Fall 4: Jaklin Chatschadorian / Facebook Ireland Ltd.

Update: 24.09.2018: Punkt B

Fall 4: Jaklin Chatschadorian vs. Facebook Ireland Ltd.

  1. Am 14.09.2018 haben wir einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln eingereicht, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten. Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.
  2. Das Landgericht Köln (32 O 264/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 20.09.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Jaklin Chatschadorian wegen dieses Kommentars zu sperren.
LG Köln (32 O 264/18)

Die erneute Facebook-Sperre von Imad Karim

Ich habe Imad Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Imad aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Imad auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen emotionalen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt. More…

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Buurmann ist Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur. Das Simon Wiesenthal-Zentrum lobte im Jahre 2010 seine Initiative gegen die antisemitische sog. Kölner “Klagemauer“.

Buurmann wurde am 14.08.2018 für drei Tage gesperrt. Er hatte unter einem Beitrag, in dem, so Buurmann „massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen anderen Nutzer, der fragte, warum ‚die Juden‘ denn ‚nichts aus ihrer Geschichte gelernt‘ hätten und nun in Israel ‚wie die Nazis‘ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Hilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Der Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Buurmann schildert den Fall aus seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“.

  1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde am 16.08.2018 beim LG Köln eingereicht.

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.

Update: 28.08.2018: Punkt B

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.

Peter S. hat unter dem Posting eines Dritten mit einem Zitat der Überschrift aus der „Bild“-Zeitung kommentiert. „Wer klaut, darf bleiben.

  1. Sein Kommentar wurde gelöscht, S. wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 10.08.2018 wurde beim LG Bonn eingereicht.
  2. Das Landgericht Bonn (9 O 221/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 21.08.2018 erlassen und Facebook unter Adrohung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Peter S. wegen dieses Kommentars zu sperren.
LG Bonn (9 O 221/18)

Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd.

Update: 24.09.2018: Punkt H

Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd. (Löschung der “Gemeinsamen Erklärung 2018” und 30 tägige Sperrung des Nutzers)

  1. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018 haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook beantragt. Es soll Facebook verboten werden, den Antragsteller wegen seines Postings der Erklärung und der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, zu sperren und/oder den in das Posting kopierten Text der “Gemeinsamen Erklärung 2018” zu löschen.
  2. Mit Verfügung vom 09.07.2018 hat das LG Bamberg (Az. 2 O 248/18) mündliche Verhandlung auf den 12.09.2018, 11:00 Uhr, Sitzungssaal 0.244, EG, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, anberaumt. Der Gegenseite wurde eine Frist zur Erwiderung auf den Verfügungsantrag bis zum 31.08.2018 gesetzt.
  3. Aus unseren Hinweis an das Gericht vom 09.07.2018, dass nicht in Irland zugestellt werden müsse, da die Antragsgegnerin nach § 5 Netz-DG Zustellungsbevollmächtigte in Berlin benannt habe, wurde an diese zugestellt. Wir haben ebenfalls am 09.07.2018 Abkürzung der Erwiderungsfrist und Vorverlegung des Termins beantragt.
  4. Wie in vielen anderen Verfahren auch haben die von der Gegenseite benannten Rechtsanwälte, unter Verstoß gegen § 5 Netz-DG, die Unterlagen an das Gericht zurückgesandt, da sie nicht zustellungsbevollmächtigt seien.
  5. Mit Schriftsatz vom 06.08.2018 haben wir beantragt, den Termin aufzuheben und die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege zu erlassen. Die Antragsgegnerin verweigere offensichtlich ihre Mitwirkung an der Rechtsfindung, das ihr eingeräumte rechtliche Gehör hat sie nicht wahrgenommen. Eine mündliche Verhandlung erscheint daher überflüssig.
  6. Das Landgericht hat im Beschlußwege die Zustellbevollmächtigung der Gegnervertreter festgestellt und die Unterlagen erneut dorthin übersandt. Bei dem Termin am 12.09.2018 verbleibe es. In diesem Eilverfahren wird nun also über den Antrag vom 29.06.2018 am 12.09.2018 verhandelt.
  7. Am 12.09.2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem LG Bamberg statt. Die Kammer wird am 26.09.2018 eine Entscheidung verkünden. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat die Verhandlung verfolgt und über den Fall berichtet. Die Zeitung ist zu dem Ergebnis gekommen: “Facebook löscht mit politischer Schlagseite.
  8. Das Landgericht Bamberg hat den auf den 26.09.2018 anberaumten Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.06.2018 aus dienstlichen Gründen auf den 18.10.2018 verschoben.