Fall 39: Felix P / Facebook Ireland – Löschung auf Denunziation hin – Digitales Ausradieren bestimmter Namen

Für digitalte Säuberungen, die Facebook vornimmt, beruft sich das Unternehmen auf die sog. „Gemeinschaftsstandards“, mit denen die nicht demokratisch legitimierten IT-Monarchen die Kommunikationsgewohnheiten von 2,7 Milliarden Menschen bestimmen wollen.

In den „Gemeinschaftsstandards“ heißt es:

„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Unterstreichung ergänzt.

So wurde der Post

„Test, ob der Name xxx noch in einem Beitrag Erwähnung finden darf“

gelöscht. More…

Unser Weihnachtsgeschenk: Löschung von Henryk M. Broder-Video rechtskräftig untersagt

Wir danken allen, die uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben und versprechen schon jetzt, dass wir mit ungebremsten Eifer in 2021 weitermachen werden. Unser Weihnachtsgeschenk an uns alle ist die Mitteilung, dass das vom LG Stuttgart ausgesprochene Verbot, das Video von Henryk M. Broder “Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus” als Hassrede zu löschen, seit heute, 21.12.2020 rechtskräftig ist. YouTube (betrieben von Google Ireland Ltd.) hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Weitere Details findet man, wenn man möchte, hier.

Frohe Weihnachten, ein großartiges 2021 und bleiben Sie gesund!!!

Hamburg am 21.12.2020

Joachim Nikolaus Steinhöfel

Fall 37: Kai Parthy / Twitter wg. Blockierung eines Artikels der “New York Post” kurz vor US-Wahltag

Dieser Vorgang hat nicht nur in den USA (“Twitter’s ‘Living’ Censorship”, Wall Street Journal), sondern weltweit und auch in Deutschland kurz vor der US-Wahl zu einem enormen medialen Echo geführt und zu einer Vorladung des Twitter-Chefs Jack Dorsey vor den US-Senat (“Who the hell elected you?“). Er zeigt einen skandalösen Eingriff der Plattform in die US-Wahl, sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Herr Parthy wollte am 14.10.2020 tweeten: More…

Fall 35: „Achse des Guten“ triumphiert über Correctiv: Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt rechtswidrigen „Faktencheck“

Als „Faktenchecker“ sollte man eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung unterscheiden können. Und dasselbe gilt für den Unterschied zwischen einer These und einer Tatsachenbehauptung. Herausforderungen, die sich allerdings für die umstrittene Firma Correctiv und ihren selbsternannten obersten Wahrheitswächter Schraven wiederholt als zu groß erwiesen. Jetzt mussten die kontroversen “Faktenchecker” erneut eine empfindliche Niederlage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hinnehmen. More…

„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook – Spendenaufruf Herbst 2020

Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Bamberg (AZ 23 O 68/19) ist seit dem 09. Oktober rechtskräftig, da der Internet-Konzern darauf verzichtete, Berufung einzulegen.

„Damit gewann der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sowohl das Eil- als auch das Hauptsacheverfahren gegen Facebook. Beide Verfahren hatten aus mehreren Gründen eine große Öffentlichkeitswirkung.“

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Danke an die Unterstützer von “Meinungsfreiheit im Netz”!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen allen, die den Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” bisher unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Ohne Sie hätten wir viele wichtige Verfahren nicht führen können, auch den eminent wichtigen Prozeß nicht, den wir heute vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen haben.

Der Fall wurde in der Newsletter von gestern geschildert. Als Sachverständiger vor dem Bundestagsausschuß für Recht und Verbraucherschutz habe ich vor genau einem Jahr folgendes gesagt (vergl. Seite 21 re Spalte des Wortprotokolls): More…


Unsere Fälle