Fall 67: Rainer B. vs Meta Platforms – Löschen ohne Rechtsgrundlage

Vorsätzlicher, serienmässiger Rechtsbruch!

Seit Juli 2021 ist Facebook – jetzt Meta Platforms – durch ein Urteil des LG Dresden (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 22) rechtskräftig verboten, ein im Netz populäres Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848), das oft irrtümlich Napoleon zugeschrieben wird, zu löschen. Das Urteil gilt nur zwischen den Parteien, also dem Nutzer und Facebook. Seit Juli 2021 ist Facebook bekannt, dass jede Löschung von Inhalten und jede Sperrung, soweit sie nicht wegen strafbarer Inhalte erfolgt, rechtswidrig ist. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs aus Juli 2021. Am 07.07.2022 verbot das Oberlandesgericht Hamburg (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 25) Facebook erneut die Löschung des Görres-Zitats, das lautet:

Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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Erfolg vor dem OLG Hamburg – Facebook vorsätzlicher Rechtsbrecher

Facebook / Meta Platforms darf man jetzt auch mit oberlandesgerichtlicher Billigung einen vorsätzlichen Rechtsbrecher nennen. Heute, am 07.07.2022, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine fehlerhafte Entscheidung der Zivilkammer 22 aufgehoben und unserer Unterlassungsklage statt gegeben. Die Urteilsgründe finden für die Lösch- und Sperrpraxis des IT-Riesen sehr deutliche Worte. BILD berichtet hier. Der Rechtsstreit drehte sich um ein fälschlich Napoleon zugeschriebenes Zitat, das im Netz sehr populär war und von Facebook massenhaft rechtswidrig als „Hassrede“ gelöscht wurde. Es stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Seite als weltanschaulichen Vorläufer der CDU einordnet. Görres ein Hassredner? More…

Fall 66: Die Achse des Guten vs. Taboola Germany GmbH – Anonyme Player gefährden Meinungsfreiheit

Update: Am 06.07.2022 haben wir Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Die üble Affäre um den Versuch, durch Denunziation die Finanzierung der „Achse des Guten“ schwer zu beschädigen, können Sie im Detail in einem Text von Henryk M. Broder nachlesen. Diese Auseinandersetzung hier, die wir mit „Meinungsfreiheit im Netz“ anwaltlich und finanziell unterstützen, befasst sich mit den der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Hintergrundgestalten, die die Geldflüsse im Netz und die Finanzierung von journalistischen und medialen Angeboten steuern. Eine dieser weitgehend unbekannten Firmen ist Taboola und diese Auseinandersetzung findet mit der Taboola Germany statt. Deren Hauptakteur ist ein Thomas Koch, hier dessen LinkedIn-Profil. Taboola hat den seit 2018 mit der „Achse“ geschlossenen Vertrag am 28.06.2022 – evident rechtswidrig – gekündigt und damit von einem Tag auf den anderen die dringend nötigen Werbeeinnahmen der „Achse“ gekappt. Wie kam es dazu? More…

Warum Helge Lindh (SPD) die Meinungsfreiheit hasst…

…weil man dann „aufgeblasener Motzkopf“ zu ihm sagen darf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um eine Spende für „Meinungsfreiheit im Netz“. Wir prozessieren dank Ihrer Hilfe viel und sehr erfolgreich. Erst Anfang des Jahres haben wir mit einstweiliger Verfügung den gelöschten YouTube-Kanal von „Die Achse des Guten“ zurückgeholt. Jetzt aber steht eine Verhandlung in einem Strafverfahren an, das es so richtig in sich hat. Unser 50. Fall. Kommen Sie bitte zur Verhandlung und unterstützen Sie uns auch vor Ort.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb.), Mittwoch, 22.Juni 2022, 11:00 Uhr, Saal 3

Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Wuppertal, verfolgt massenhaft und mit den Mitteln des Strafrechts Menschen mit abweichender Meinung. Darunter auch fast dreißig Kommentatoren der „Achse des Guten“. More…

Richtungsweisendes Verbot gegen YouTube – Gericht untersagt Löschung mit lediglich pauschalem Hinweis auf Richtlinienverstoß

Während der Corona-Pandemie und auch jetzt noch wurden von den sozialen Medien in ganz erheblichem Umfang Inhalte gelöscht, die gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ (so heißt sie bei YouTube, bei anderen Plattformen ähnlich) verstoßen sollen. Häufig sind entsprechende Videos bei YouTube lang, teilweise 30 Minuten, teilweise erheblich länger. Der Nutzer wird lediglich mit der Behauptung konfrontiert, er habe die Richtlinie verletzt. Worin der Verstoß liegen soll, erfährt er nicht. Diese Praxis wurde jetzt erstmals in Deutschland gerichtlich untersagt. More…

Fall 65: Wilhelm vs Meta Platforms (Facebook) – Der dumme Deutsche gendert lieber – Facebook verliert vor OLG Saarbrücken

Sowie auf Facebook in irgendeinem Post oder Kommentar eine Formulierung auftaucht, in der von „dummen Deutschen“ die Rede ist, ist die Lösch- und Sperrwahrscheinlichkeit hoch. Fast immer sind diese Sanktionen ebenso abwegig wie rechtswidrig. Und bislang haben wir auch jedes entsprechende Verfahren gegen Facebook, viele Male auch vor Oberlandesgerichten, gewonnen. Was das Unternehmen nicht daran hindert, einfach weiter zu machen, als gäbe es die deutsche Justiz nicht. Man wähnt sich, wie so oft, über dem Recht. Auch im vorliegenden Fall ist Facebook in zwei Instanzen unterlegen. Man schrieb zwar noch eine 26seitige Berufung an das OLG Saarbrücken, nahme diese dann aber Anfang Februar, weil erkennbar ohne jede Aussicht auf Erfolg, zurück. Hier der konkrete Fall: More…

Fall 64: Benjamin Weinthal (Jerusalem Post) vs. Baden-Württemberg

Zum Fall: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen wir seit dem 26.01.2022 für den u.a. als Europakorrespondent der „Jerusalem Post“ tätigen Benjamin Weinthal gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium.

Der Fall ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant. Zunächst, weil er die immer wieder auftretenden staatlichen Eingriffe in die Press-, Informations-, und Meinungsfreiheit einer gerichtlichen Klärung zuführt. Und dann, weil hier erneut, wie erst jüngst in Gestalt des Deutschen Journalisten-Verbandes, ein journalistisches Versagen in der Berichterstattung andeutet, das hier zu dokumentieren ist. More…

Update Fall 63: YouTube verliert erneut gegen die Achse des Guten

Da sind wir wieder. Das heisst fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten. Denn der Gesetzgeber schläft seit einem halben Jahrzehnt.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt. Er währte nicht lang.

Gunnar Schupelius kommentiert den Vorfall am 29.12.2021 in der „BZ“ wie folgt:

„Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.“

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Update Fall 62 – Landgericht Karlsruhe untersagt Facebook erneut „Faktencheck“ durch „Correctiv“

Die „Achse des Guten“ betreibt auf Facebook eine sog. Seite, auf der der laut „Berliner Zeitung“ „einflussreichste deutsche Autoren-Blog“ die auf ihrer Webseite achgut.com veröffentlichten Artikel mit einem kurzen Anreisser postet. So ist dies auch in dem streitigen Fall am 14.12.2021 Uhr erfolgt. Die „Achse“ hat Anfang Dezember den am 07.12.2021 veröffentlichten Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“, auch auf Facebook gepostet. Facebook hat diese Veröffentlichung am 14.12.2021 gelöscht und darüber wie hierunter eingeblendet informiert.

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