1 Der Sachverhalt ist identisch mit Fall 6 (einstweiliges Verfügungsverfahren). Das Landgericht Köln hatte dort Facebook Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die auch auf 44 Seiten (ohne Anlagen) erfolgte. Es war der bislang erfolglose Versuch des Gegnervertreters, einen Witz als “Hassrede” zu diskreditieren. Das Landgericht Köln erließ die einstweilige Verfügung. Im Eilverfahren ergeht dann eine Aufforderung an die Gegenseite mit der Bitte, die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung (wie ein rechtskräftiges Urteil) zu akzeptieren. Facebook war dazu nicht bereit, sondern ließ uns wissen: “Wir möchten weiterhin darauf hinweisen, dass unsere Mandantin die einstweilige Verfügung nicht als endgültig erachtet und auch nicht bereit ist, Ihren anderen Forderungen nachzukommen.”

2 Wir erheben daher nunmehr beim LG Köln Klage gegen Facebook.

3 Die Klage ist unter 10 O 236/19 beim Landgericht Köln anhängig. Facebook wurde Frist zur Verteidigungsanzeige und Klagerwiderung gesetzt.

Herr Biró ist der Mandant, mit dem wir die erste einstweilige Verfügung überhaupt gegen Facebook erwirkten, die rechtswidrige Löschungen und Sperrungen von legalen Inhalten untersagte. Er hat jenen Fall selber finanziert. Er hat dies auch in dem zweiten Fall getan, als sein Inhalt erneut zu Unrecht gelöscht und er erneut für 30 Tage gesperrt wurde. Auch dies hat er selber finanziert. Facebook unterliess im zweiten Fall die Aufhebung der Sperre und wurde daher vom LG Berlin mit einem Ordnungsgeld von € 6.000,00 belegt (nicht rechtskräftig). 24 Stunden nach Ablauf dieser Sperre wurde Herr Biró wieder gesperrt. Diesen dritten Fall habe ich mit dem Spendenfonds übernommen. Die BILD-Zeitung berichtete darüber wie folgt: More…

Fall 6: Malca Goldstein-Wolf / Facebook Ireland Ltd., LG Köln 32 O 323/18 vom 12.12.2018

1. Frau Goldstein-Wolf ist eine bekannte, pro-israelische Aktivistin aus Köln, auf deren Druck der WDR von dem Sponsoring eines Konzerts des umstrittenen Roger Waters (Pink Floyd) zurückgetreten ist. Kritiker werfen Waters Judenhass und Antizionismus vor. Hier sowie hier.
2. Frau Goldstein-Wolf wurde von Facebook in der zweiten Novemberhälfte für 30 Tage gesperrt und ihr nachstehend wiedergegebener Beitrag wegen angeblicher „Hassrede“ gelöscht.
   “Was passiert, wenn eine Fliege in eine Kaffeetasse fällt?Der Italiener schmeißt die Tasse zu Boden, zerbricht sie und läuft wutentbrannt davon.Der Deutsche wäscht die Tasse sorgfältig aus, sterilisiert sie und kocht sich einen neuen Kaffee.Der Franzose nimmt die Fliege heraus und trinkt den Kaffee.Der Chinese isst die Fliege und schüttet den Kaffee weg.Der Russe trinkt den Kaffee mit der Fliege, wenn es schon mal was gratis gibt.Der Israeli verkauft den Kaffee dem Franzosen, die Fliege dem Chinesen und die Tasse dem Italiener, trinkt eine Tasse Tee und erfindet mit dem verdienten Geld einen Schutz, der Fliegen davon abhält, in Tassen zu fallen.Der Palästinenser gibt dem Israeli die Schuld an der Fliege in seinem Kaffee, protestiert bei den Vereinten Nationen gegen diesen Akt der Aggression, nimmt von der Europäischen Union eine Spende für den Kauf eines neuen Kaffees entgegen, kauft für das Geld jedoch Sprengstoff und jagt damit das Kaffeehaus in die Luft, in dem der Italiener, der Franzose, der Chinese, der Deutsche und der Russe gerade versuchen, dem Israeli zu erklären, dass dieser seine Tasse Tee dem Palästinenser überlassen sollte.”
3. Wir haben von dem Schauspieler und Blogger Gerd Buurmann („Tapfer im Nirgendwo“) von diesen Sanktionen erfahren und beschlossen, den Fall zu übernehmen und die Kosten und Risiken aus den Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“ zu decken. Wir erachten die Sanktionen von Facebook als rechtswidrigen Vertragsbruch und unzuässigen Eingriff in die durch Art. 5 GG garantierte Meinungsfreiheit.
4. Das Landgericht Köln hat Facebook unseren Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Stellungnahme übersandt. Nach den üblichen, vorsätzlichen Verstößen gegen § 5 Abs. 1 NetzDG (Anbieter sozialer Netzwerke haben im Inland einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. An diese Person können Zustellungen in Gerichtsverfahren vor deutschen Gerichten wegen der Verbreitung rechtswidriger Inhalte bewirkt werden) erfolgte eine Stellungnahme, die uns allerdings noch nicht vorliegt. Das ist aus zwei Gründen auch nicht wichtig: 1. Ist das servile Getue gegenüber der eigenen Mandantin schwer zu ertragen und die teilweise beschämenden Rechtfertigungsversuche für semi-totalitäre und freiheitsfeindliche Bevormundung nur mit Mühe zu lesen. 2. Hat es erneut nichts genützt, denn das Landgericht Köln hat am 12.12.2018 (32 O 323/18) die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen.
   Die ersten drei Seiten des Beschlusses finden sie hier (LG Köln 32 O 323-18 vom 12.12.2018).Der Schwerpunkt des Witzes liege, so das Gericht, „auf einer politischen Auseinandersetzung, die an bestimmte Vorkommnisse anknüpft und gerade nicht zu blindwütigem Hass aufgrund einer Pauschalverurteilung bestimmter Bevölkerungskreise ohne jeden rationalen Anknüpfungspunkt aufruft.“ Durch die Löschung und Sperrung habe Facebook gegen seine vertragliche Verpflichtung, Frau Goldstein-Wolf seine Plattform zur Verfügung zu stellen, verstoßen.

More…

Fall 5: Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd.

1. Am 28.11.2018, Hamed Abdel-Samad war gerade als Teilnehmer der Islamkonferenz in Berlin, sperrte ihn Facebook für drei Tage und löschte den nachstehenden Text als „Hassrede“. Ein ebenso absurder wie impertinenter Eingriff in die Meinungsfreiheit dieser wichtigen, klugen Stimme. Zwei Stunden nach Hameds Anruf bei mir war der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Post.Hier die „Hassrede“: Ihr Feiglinge!Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt. Selbst viele muslimische Intellektuelle und Journalisten sind in diesen Sippen verhaftet und werben ständig um Verständnis für den Islam und die Parallelgesellschaft statt ihre Leute mit Kritik herauszufordern. Selbst wenn diese Kritik manchmal kommt, ist sie oft leise und relativiert sich nach zwei Sätzen, indem die Debatte in Richtung Kampf gegen Islamophobie driftet.Migrantenkinder der zweiten und dritten Generationen wissen ganz genau was schief läuft in der Erziehung und in den Communities, und haben selbst oft darunter gelitten, nehmen aber ihre Leute sippenhaft in Schutz wenn Kritik von außen kommt. Statt Selbstkritik zu üben, geben sie den anderen die Schuld für die Misere. Die Frauenhäuser sind voll von entrichteten muslimischen Frauen, aber viele gebildete Muslimas machen eher Kampagnen für das Kopftuch und Burkini. Statt sich vom Joch der patriarchalischen Tradition zu emanzipieren, starten sie Initiativen und Projekte, um einen Propheten, der Frauen als Kriegsbeute nahm und ein sechs-jähriges Mädchen heiratete, als Vorbild für den modernen Menschen zu rehabilitieren!

   Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler! Ihr seid keine freie mündige Bürger, sondern Untertanen eurer Religion und eurer Community! Und wenn ihr genauso vehement gegen die Missstände in eueren eigenen Reihen vorgehen würdet wie gegen Islamkritik, wäre diese Kritik überflüssig! Wenn ihr mehr Mut zeigen würdet statt Opferhaltung, wäre die Gesellschaft reicher. Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen!

2. Das Landgericht Berlin (55 O 331/18) hat den Erlaß einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. In unserem Rechtsmittel heißt es u.a.:
   “Die Äußerungen ‘Feigling’ und ‘Heuchler’ als vermeintlich strafbare Beleidigungen iSd § 185 StGB oder auch als Verunglimpfung einzustufen, offenbart einen Abgrund sprachlicher und rechtlicher Inkompetenz….Der angefochtene Beschluß bedarf der Abänderung. Er beruht auf einer grundlegenden, vollständigen und für einen Spruchkörper der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland skandalösen Verkennung des grundrechtlichen Schutzes der Meinungsäußerungsfreiheit.”
3. Das Verfahren ist jetzt beim Pressesenat des Kammergerichts anhängig, der Ende Januar über unser Rechtsmittel entscheiden dürfte.

Update: 24.09.2018: Punkt B

Fall 4: Jaklin Chatschadorian vs. Facebook Ireland Ltd.

1. Am 14.09.2018 haben wir einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln eingereicht, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten. Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.
2. Das Landgericht Köln (32 O 264/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 20.09.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Jaklin Chatschadorian wegen dieses Kommentars zu sperren.

Ich habe Imad Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Imad aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Imad auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen emotionalen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt. More…

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Buurmann ist Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur. Das Simon Wiesenthal-Zentrum lobte im Jahre 2010 seine Initiative gegen die antisemitische sog. Kölner “Klagemauer“.

Buurmann wurde am 14.08.2018 für drei Tage gesperrt. Er hatte unter einem Beitrag, in dem, so Buurmann „massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen anderen Nutzer, der fragte, warum ‚die Juden‘ denn ‚nichts aus ihrer Geschichte gelernt‘ hätten und nun in Israel ‚wie die Nazis‘ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Hilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Der Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Buurmann schildert den Fall aus seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“.

1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde am 16.08.2018 beim LG Köln eingereicht.

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.

Peter S. hat unter dem Posting eines Dritten mit einem Zitat der Überschrift aus der „Bild“-Zeitung kommentiert. „Wer klaut, darf bleiben.“

1. Sein Kommentar wurde gelöscht, S. wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 10.08.2018 wurde beim LG Bonn eingereicht.
2. Das Landgericht Bonn (9 O 221/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 21.08.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Peter S. wegen dieses Kommentars zu sperren.

3. Wir haben die Auslandszustellung an Facebook beantragt und gleichzeitig in die nach § 5 Abs. 1 NetzDG von Facebook benannten zustellungsbevollmächtigten Anwälte zugestellt. Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Zustellung in Deutschland genügt und die Auslandszustellung abgelehnt. Monate später hat das OLG Köln in einem Beschluß angedeutet, wir hätten gegen die Verweigerung der Auslandszustellung Rechtsmittel einlegen müssen, die Zustellung könnte möglicherweise nur im Ausland rechtsmäßig erfolgen. Diese Einschätzung steht in Widerspruch zu Entscheidungen der Landgerichte Bonn, Hamburg, Berlin, Bamberg, Stuttgart sowie des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Kammergerichts (Berlin). Zu Lasten des Spendentopfs das Risiko einzugehen, dass das OLG Köln auf seiner bislang völlig vereinzelt gebliebenen Auffassung beharrt und das Verfügungsverfahren aus reinen Formalien in der zweiten Instanz verloren werden könnte, schien uns nicht vertretbar. Wir haben daher die sicherste und kostengünstigste Variante gewählt, den Verfügungsantrag zurückgenommen und zeitgleich Hauptsacheklage erhoben. Auf die rechtliche Bewertung dieses Falles in seiner Kernfrage (darf Facebook den rechtsmäßigen Inhalt löschen und den Nutzer sperren) hat die Entscheidung des OLG Köln keinerlei Auswirkung.

Update: 30.10.2018: Punkt I

Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd. (Löschung der “Gemeinsamen Erklärung 2018” und 30 tägige Sperrung des Nutzers)

1. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018 haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook beantragt. Es soll Facebook verboten werden, den Antragsteller wegen seines Postings der Erklärung und der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, zu sperren und/oder den in das Posting kopierten Text der “Gemeinsamen Erklärung 2018” zu löschen.
2. Mit Verfügung vom 09.07.2018 hat das LG Bamberg (Az. 2 O 248/18) mündliche Verhandlung auf den 12.09.2018, 11:00 Uhr, Sitzungssaal 0.244, EG, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, anberaumt. Der Gegenseite wurde eine Frist zur Erwiderung auf den Verfügungsantrag bis zum 31.08.2018 gesetzt.
3. Aus unseren Hinweis an das Gericht vom 09.07.2018, dass nicht in Irland zugestellt werden müsse, da die Antragsgegnerin nach § 5 Netz-DG Zustellungsbevollmächtigte in Berlin benannt habe, wurde an diese zugestellt. Wir haben ebenfalls am 09.07.2018 Abkürzung der Erwiderungsfrist und Vorverlegung des Termins beantragt.
4. Wie in vielen anderen Verfahren auch haben die von der Gegenseite benannten Rechtsanwälte, unter Verstoß gegen § 5 Netz-DG, die Unterlagen an das Gericht zurückgesandt, da sie nicht zustellungsbevollmächtigt seien.
5. Mit Schriftsatz vom 06.08.2018 haben wir beantragt, den Termin aufzuheben und die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege zu erlassen. Die Antragsgegnerin verweigere offensichtlich ihre Mitwirkung an der Rechtsfindung, das ihr eingeräumte rechtliche Gehör hat sie nicht wahrgenommen. Eine mündliche Verhandlung erscheint daher überflüssig.
6. Das Landgericht hat im Beschlußwege die Zustellbevollmächtigung der Gegnervertreter festgestellt und die Unterlagen erneut dorthin übersandt. Bei dem Termin am 12.09.2018 verbleibe es. In diesem Eilverfahren wird nun also über den Antrag vom 29.06.2018 am 12.09.2018 verhandelt.
7. Am 12.09.2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem LG Bamberg statt. Die Kammer wird am 26.09.2018 eine Entscheidung verkünden. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat die Verhandlung verfolgt und über den Fall berichtet. Die Zeitung ist zu dem Ergebnis gekommen: “Facebook löscht mit politischer Schlagseite.“
8. Das Landgericht Bamberg hat den auf den 26.09.2018 anberaumten Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.06.2018 aus dienstlichen Gründen auf den 18.10.2018 verschoben.
9. Das Landgericht Bamberg hat uns in seinem Urteil in vollem Umfang Recht gegeben und Facebook antragsgemäß verurteilt. Ohne die Unterstützung der Spender wäre dies nicht möglich gewesen. Es wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat als der den Text der „Erklärung 2018“ löschte und den Nutzer G. sperrte, ein Quasi-Monopolist, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf. Ausführlicher Bericht auch mit Links zu weiteren Medien hier.