Dieser Prozeß gegen Meta Platforms Ireland ist aus mindestens zwei Gründen von erheblicher Bedeutung. Bislang liegt noch kein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts zu der Frage vor, ob die in Thüringen ansässigen Nutzer sozialer Plattformen sich im Eilverfahren wehren können, wenn Facebook & Co. sie sperrt oder ihre Beiträge löscht. Zuständig für private Nutzer ist nur das Gericht am Wohnsitz. Wer in Thüringen lebt, für den wird diese Entscheidung also „kriegsentscheidend“. Ohne Zugang zu Eilverfahren bleibt nur der Klageweg. Dann ist das Posting bei Obsiegen erst nach Jahren zurück und jede Sperre abgelaufen. Folge wäre, dass niemand mehr klagt, weil eine Wiederherstellung nach Jahren meistens uninteressant wäre. Die Plattformen hätten ihr Ziel erreicht: freie Bahn für Lösch- und Sperrwillkür. Wie entscheidet jetzt der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts? More…

Die „Welt“ hat sich kürzlich in einem Rückblick mit der Hetzjagd des „Team Lauterbach“ auf den Bayern-Profi und Nationalspieler Joshua Kimmich befasst, der zunächst Bedenken gegen die Langzeitfolgen einer „nebenwirkungsfreien“ (Lauterbach) Impfung hatte, dann aber nach einer für eine freie Gesellschaft beispiellosen Hetzjagd durch Politiker, Journalisten und Wissenschaftler nachgab. Wie wichtig in einer solchen Zeit eine freie und verantwortungsbewußte Berichterstattung ist, sollte jedermann bewußt sein. „Zu wenige widersprachen“, sagt selbst Spiegel-Autor Neubacher. In dem Text der „Welt“ befand sich auch der folgende Satz, halb Wahrheit, halb Scherz:

„Was ist der Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und der Wahrheit? Ungefähr zwölf Monate“.

Die „Achse des Guten“ hat in beispielhafter Weise über die staatlichen Fehlinformationen in der Pandemie berichtet, über die Grundrechtseingriffe, über die Bedenken bezüglich der Impfstoffe. Zwei Jahre später haben sich die angeblichen Falschinformationen zu Corona, die man der „Achse“ vorwirft, allesamt bewahrheitet. Die „Achse“ hat Recht behalten. Darum wird sie attackiert. Die Löschungen der Profile auf Twitter und YouTube konnten wir mit einstweiligen Verfügungen verbieten, die Hauptsacheklagen laufen weiter. More…

Mit Beschluss vom 10.11.2022, BGH I ZB 10-22, der am 28.12.2022 zugestellt wurde, hat der Bundesgerichtshof unserer Rechtsbeschwerde stattgegeben und ein Ordnungsmittelverfahren an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen. Das Landgericht Bonn hatte zunächst ein Ordnungsgeld von € 60.000,00 verhängt, das Oberlandesgericht Köln hat diesen Beschluss und das Ordnungsgeld aufgehoben. In dieser Sache geht es ausschließlich um – wichtige – Formalien. Die Frage nämlich, wann Zustellungen an die großen Online-Plattformen in Deutschland erfolgen können und wann dies in Irland zu geschehen hat. Die Frage hat erhebliche Auswirkungen. Ohne „Meinungsfreiheit im Netz“  hätte es diese wichtige Entscheidung nicht gegeben. More…

Die unter anderem von Henryk M. Broder herausgegebene «Achse des Guten» ist der einflussreichste Autorenblog Deutschlands. Eine Besonderheit ist ihre dezidiert pro-israelische wie antisemitismuskritische Ausrichtung. Diese Positionierung stösst dabei Antisemiten jeder politischen Couleur sauer auf. Broder, das Aushängeschild des Blogs, ist dabei immer wieder im Mittelpunkt dieser gerne als „Israelkritik“ getarnten, antisemitisch motivierten Angriffe. Die jüngst auf Twitter grassierenden Boykottaufrufe gegen Werbekunden der „Achse“ waren Gegenstand nationaler und internationaler Berichterstattung. Der servile Opportunismus deutscher Unternehmen ebenso, vergl. „Eurowings & Co. Moral heucheln und Denunzianten gehorchen„.

Die anonymen Denunzianten, die unter dem ungemein fantasievollen Kampfnamen #achbessercrew agieren, wurden vielfach als Antisemiten bezeichnet, die Kampagne als antisemitisch motiviert. Selbst gingen die Denunzianten nicht gegen diese gut begründete Einordnung vor, erregten sich aber auf Twitter bitterlich. More…

Am 17.10.2022 ging uns die einstweilige Verfügung des von uns angerufenen Landgerichts zu, mit dem Twitter die Löschung des Profils der „Achse des Guten“ (@Achgut_com) untersagt und dessen komplette Wiederherstellung angeordnet wurde. Der Beschluß erging nach Anhörung von Twitter. Twitter hat davon mit Schriftsätzen von insg. 41 Seiten Umfang (ohne Anlagen) Gebrauch gemacht hat. Dem Rechtsstreit ging die in Fall 68 geschilderte erste Löschung und freiwillige Wiederherstellung des Profils voraus.

Wir danken den Personen und Firmen, die „Meinungsfreiheit im Netz“ finanziell unterstützt haben, um aufwendige und wichtige Verfahren wie dieses zum – hier vorläufigen – Erfolg zu führen. More…

Sehr geehrte Damen und Herren,

allein in den letzten sieben Tagen haben wir zahlreiche Erfolge und richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg, vor dem Landgericht Essen und Oberlandesgericht Köln gegen Meta Platforms (Facebook) und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen YouTube. Das ändert nichts daran, dass die Meinungsfreiheit sowohl von staatlicher Seite weiter stark unter Beschuß geraten ist wie von anonymen Denunzianten. More…

Ist die Bundespolizei jetzt auch schon von Hasspredigern unterwandert? Oder spinnt Twitter? Leser dieses Blogs kennen die Antwort. Manuel Ostermann ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und veröffentlichte vor ein paar Tagen zunächst diesen Tweet, der zu einer Sperrung führte:

In seinem Tweet bedankt sich Ostermann bei dem renommierten Psychologen Ahmad Mansour, der als Psychologe verdienstvolle Arbeit dafür leistet, die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern. More…

Wenn gegen einstweilige Verfügungen oder Urteile verstoßen wird, können auf Antrag des Klägers Sanktionen verhängt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen, so § 890 Zivilprozeßordnung.

Für einen Mandanten, der die Rechtsverfolgung mit Unterstützung eines Sponsors selber bezahlt, haben wir eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Karlsruhe erwirkt, die YouTube anerkannt hat. Das Verbot ist rechtskräftig.

Das Verbot wurde Google Ireland Ltd., dem Unternehmen, das YouTube hier betreibt, am 04.05.2022 zugestellt.

Das Video wurde – erst – am 12.05.2022 wieder online gestellt.

Am 16.05.2022 löschte YouTube dasselbe Video erneut. More…

Erinnern Sie sich noch an die Löschung des YouTube-Kanals der „Achse des Guten“? Das ist erst etwas mehr als ein halbes Jahr her und konnte glücklicherweise schnell und mit gerichtlicher Hilfe korrigiert werden. Nun erfolgte die Löschung des Profils der „Achse“ auf Twitter.

Am 30.08.2022 um kurz vor 12:00 Uhr erhielt die Redaktion die Mitteilung von Twitter, dass das Profil der „Achse des Guten“ (@AchGut_com) wegen „Verstoß gegen unsere Regeln zu Plattformmanipulation und Spam“ gelöscht worden sei. Diese Begründung ist nicht tragfähgig, es gibt auch sonst keine Rechtfertigung für den Schritt. Wir haben die Sache mit „Meinungsfreiheit im Netz“ sofort übernommen und noch am 30.08.2022 erste Schritte zur Wiederherstellung des Profils eingeleitet.

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Vorsätzlicher, serienmässiger Rechtsbruch!

Seit Juli 2021 ist Facebook – jetzt Meta Platforms – durch ein Urteil des LG Dresden (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 22) rechtskräftig verboten, ein im Netz populäres Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848), das oft irrtümlich Napoleon zugeschrieben wird, zu löschen. Das Urteil gilt nur zwischen den Parteien, also dem Nutzer und Facebook. Seit Juli 2021 ist Facebook bekannt, dass jede Löschung von Inhalten und jede Sperrung, soweit sie nicht wegen strafbarer Inhalte erfolgt, rechtswidrig ist. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs aus Juli 2021. Am 07.07.2022 verbot das Oberlandesgericht Hamburg (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 25) Facebook erneut die Löschung des Görres-Zitats, das lautet:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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