Zwei Verkündungstermine heute vor dem LG Dresden in Fall 16 und Fall 20 von “Meinungsfreiheit im Netz”. In beiden haben wir gegen Facebook Ireland Ltd. obsiegt.

Fall 20 von “Meinungsfreiheit im Netz”:  Der Mandant hat auf Facebook den Artikel „Klimawandel – Emma (18) will die Welt dazu bringen, keine Kinder mehr zu bekommen“ kommentiert. Facebook sah “Hassrede”, das Landgericht Dresden nicht. More…

Wir halten das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sog.”Faktenchecks” aus mehreren Gründen für rechtswidrig und führen dies jetzt in einem Verfahren gegen “Correctiv” einer gerichtlichen Klärung zu. More…

Wir glauben, dass wir es aktuell mit einer neuen Qualität der Rechtsverstöße durch Facebook Ireland Ltd. zu tun haben. Hier zwei Beispiele: More…

A) Der Kläger hat auf Facebook den am 09.10.2019 auf “Ruhrbarone – Journalisten bloggen das Revier“ veröffentlichen Artikel “Halle: Der Weg von der antisemitischen Hetze der Dortmunder Nazis zu Balliet ist nicht weit” verlinkt und mit dem diesen entnommenen Zitat “Der Neonazi Stephan Balliet mag ein Einzeltäter gewesen sein, aber alleine war er nicht“ gepostet. Facebook sah das Zitat als Verstoß gegen die “Gemeinschaftsstandards” an, teilte aber nicht mit, gegen welchen dieser “Standards” verstoßen worden sein soll. Der Beitrag wurde gelöscht, der Kläger sechs Tage gesperrt. Ein Eingriff in die Meinungs- und in die Pressefreiheit.

B) Unsere Klage ist seit Anfang Novermber am Landgericht Frankfurt/Main anhängig. More…

Einstweilige Verfügung des LG Dresden verbietet Facebook Löschung eines historischen Zitats und Sperrung des Nutzers

Johannes L. postete am 18.10.2019 ein aktuell vielfach bei Facebook verbreitetes und – fälschlich – Napoleon zugeschriebenes Zitat. Das historische Zitat stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Es lautet:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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A) Viele lieben die Satireseite “Der Postillon”. So auch Ulrich K. Er teilte am 15.10.2019 auf Facebook einen Link zu dem wunderbar komischen Text “Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?” Dafür wurde Ulrich K. drei Tage gesperrt, sein Beitrag gelöscht. Auch ein Widerspruch blieb erfolglos. Die Sache wird dadurch abgerundet, dass der Text auf der Facebook-Seite von “Der Postillon” weiterhin unbeanstandet steht. Absurd? Allerdings. Unsere Abmahnung ist in Arbeit, gerichtliche Schritte werden folgen, wenn Facebook Ireland Ltd., wie stets, eine Unterlassungserklärung verweigert. More…

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung. More…

A) Herr F. postete am 21.09.2019 den auf tag24.de erschienenen Artikel „Klimawandel – Emma (18) will die Welt dazu bringen, keine Kinder mehr zu bekommen“ mit der Anmerkung: „Diese FFF-Klimabewegung sollte bei allem berechtigten Ansinnen für unsere Natur sich von allen IRREN in der Bewegung trennen z.B. dieser da:“ Mirko K. kommentierte dies so:

„Die Welt” interessiert sich zum Glück einen feuchten Kehricht für die Ansichten von 18-jährigen  Emmas. Die bauen Atomkraftwerke, wenn sie der Ansicht sind, CO2-Emissionen reduzieren zu müssen und wenn die Bevölkerung wächst, dann sorgt man eben dafür, das die landwirtschaftlichen Erträge durch moderne Methoden steigen. Keiner ist so dämlich wie die Deutschen, in einer vorindustriellen Agrargesellschaft eine “Zukunft” zu sehen und dafür seinen Wohlstand, sein Schlüsselindustrien und sein Natur zu opfern, um sie vielleicht in 20 oder 40 Jahren dadurch angeblich zu schützen.

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A) Der Bruder des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, eine Ikone des amerikanischen Liberalismus und der demokratischen Partei, war US-Generalstaatsanwalt und Senator des Staates New York. Kennedy bereiste 1948 Palästina und verfasste dort Berichte, die Anfang Juni 1948 in „The Boston Post“ veröffentlicht wurden. Das hier streitige, authentische Zitat entstammt einem dieser publizierten Berichte. Das „Jerusalem Center for Public Affairs“ hat diesen Bericht komplett veröffentlicht.

Facebook hat den Inhalt am 16.09.2019 gelöscht und den in München wohnhaften Nutzer für 30 Tage gesperrt. More…

Rechtsanwälte Steinhöfel erwirkten im März 2018 die erste einstweilige Verfügung wegen Nutzersperrung und Löschung legaler Inhalte gegen Facebook Ireland Ltd. überhaupt. Mit Schreiben vom 25.09.2019 hat das Unternehmen das Verbot als endgültig anerkannt. Es ist damit rechtskräftig.