Update: Das ging schnell. Anruf der zuständigen Richterin, die einstweilige Verfügung wurde vom LG Dresden erlassen und Facebook verboten, den Antragsteller daran zu hindern („Facebook Blockierungen“), einen Link zu dem am 10.08.2019 unter https://www.focus.de/politik/videos/auf-dem-weg-zu-euren-kuesten-libyscher-ministerpraesident-warnt-vor-is-kaempfern-auf-fluechtlingsbooten_id_5812602.html veröffentlichten Text „Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“ des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf der Plattform der Antragsgegnerin zu verbreiten.

Der Fall: Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Die Achse des Guten“, wollte am 10.08.2019 einen Artikel (»Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten«)  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die Verbreitung des Artikels “um die Sicherheit von Facebook zu gewährleisten”.

Damit greift Facebook nicht nur in die Rechte des Nutzers ein, sondern verletzt darüber hinaus die Pressefreiheit. Wir rufen das zuständige Landgericht mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.

Update: YouTube hat den Kanal vor Ablauf der von uns gesetzen Frist am 22.08.2019 gegen 13:00 Uhr wiederhergestellt.

YouTube hat mit einem pauschalen und auch insofern rechtswidrigen Hinweis den mit knapp 100.000 Followern sehr reichweitenstarken Kanal “neverforgetniki” gelöscht. Es gab vorher keinerlei Verwarnungen o.ä. Alle Beiträge auf dem Kanal, die uns bekannt sind, sind sachlich und bewegen sich im Rahmen der von Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. Wir haben YouTube eine Frist zur Wiederherstellung des Kanals bis zum 22.08.2018, 18.00 Uhr, gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein. Zuständig wäre das Landgericht Ulm und als Berufungsinstanz das OLG Stuttgart.

Aus strategischen Gründen können wir hier nur bekanntgeben, dass wir in einem solchen Fall aktiv geworden sind. Wir halten die aktuelle Praxis, mit der sog. “Faktenchecker” journalistische Inhalte diskriminieren, aus einer Reihe von Gründen für rechtswidrig und gehen dagegen vor. Weitere Informationen werden folgen, aktuell allerdings nicht, weil es nicht klug wäre, den Gegner hier mit Informationen zu versorgen.

UPDATE: Einstweilige Verfügung rechtskräftig. Facebook Ireland Ltd. erkennt das Verbot am 11.07.2019 als endgültige Regelung an. Es ist damit rechtskräftig. Danke an die Unterstützer von “Meinungsfreiheit im Netz”.

1. Am 23.05.2019, 09.00 Uhr, verhandelt die Zivilkammer 11 des Landgericht Stuttgart (Sitzungssaal 155, 1. OG, Urbanstr. 20, 70182 Stuttgart) über den von uns eingereichten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Facebook-Nutzers Waman S. gegen Facebook Ireland Ltd. S. postete am 08.04.2019 einen fünfminütigen Ausschnitt aus der ersten Folge der ersten Staffel der in der ARD ausgestrahlten Serie „Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“. „Entweder Broder“ ist eine deutsche politische Satiresendung mit Hamed Abdel-Samad und Henryk M. Broder. 2012 gewannen Henryk M. Broder und Hamed Abdel-Samad in der Kategorie Reporter hierfür den Bayerischen Fernsehpreis. Facebook bewertet die Serie als “Hassrede”. “Unentbehrlich, unbezahlbar, nicht zu schlagen” schreibt hingegen Michael Hanfeld in der FAZ. Und Hanfeld schliessen wir uns an. More…

Mit diesem Fall fing alles an. In diesem Text wird alles im Detail geschildert. Das vorangehende Verfügungsverfahren war ein Meilenstein im Kampf gegen die selbstherrlichen Zensurmethoden von Facebook. Wir haben das Eilverfahren rechtskräftig gewonnen.

Ende Juni 2018 fiel mir die Kinnlade herunter. Nachdem aus der „Erklärung 2018“ die „Petition 2018“ wurde und ein Nutzer von Facebook diese in wörtlicher Rede zitierte und zur Unterzeichnung ermutigte, wurde diese von dem IT-Riesen als „Hassrede“ gelöscht. Wohlgemerkt, nachdem der Text vom Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages geprüft und auch auf der Webseite des Parlaments veröffentlich worden war. Der Nutzer war bereit zu klagen und Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder und Alexander Wendt riefen zu Spenden für das Verfahren auf. Die Unterstützung war enorm.

Die wichtigsten Passagen des Urteils und Links zu zahlreichen Medien-Veröffentlichungen finden sich hier.

In diesem Verfahren wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf.

Weil der Quasi-Monopolist sich weigerte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen, ist diese Hauptsacheklage notwendig geworden. Sie wird öffentlich vor dem Landgericht Bamberg verhandelt werden.

1. Dies ist die Hauptsacheklage zu dem vorangehenden Eilverfahren (vergl. Fall 4). Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.

Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 10 O 265/19 beim Landgericht Köln anhängig. Die mündliche Verhandlung wird öffentlich sein und rechtzeitig hier bekanntgegeben.

Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter blockieren, bloß weil ihm dessen Meinung nicht passt? Diese Frage gerichtlich zu klären macht der Spendenpool möglich, der die Kosten hälftig übernimmt. Die andere Hälfte trägt ein anonymer Spender, dem der Verfall des Rechtsstaats Sorgen bereitet.

Berichte über diesen Fall finden sich u.a. in  Audiatur, der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung, Bild, Meedia, der Achse des Guten, Tichys Einblick und in der FAZ in ihrer Printausgabe. More…

1 Der Sachverhalt ist identisch mit Fall 6 (einstweiliges Verfügungsverfahren). Das Landgericht Köln hatte dort Facebook Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die auch auf 44 Seiten (ohne Anlagen) erfolgte. Es war der bislang erfolglose Versuch des Gegnervertreters, einen Witz als “Hassrede” zu diskreditieren. Das Landgericht Köln erließ die einstweilige Verfügung. Im Eilverfahren ergeht dann eine Aufforderung an die Gegenseite mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung (wie ein rechtskräftiges Urteil) zu akzeptieren. Facebook war dazu nicht bereit, sondern ließ uns wissen: “Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

2 Wir erheben daher nunmehr beim LG Köln Klage gegen Facebook.

3 Die Klage ist unter 10 O 236/19 beim Landgericht Köln anhängig. Facebook wurde Frist zur Verteidigungsanzeige und Klagerwiderung gesetzt.

4 Am 4.6.2019 ging uns das ausführlich begründete Versäumnisurteil des LG Köln zu. Facebook hat zunächst in Irland die Annahme der Klage verweigert, weil die Klage nicht in deutscher Sprache verfasst sei und man Deutsch nicht verstehe. So jedenfalls die Anwälte in Dublin. Ein abgestandener Taschenspielertrick, mit dem das Unternehmen aber hier und da noch Erfolg hat. Dies ist aber nicht nur falsch, sondern auch Rechtsunsinn und nach Auffassung verschiedener Gerichte sogar rechtsmißbräuchlich. Die Zustellung (das steht in § 179 ZPO) war also wirksam und mangels Verteidigungsanzeige erging das Urteil. Innerhalb von 14 Tagen ist ein Einspruch möglich, der aber, wenn man die Begründung gelesen hat, kaum zu einer Abänderung der Entscheidung führen dürfte.

Herr Biró ist der Mandant, mit dem wir die erste einstweilige Verfügung überhaupt gegen Facebook erwirkten, die rechtswidrige Löschungen und Sperrungen von legalen Inhalten untersagte. Er hat jenen Fall selber finanziert. Er hat dies auch in dem zweiten Fall getan, als sein Inhalt erneut zu Unrecht gelöscht und er erneut für 30 Tage gesperrt wurde. Auch dies hat er selber finanziert. Facebook unterliess im zweiten Fall die Aufhebung der Sperre und wurde daher vom LG Berlin mit einem Ordnungsgeld von € 6.000,00 belegt (nicht rechtskräftig). 24 Stunden nach Ablauf dieser Sperre wurde Herr Biró wieder gesperrt. Diesen dritten Fall habe ich mit dem Spendenfonds übernommen. Die BILD-Zeitung berichtete darüber wie folgt: More…