Landgericht Konstanz erlässt innerhalb von 24 Stunden einstweilige Verfügung, die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit durch Twitter untersagt. More…

A) Der YouTube-Nutzer Matthias D. wurde von dem Google-Unternehmen daran gehindert, das Video “Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus” hochzuladen. “Verletzung der Nutzungsbedingungen” hiess es. Wir haben Google Ireland Ltd. bis Mittwoch 18:00 Uhr Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am Donnerstag folgen ansonsten gerichtliche Schritte. More…

Thilo Schneider, Autor des politischen Blogs „Die Achse des Guten“ hat am 08.02.2020 einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler. Neuer Beitrag auf…“, dann folgte der Link zu seinem Text „Die schönste Selbstverstümmelung seit Van Gogh“. Facebook löschte den Beitrag am 08.02.2020 und sperrte Schneider für 30 Tage. Es wurde lediglich mitgeteilt, er habe gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Wogegen genau, erfuhr Schneider nicht More…

Keine “Hassrede”. Gericht verbietet Eingriff in die Meinungsfreiheit.

A) Bundesverkehrsminister Scheuer wird in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes vorgeworfen, mit der Vergabe des Betreibervertrags für die sog. Pkw-Maut das Vergaberecht verletzt zu haben, weil nur ein einziger Bieter ein finales Angebot für die Erhebung der Pkw-Maut abgeben habe, das Angebot jedoch um eine Milliarde Euro über der Summe gelegen habe, die der Bundestag für das Vorhaben zur Verfügung gestellt hatte.

Vor diesem Hintergrund haben Ende November 2019 zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Victor Perli und Fabio Di Masi, Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt, gestützt auf den Vorwurf, durch die Beteiligung am Abschluss der Verträge über die Pkw-Maut habe Minister Scheuer den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) verwirklicht. Die beiden Abgeordneten haben dies bei Facebook gepostet.

Daniel L. kommentierte dieses Posting unter Bezugnahme auf Verkehrsminister Scheuer so: More…

Fall 21: Erfolg vor dem Landgericht Münster. Das Gericht verbietet Facebook die Löschung eines Beitrags aus dem Satiremagazin „Der Postillon“ („War Hitler ein Gamer“) und die Sperrung des Nutzers. Verboten wurde auch, diese Sanktionen mit dem pauschalen Hinweis auf einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ vorzunehmen, ohne diese „repressiven Maßnahmen“, so das Landgericht, zu begründen (nämlich mit dem Hinweis, wogegen genau man verstoßen haben soll). More…

Als sich die Gebührenzahlerin F. in höchst sachlichem Ton nach den Plänen erkundigte, die der WDR für den Mitarbeiter Danny H. habe, der durch “Oma ist eine Nazisau” kurzfristige Bekanntheit erlangte, wurden ihre Beiträge gelöscht und die Gebührenzahlerin gesperrt. Details und Screenshots hier. Sachlich, berechtigt, zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt waren die Anfragen. Vor allem interessieren die gestellten Fragen offenbar sehr viele Menschen. Einen Nutzer, der die Gebühren des Senders trägt, in seinen Grundrechten aus Art. 3 und 5 GG zu verletzen, ist skandalös, fanden wir und mahnten den WDR mit Schreiben von gestern ab. Schon einen Tag vor Fristablauf erreichten uns diese Zeilen des Justiziariat des WDR: More…

Update am Textende!

A) Der unter der Intendanz des aktuellen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow stehende WDR und Buhrow selber sind Ende 2019 in Kritik geraten. Der WDR-Kinderchor hatte auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“ gesungen. Das entsprechende Video wurde bald darauf vom WDR gelöscht. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Satire. Dafür wiederum geriet er intern massiv unter Beschuß. WDR-Redakteure seien “fassungslos” gewesen, berichtet die “Welt”. Das Nachtreten des freien WDR-Mitarbeites H., Omas seien in Wirklichkeit keine Umwelt-, sondern “Nazisäue” sorgte für weitere Empörung. Das Demokratieverständnis des Senders, der den Erfinder des Begriffs “Demokratieabgabe” beschäftigt, erweist sich in dieser Debatte als sehr eigenwillig.

B) Über Hallo Meinung gelangte jetzt dieser interessante und wichtige Fall zu uns. More…

A) Die Zivilkammer 3 des LG Bonn ist mit drei promovierten Richtern besetzt. Dass dies nicht immer ein Garant für richterliche Sachkunde ist, zeigt dieser Fall. Neben einer fatalen Kollision mit den Denkgesetzen, die auch ein nicht juristisch geschulter Beobachter ohne weiteres erkennt, kam es in der ersten Instanz zu einer vorsätzlichen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Klägers, dem der gesetzliche Richter vorenthalten wurde. Ein schwerwiegendes richterliches Versagen. Im Einzelnen: More…

Der Fall 24 der Initiative “Meinungsfreiheit im Netz” (Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”) ist einer der rechlich komplexesten und wichtigsten, die wir führen. Es geht um die eminent wichtige Grundsatzfrage, ob und wenn ja auf welche Weise Eingriffe in verschiedene Grundrechte von Medienunternehmen durch die abweichenden Meinungen (!) sog. “Faktenchecker” zulässig sind. Jetzt liegt ein erstes, sehr interessantes Urteil vor (besonders interessant sind die Seiten 6 unten bis 9, 12 mittlerer Absatz, 20, 21, 23, 31f., 38 (aa), 39 (ee). More…

A) Utlu wurde 2012 Politker für die Piratenpartei und setzt sich als homosexueller ex-Muslim und Atheist für Menschenrechte ein. Er ist ein bekannter Religions- und Islamkritiker und Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime. Seine islamkritische Haltung setzt ihn einer Vielzahl von nicht nur verbalen Angriffen, sondern auch Denunziationsjagden in den sozialen Medien aus, die zu ungerechtfertigten Sperren führen. Utlu stand unter Polizeischutz.

Utlu betreibt den Twitter-Account @AliCologne. Am 26.12.2019 hat Twitter seinen Account für sieben Tage gesperrt und dazu lediglich angegeben: „Wir haben festgestellt, dass Du gegen die Twitter-Regeln verstößt.“ Wann und mit welchem Tweet das geschehen sein soll, blieb offen. More…