Fall 73: Karla W. vs Meta Platforms – Grundsatzentscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts steht bevor
Dieser Prozeß gegen Meta Platforms Ireland ist aus mindestens zwei Gründen von erheblicher Bedeutung. Bislang liegt noch kein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zu der Frage vor, ob die in Thüringen ansässigen Nutzer sozialer Plattformen sich im Eilverfahren wehren können, wenn Facebook & Co. sie sperrt oder ihre Beiträge löscht. Zuständig für private Nutzer ist nur das Gericht am Wohnsitz. Wer in Thüringen lebt, für den wird diese Entscheidung also „kriegsentscheidend“. Ohne Zugang zu Eilverfahren bleibt nur der Klageweg. Dann ist das Posting bei Obsiegen erst nach Jahren zurück und jede Sperre abgelaufen. Folge wäre, dass niemand mehr klagt, weil eine Wiederherstellung nach Jahren meistens uninteressant wäre. Die Plattformen hätten ihr Ziel erreicht: freie Bahn für Lösch- und Sperrwillkür. Wie entscheidet jetzt der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts? More…