Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen allen, die den Fonds “Meinungsfreiheit im Netz” bisher unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Ohne Sie hätten wir viele wichtige Verfahren nicht führen können, auch den eminent wichtigen Prozeß nicht, den wir heute vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen haben.

Der Fall wurde in der Newsletter von gestern geschildert. Als Sachverständiger vor dem Bundestagsausschuß für Recht und Verbraucherschutz habe ich vor genau einem Jahr folgendes gesagt (vergl. Seite 21 re Spalte des Wortprotokolls): More…

„Nicht zuletzt steht die fundamentale Frage im Raum, wer in einer offenen Gesellschaft legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden soll,“ Prof. Dr. Peukert, Goethe-Universität, Frankfurt.

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Dienstag, der 19.05.2020 war ein sehr guter Tag für die Nutzer sozialer Medien im Freistaat Sachsen und darüber hinaus. Wir haben mit dem Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ in unseren ersten beiden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden obsiegt. Es war ein glatter Durchmarsch. Das ist in mehrfacher Hinsicht ebenso bemerkenswert wie wichtig und ein Meilenstein für die „Meinungsfreiheit im Netz“. More…

Dass Facebook ohne Zutun der Betroffenen Freundschaften oder Abonnements auf seiner Plattform trennt, ist kein neues Phänomen. Neu ist, dass wir dies jetzt – erstmals in Deutschland – gerichtlich haben verbieten lassen. Schon zuvor wurde darüber in verschiedenen Medien berichtet, zB in der taz („Unregelmäßigkeiten auf Facebook: Verschwundene Freunde „) auf netzpolitik.org („Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten.“) und sogar in der „Bild“. More…

Landgericht Konstanz erlässt innerhalb von 24 Stunden einstweilige Verfügung, die Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit durch Twitter untersagt. More…

A) Der YouTube-Nutzer Matthias D. wurde von dem Google-Unternehmen daran gehindert, das Video “Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus” hochzuladen. “Verletzung der Nutzungsbedingungen” hiess es. Wir haben Google Ireland Ltd. bis Mittwoch 18:00 Uhr Zeit gegeben, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Am Donnerstag folgen ansonsten gerichtliche Schritte. More…

Thilo Schneider, Autor des politischen Blogs „Die Achse des Guten“ hat am 08.02.2020 einen Link zu einem eigenen Artikel veröffentlicht und dem Link die Worte vorangestellt „Plötzlich Hitler. Neuer Beitrag auf…“, dann folgte der Link zu seinem Text „Die schönste Selbstverstümmelung seit Van Gogh“. Facebook löschte den Beitrag am 08.02.2020 und sperrte Schneider für 30 Tage. Es wurde lediglich mitgeteilt, er habe gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen. Wogegen genau, erfuhr Schneider nicht More…

Keine “Hassrede”. Gericht verbietet Eingriff in die Meinungsfreiheit.

A) Bundesverkehrsminister Scheuer wird in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes vorgeworfen, mit der Vergabe des Betreibervertrags für die sog. Pkw-Maut das Vergaberecht verletzt zu haben, weil nur ein einziger Bieter ein finales Angebot für die Erhebung der Pkw-Maut abgeben habe, das Angebot jedoch um eine Milliarde Euro über der Summe gelegen habe, die der Bundestag für das Vorhaben zur Verfügung gestellt hatte.

Vor diesem Hintergrund haben Ende November 2019 zwei Mitglieder der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Victor Perli und Fabio Di Masi, Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Scheuer gestellt, gestützt auf den Vorwurf, durch die Beteiligung am Abschluss der Verträge über die Pkw-Maut habe Minister Scheuer den Tatbestand der Untreue (§ 266 StGB) verwirklicht. Die beiden Abgeordneten haben dies bei Facebook gepostet.

Daniel L. kommentierte dieses Posting unter Bezugnahme auf Verkehrsminister Scheuer so: More…

Fall 21: Erfolg vor dem Landgericht Münster. Das Gericht verbietet Facebook die Löschung eines Beitrags aus dem Satiremagazin „Der Postillon“ („War Hitler ein Gamer“) und die Sperrung des Nutzers. Verboten wurde auch, diese Sanktionen mit dem pauschalen Hinweis auf einen Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ vorzunehmen, ohne diese „repressiven Maßnahmen“, so das Landgericht, zu begründen (nämlich mit dem Hinweis, wogegen genau man verstoßen haben soll). More…

Als sich die Gebührenzahlerin F. in höchst sachlichem Ton nach den Plänen erkundigte, die der WDR für den Mitarbeiter Danny H. habe, der durch “Oma ist eine Nazisau” kurzfristige Bekanntheit erlangte, wurden ihre Beiträge gelöscht und die Gebührenzahlerin gesperrt. Details und Screenshots hier. Sachlich, berechtigt, zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt waren die Anfragen. Vor allem interessieren die gestellten Fragen offenbar sehr viele Menschen. Einen Nutzer, der die Gebühren des Senders trägt, in seinen Grundrechten aus Art. 3 und 5 GG zu verletzen, ist skandalös, fanden wir und mahnten den WDR mit Schreiben von gestern ab. Schon einen Tag vor Fristablauf erreichten uns diese Zeilen des Justiziariat des WDR: More…