Mit diesem Fall fing alles an. In diesem Text wird alles im Detail geschildert. Das vorangehende Verfügungsverfahren war ein Meilenstein im Kampf gegen die selbstherrlichen Zensurmethoden von Facebook. Wir haben das Eilverfahren rechtskräftig gewonnen.

Ende Juni 2018 fiel mir die Kinnlade herunter. Nachdem aus der „Erklärung 2018“ die „Petition 2018“ wurde und ein Nutzer von Facebook diese in wörtlicher Rede zitierte und zur Unterzeichnung ermutigte, wurde diese von dem IT-Riesen als „Hassrede“ gelöscht. Wohlgemerkt, nachdem der Text vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geprüft und auch auf der Webseite des Parlaments veröffentlich worden war. Der Nutzer war bereit zu klagen und Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt riefen zu Spenden für das Verfahren auf. Die Unterstützung war enorm.

Die wichtigsten Passagen des Urteils und Links zu zahlreichen Medien-Veröffentlichungen finden sich hier.

In diesem Verfahren wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf.

Weil der Quasi-Monopolist sich weigerte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen, ist diese Hauptsacheklage notwendig geworden. Sie wird öffentlich vor dem Landgericht Bamberg verhandelt werden.

1. Dies ist die Hauptsacheklage zu dem vorangehenden Eilverfahren (vergl. Fall 4). Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 10 O 265/19 beim Landgericht Köln anhängig. Die mündliche Verhandlung wird öffentlich sein und rechtzeitig hier bekanntgegeben.

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter blockieren, bloß weil ihm dessen Meinung nicht passt? Diese Frage gerichtlich zu klären macht der Spendenpool möglich, der die Kosten hälftig übernimmt. Die andere Hälfte trägt ein anonymer Spender, dem der Verfall des Rechtsstaats Sorgen bereitet.

Berichte über diesen Fall finden sich u.a. in  Audiatur, der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung, Bild, Meedia, der Achse des Guten, Tichys Einblick und in der FAZ in ihrer Printausgabe. More…

1 Der Sachverhalt ist identisch mit Fall 6 (einstweiliges Verfügungsverfahren). Das Landgericht Köln hatte dort Facebook Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die auch auf 44 Seiten (ohne Anlagen) erfolgte. Es war der bislang erfolglose Versuch des Gegnervertreters, einen Witz als “Hassrede” zu diskreditieren. Das Landgericht Köln erließ die einstweilige Verfügung. Im Eilverfahren ergeht dann eine Aufforderung an die Gegenseite mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung (wie ein rechtskräftiges Urteil) zu akzeptieren. Facebook war dazu nicht bereit, sondern ließ uns wissen: “Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

2 Wir erheben daher nunmehr beim LG Köln Klage gegen Facebook.

3 Die Klage ist unter 10 O 236/19 beim Landgericht Köln anhängig. Facebook wurde Frist zur Verteidigungsanzeige und Klagerwiderung gesetzt.

Herr Biró ist der Mandant, mit dem wir die erste einstweilige Verfügung überhaupt gegen Facebook erwirkten, die rechtswidrige Löschungen und Sperrungen von legalen Inhalten untersagte. Er hat jenen Fall selber finanziert. Er hat dies auch in dem zweiten Fall getan, als sein Inhalt erneut zu Unrecht gelöscht und er erneut für 30 Tage gesperrt wurde. Auch dies hat er selber finanziert. Facebook unterliess im zweiten Fall die Aufhebung der Sperre und wurde daher vom LG Berlin mit einem Ordnungsgeld von € 6.000,00 belegt (nicht rechtskräftig). 24 Stunden nach Ablauf dieser Sperre wurde Herr Biró wieder gesperrt. Diesen dritten Fall habe ich mit dem Spendenfonds übernommen. Die BILD-Zeitung berichtete darüber wie folgt: More…

Fall 6: Malca Goldstein-Wolf / Facebook Ireland Ltd., LG Köln 32 O 323/18 vom 12.12.2018

1. Frau Goldstein-Wolf ist eine bekannte, pro-israelische Aktivistin aus Köln, auf deren Druck der WDR von dem Sponsoring eines Konzerts des umstrittenen Roger Waters (Pink Floyd) zurückgetreten ist. Kritiker werfen Waters Judenhass und Antizionismus vor. Hier sowie hier.
2. Frau Goldstein-Wolf wurde von Facebook in der zweiten Novemberhälfte für 30 Tage gesperrt und ihr nachstehend wiedergegebener Beitrag, ein Witz, wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht.

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Fall 5: Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd., Landgericht Berlin, Kammergericht Berlin

Am 28.11.2018, Hamed Abdel-Samad war gerade als Teilnehmer der Islamkonferenz in Berlin, sperrte ihn Facebook für drei Tage und löschte den nachstehenden Text als „Hassrede“. Ein ebenso absurder wie impertinenter Eingriff in die Meinungsfreiheit dieser wichtigen, klugen Stimme. Zwei Stunden nach Hameds Anruf bei mir war der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Post. Hier die „Hassrede“:

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Update: 24.09.2018: Punkt B

Fall 4: Jaklin Chatschadorian vs. Facebook Ireland Ltd.

1. Am 14.09.2018 haben wir einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln eingereicht, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten. Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.
2. Das Landgericht Köln (32 O 264/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 20.09.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Jaklin Chatschadorian wegen dieses Kommentars zu sperren.

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Präambel

Nachfolgend ein Auszug aus einer Mail von Imad Karim an mich, 14.09.2018 13:26 Uhr. Die Mail bezieht sich auf den unten “Zum Sachverhalt” im September 2018 veröffentlichten Text:

“Lieber Joachim……Ich halte Deinen Text (https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2018/09/13/die-erneute-facebook-sperre-von-imad-karim/) für sehr ehrlich, aufrichtig und abslout transparent. Danke lieber joachim! Nun können die Spender entscheiden, ob sie ihre Spende zurückhaben wollen, oder diese als eine Art Rücklage für unseren juristischen Kampf betrachten. Ich werde Deinen Link mit meinen eigenen Worten teilen…..Danke für Deine Arbeit und ebenfalls beste Grüsse.”

Zum Sachverhalt

Ich habe Imad Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Imad aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Imad auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen emotionalen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt. More…

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Buurmann ist Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur. Das Simon Wiesenthal-Zentrum lobte im Jahre 2010 seine Initiative gegen die antisemitische sog. Kölner “Klagemauer“.

Buurmann wurde am 14.08.2018 für drei Tage gesperrt. Er hatte unter einem Beitrag, in dem, so Buurmann „massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen anderen Nutzer, der fragte, warum ‚die Juden‘ denn ‚nichts aus ihrer Geschichte gelernt‘ hätten und nun in Israel ‚wie die Nazis‘ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Hilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Der Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Buurmann schildert den Fall aus seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“. More…