Fall 46: Jürgen M. gegen Facebook – Hassrede – “Männer sind Schweine”

Es geht in Richtung Bundestagswahl und die Einschläge nehmen in allen sozialen Medien deutlich zu. Insbesondere bei politischen Publikationen wird, auch weit zurückliegendes, gelöscht. Ab und zu fliegen dann die Querschläger eben auch in die falsche Richtung. Ich korrigiere: Nicht ab und zu, sondern tagein, tagaus. Hierunter eingeblendet sehen sie einen Beitrag von Jürgen M. der von Facebook als “Hassrede” eingestuft wurde, und zwar sogar nach erneuter Prüfung wegen der Beschwerde des Nutzers. Die Abmahnung ist raus, die Klage an das Landgericht Essen folgt in der nächsten Woche, wenn – wie immer – eine Unterlassungserklärung ausbleibt. More…

Fall 45: Günter Z. gegen Facebook. Ist “Nur der dumme Deutsche befolgt demütig unsinnige Vorschriften” Hassrede?

Facebook löscht massenhaft eindeutig rechtswidrig Postings oder Kommentare, die sich mehr oder weniger gelungen mit demselben Thema befassen, dass Heinrich Mann in seinem berühmten Roman “Der Untertan” behandelt. Das Oberlandesgericht München hat sich in Fall 42 sehr treffend und mit literarischem Bezug dazu geäußert. In der Regel sind diese Löschungen und Sperrungen nicht gerechtfertigt. In dieser Sache hat das Landgericht Ellwangen (Jagst) Facebook mit einstweiliger Verfügung vom 26.03.2021 die verhängten Sanktionen verboten. Hier die Fakten: More…

Fall 44: Birgit Kelle und Prof. Dr. Höcker gegen Facebook wg. “antiziganistischer Hassrede”

DOPPELSCHLAG – Details unten

Die “Welt”- und Buchautorin Birgit Kelle schildert diesen ebenso absurden wie unterhaltsamen Fall in einem Tweet so:

“‘Dieser Beitrag verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede’ Heute mal eine #Facebook-Sperre zum Morgenkaffee weil ich ‘Sinti*zze’ und ‘Rom*nja’ für Schwachsinn halte. Das tue ich nach wie vor. F**k You. Ist das jetzt mit genug Sternen gendersensibel geschrieben?”

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Fall 43: Britta L. gegen Facebook

Britta L. postete Anfang März den nachstehend eingeblendeten Kommentar, der von Facebook gelöscht wurde. Darüber hinaus wurde die Nutzerin für sieben Tage gesperrt.

Facebook subsumiert derart harmlose Inhalte massenhaft als “Hassrede”, weil es hier den Deutschen mal so richtig gegeben werde. Siehe auch Fall 42.

Wir mahnen jetzt ab und werden, falls es keine Unterlassungserklärung gibt, auch hier eine einstweilige Verfügung beantragen.

Die dritte Einschüchterungswelle rollt an – Zensur finanziert mit Ihren Rundfunkbeiträgen – Bitte unterstützen Sie unseren juristischen Kampf für die Meinungsfreiheit

Die willkürliche Löschung des Facebook-Postings zur „Petition 2018“ gab den Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“. Facebook löschte, so die FAZ zum Prozeß, „mit politischer Schlagseite.“ Dieses Verfahren ist rechtskräftig gewonnen. Nach der Willkür der IT-Riesen bei Löschungen und Sperrungen folgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Zensur verschärfte. Jetzt rollt mit der Einschüchterungskampagne der von Ihnen gebührenfinanzierten Landesmedienanstalten gegen unabhängige Journalisten die dritte Einschüchterungswelle an. Unser Fonds prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge. More…

Fall 42: Christian B. vs Facebook: Deutsche Kartoffeln, Muslime, Bart und Hass – Einstweilige Verfügung des OLG München

Schaut jemand bitte Mal im Büro der Anwälte von Facebook nach, wie es dort mit der Feinstaubbelastung ausschaut? Anstatt sich zu entschuldigen, haben Zuckerbergs lokale Revolverhelden wieder einmal ca. 800 Seiten Papier bedruckt, um eine hanebüchene Löschung zu verteidigen. Auch hier, wie so oft, erfolglos, wie die heute bei uns eingegangene einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München zeigt.

Am 18.01.2021 habe ich bei Facebook gepostet:

“Ich habe gerade in ZDF heute gehört, dass FFP2-Masken bei Bartträgern gar nicht sauber abschliessen. Im Sinne der Volksgesundheit verlange ich hiermit von den MinisterpäsidentInnen und der KanzlerIn, unverzüglich eine ‘Bart ab’-Verordnung zu erlassen.”

Darunter kommentierte Christian B. mit angeblich “eindeutig verbotener Hassrede” (so die Facebook-Anwälte): More…

Fall 41: Holger S. / YouTube – Kanallöschung wg. Helmut Qualtinger liest “Mein Kampf”

»Qualtinger macht hörbar (und auch sichtbar), wie nahe Groteskes und Monströses beieinanderliegen.« Peter Longerich, Neue Zürcher Zeitung

»Besser als Qualitinger kann man die widerliche Mischung aus Dummheit, Hysterie und Menschenverachtung dieses berühmtberüchtigten Buches nicht zum Ausdruck bringen.« Nürnberger Nachrichten

So bewerteten die Medien, wie der große österreichische Kabarettist Helmut Qualtinger das Buch nicht nur gelesen, sondern in den siebziger und achtziger Jahren öffentlich rezitiert hat. Die Veröffentlichung des Suhrkamp-Verlages auf DVD erschien 2016.

Der Nutzer Holger S. veröffentlichte einen Ausschnitt daraus, der auch auf dem YouTube-Kanal des Suhrkamp-Verlages nach wie vor zugänglich ist. Was der eine darf, darf der andere noch lange nicht. Egal, was in Art. 3 unseres Grundgesetzes steht. Der Kanal unseres Nutzers wurde gelöscht, seine Beschwerde, in der der Inhalt erläutert wurde, zurückgewiesen.

Wir haben YouTube am 08.02.2021 abgemahnt und die Wiederherstellung des Kanals gefordert. Die Beklagte teilte am 09.02.2021 mit, die „Experten“ würden sich „Ihre Situation anschauen und sich bei Ihnen zurückmelden. Da das nicht geschah, wurde am 16.02.2021 Klage beim Landgericht Ellwangen (Jagst) eingereicht.

Fall 40: Kai Parthy / Facebook Ireland Ltd. – Wie man durch Ironie zum Nazisympathisanten wird

Wer noch Auto fährt, ist ein Nazi. So liest man auf einem Aufkleber, der „extinction rebellion“ als Verfasser nennt. Die Organisation behauptet, diesen Aufkleber tatsächlich nicht verfasst zu haben. Der Nutzer Kai Parthy kommentierte das Exponat mit der sarkastischen Bemerkung: „Ich bekenne mich hiermit öffentlich“. Die Sanktionen von Facebook hatten jetzt gerichtliche Konsequenzen:

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Fall 39: Felix P / Facebook Ireland – Löschung auf Denunziation hin – Digitales Ausradieren bestimmter Namen

Für digitalte Säuberungen, die Facebook vornimmt, beruft sich das Unternehmen auf die sog. „Gemeinschaftsstandards“, mit denen die nicht demokratisch legitimierten IT-Monarchen die Kommunikationsgewohnheiten von 2,7 Milliarden Menschen bestimmen wollen.

In den „Gemeinschaftsstandards“ heißt es:

„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Unterstreichung ergänzt.

So wurde der Post

„Test, ob der Name xxx noch in einem Beitrag Erwähnung finden darf“

gelöscht. More…


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