Pkw-Maut habe Minister Scheuer den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) verwirklicht. Die beiden Abgeordneten haben dies bei Facebook gepostet.

Daniel L. kommentierte dieses Posting unter Bezugnahme auf Verkehrsminister Scheuer so: More…

Update zu einer Reihe jüngerer Erfolge des Fonds

Fall 21: Erfolg vor dem Landgericht Münster. Das Gericht verbietet Facebook die Löschung eines Beitrags aus dem Satiremagazin „Der Postillon“ („War Hitler ein Gamer“) und die Sperrung des Nutzers. Verboten wurde auch, diese Sanktionen mit dem pauschalen Hinweis auf einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ vorzunehmen, ohne diese „repressiven Maßnahmen“, so das Landgericht, zu begründen (nämlich mit dem Hinweis, wogegen genau man verstoßen haben soll). More…


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