Fall 5: Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd.

Fall 5: Hamed Abdel-Samad / Facebook Ireland Ltd.

  1. Am 28.11.2018, Hamed Abdel-Samad war gerade als Teilnehmer der Islamkonferenz in Berlin, sperrte ihn Facebook für drei Tage und löschte den nachstehenden Text als „Hassrede“. Ein ebenso absurder wie impertinenter Eingriff in die Meinungsfreiheit dieser wichtigen, klugen Stimme. Zwei Stunden nach Hameds Anruf bei mir war der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in der Post.

     

    Hier die „Hassrede“: Ihr Feiglinge!

    Viele junge Muslime/Muslimas leben im Westen und genießen die Vorzüge der Freiheit, setzen sie sich aber für diese Freiheit kaum ein. Viele sind gut gebildet und haben einen guten Job, bleiben aber in den Zwängen der Religion und der eigenen Community verhaftet. Ihre Bildung und Engagement stellen sie selten im Dienste der Aufklärung und des Gemeinwesens, sondern eher im Dienste des Islam oder der Parallelgesellschaft. Sie kritisieren die rechte Ideologie, solange sie von Bio-Deutschen kommt, aber wir hören von Ihnen kaum Kritik gegen die reaktionären Islamverbände, die nationalistischen Grauen Wölfe oder die patriarchalischen Strukturen in den eigenen Familien. Im Gegenteil, viele von Ihnen sind Krawatten-Islamisten, die Erdogan, die grauen Wölfe und die Muslimbruderschaft unterstützen und das Patriarchat verteidigen. Sie zitieren Kant und Adorno, um die Aufklärung zu relativieren und den Islamismus zu verniedlichen. Sie verlangen Sonderrechte für Muslime in Deutschland, lehnen aber die Minderheitenrechte für Kurden in der Türkei oder für Christen in der arabischen Welt. Selbst viele muslimische Intellektuelle und Journalisten sind in diesen Sippen verhaftet und werben ständig um Verständnis für den Islam und die Parallelgesellschaft statt ihre Leute mit Kritik herauszufordern. Selbst wenn diese Kritik manchmal kommt, ist sie oft leise und relativiert sich nach zwei Sätzen, indem die Debatte in Richtung Kampf gegen Islamophobie driftet.

    Migrantenkinder der zweiten und dritten Generationen wissen ganz genau was schief läuft in der Erziehung und in den Communities, und haben selbst oft darunter gelitten, nehmen aber ihre Leute sippenhaft in Schutz wenn Kritik von außen kommt. Statt Selbstkritik zu üben, geben sie den anderen die Schuld für die Misere. Die Frauenhäuser sind voll von entrichteten muslimischen Frauen, aber viele gebildete Muslimas machen eher Kampagnen für das Kopftuch und Burkini. Statt sich vom Joch der patriarchalischen Tradition zu emanzipieren, starten sie Initiativen und Projekte, um einen Propheten, der Frauen als Kriegsbeute nahm und ein sechs-jähriges Mädchen heiratete, als Vorbild für den modernen Menschen zu rehabilitieren!

    Ich sage euch, ihr seid Feiglinge und Heuchler! Ihr seid keine freie mündige Bürger, sondern Untertanen eurer Religion und eurer Community! Und wenn ihr genauso vehement gegen die Missstände in eueren eigenen Reihen vorgehen würdet wie gegen Islamkritik, wäre diese Kritik überflüssig! Wenn ihr mehr Mut zeigen würdet statt Opferhaltung, wäre die Gesellschaft reicher. Wenn ihr euch für die Freiheit aller einsetzen würdet, statt nur Sonderbehandlung für euch zu verlangen, wäre viel gewonnen!

Fall 4: Jaklin Chatschadorian / Facebook Ireland Ltd.

Update: 24.09.2018: Punkt B

Fall 4: Jaklin Chatschadorian vs. Facebook Ireland Ltd.

  1. Am 14.09.2018 haben wir einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln eingereicht, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten. Facebook hat einen von Frau Chatschadorian geposteten Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht und sie für 3 Tage gesperrt. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen. Jaklin Chatschadorian lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Sie war Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland, engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln und Mitglied im CDU Stadtbezirks-Vorstand. Sie ist für viele die deutsche Stimme für die Armenier geworden. Ihr offener Brief, mit dem sie ihren Austritt aus der CDU erklärte, sorgte für große Öffentliche Aufmerksamkeit.
  2. Das Landgericht Köln (32 O 264/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 20.09.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Jaklin Chatschadorian wegen dieses Kommentars zu sperren.
LG Köln (32 O 264/18)

Die erneute Facebook-Sperre von Imad Karim

Ich habe Imad Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Imad aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Imad auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen emotionalen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt. More…

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Buurmann ist Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur. Das Simon Wiesenthal-Zentrum lobte im Jahre 2010 seine Initiative gegen die antisemitische sog. Kölner “Klagemauer“.

Buurmann wurde am 14.08.2018 für drei Tage gesperrt. Er hatte unter einem Beitrag, in dem, so Buurmann „massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen anderen Nutzer, der fragte, warum ‚die Juden‘ denn ‚nichts aus ihrer Geschichte gelernt‘ hätten und nun in Israel ‚wie die Nazis‘ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Hilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Der Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Buurmann schildert den Fall aus seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“.

  1. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wurde am 16.08.2018 beim LG Köln eingereicht.

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.

Update: 28.08.2018: Punkt B

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd.

Peter S. hat unter dem Posting eines Dritten mit einem Zitat der Überschrift aus der „Bild“-Zeitung kommentiert. „Wer klaut, darf bleiben.

  1. Sein Kommentar wurde gelöscht, S. wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 10.08.2018 wurde beim LG Bonn eingereicht.
  2. Das Landgericht Bonn (9 O 221/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 21.08.2018 erlassen und Facebook unter Adrohung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Peter S. wegen dieses Kommentars zu sperren.
LG Bonn (9 O 221/18)

Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd.

Update: 30.10.2018: Punkt I

Fall 1: Christian G. vs Facebook Ireland Ltd. (Löschung der “Gemeinsamen Erklärung 2018” und 30 tägige Sperrung des Nutzers)

  1. Mit Schriftsatz vom 29.06.2018 haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook beantragt. Es soll Facebook verboten werden, den Antragsteller wegen seines Postings der Erklärung und der Aufforderung, diese zu unterzeichnen, zu sperren und/oder den in das Posting kopierten Text der “Gemeinsamen Erklärung 2018” zu löschen.
  2. Mit Verfügung vom 09.07.2018 hat das LG Bamberg (Az. 2 O 248/18) mündliche Verhandlung auf den 12.09.2018, 11:00 Uhr, Sitzungssaal 0.244, EG, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, anberaumt. Der Gegenseite wurde eine Frist zur Erwiderung auf den Verfügungsantrag bis zum 31.08.2018 gesetzt.
  3. Aus unseren Hinweis an das Gericht vom 09.07.2018, dass nicht in Irland zugestellt werden müsse, da die Antragsgegnerin nach § 5 Netz-DG Zustellungsbevollmächtigte in Berlin benannt habe, wurde an diese zugestellt. Wir haben ebenfalls am 09.07.2018 Abkürzung der Erwiderungsfrist und Vorverlegung des Termins beantragt.
  4. Wie in vielen anderen Verfahren auch haben die von der Gegenseite benannten Rechtsanwälte, unter Verstoß gegen § 5 Netz-DG, die Unterlagen an das Gericht zurückgesandt, da sie nicht zustellungsbevollmächtigt seien.
  5. Mit Schriftsatz vom 06.08.2018 haben wir beantragt, den Termin aufzuheben und die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlußwege zu erlassen. Die Antragsgegnerin verweigere offensichtlich ihre Mitwirkung an der Rechtsfindung, das ihr eingeräumte rechtliche Gehör hat sie nicht wahrgenommen. Eine mündliche Verhandlung erscheint daher überflüssig.
  6. Das Landgericht hat im Beschlußwege die Zustellbevollmächtigung der Gegnervertreter festgestellt und die Unterlagen erneut dorthin übersandt. Bei dem Termin am 12.09.2018 verbleibe es. In diesem Eilverfahren wird nun also über den Antrag vom 29.06.2018 am 12.09.2018 verhandelt.
  7. Am 12.09.2018 fand die mündliche Verhandlung vor dem LG Bamberg statt. Die Kammer wird am 26.09.2018 eine Entscheidung verkünden. Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hat die Verhandlung verfolgt und über den Fall berichtet. Die Zeitung ist zu dem Ergebnis gekommen: “Facebook löscht mit politischer Schlagseite.
  8. Das Landgericht Bamberg hat den auf den 26.09.2018 anberaumten Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 29.06.2018 aus dienstlichen Gründen auf den 18.10.2018 verschoben.
  9. Das Landgericht Bamberg hat uns in seinem Urteil in vollem Umfang Recht gegeben und Facebook antragsgemäß verurteilt. Ohne die Unterstützung der Spender wäre dies nicht möglich gewesen. Es wurde gerichtlich festgestellt: Facebook ist ein Quasi-Monopolist, der sich vertragsbrüchig verhalten hat als der den Text der „Erklärugn 2018“ löschte und den Nutzer G. sperrte, ein Quasi-Monopolist, der die Grundrechte seiner Nutzer beachten muss und nicht nach eigenem Gutdünken (angebliches „Hausrecht“) zensieren, löschen und sperren darf. Ausführlicher Bericht auch mit Links zu weiteren Medien hier.