Fall 58: Andrej Görzen vs Facebook – FC Bayern, ZDF und die Taliban

Facebooks – unwirksame – “Standards zu gefährlichen Personen und Organisationen” lauten auszugsweise so:

“Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder sich daran beteiligen…Wir entfernen die Anpreisung, inhaltliche Unterstützung und Darstellung verschiedener gefährlicher Organisationen…Anpreisung wird wie folgt definiert: sich positiv über eine benannte Organisation oder ein benanntes Ereignis äußern zum Beispiel: ‘Die Kämpfer des islamischen Staates sind wirklich mutig!'”

Die Anwendung dieser Standards führt in der Wirklichkeit immer wieder zu äußerst possierlichen Maßnahmen der Leiharbeiter Facebooks, die in den Löschzentren ihrer wenig beneidenswerten Tätigkeit nachgehen. Am 07.09.2021 berichtete das ZDF in “heute” um 19:00 Uhr von der Regierungsbildung der Taliban. Ich erstellte vom Bildschirm einen Screenshot von einem Taliban-Protagonisten, dem aus meiner Sicht eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Sportvorstand des FC Bayern, Hassan Salihamidžić, nicht abzusprechen war und teile diese Einschätzung mit einem Schmunzeln wie folgt auf Facebook mit. More…

Fall 55: Alexander Wendt vs Facebook – Löschung Impf-Posting von Boris Palmer

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer hat öffentlich in der “Bild”-Zeitung erklärt, seine Kinder nicht impfen zu lassen. Am 06.08.2021 nahm die “Stuttgarter Zeitung” („Tübingens OB festigt seinen Ruf – Imagepflege à la Boris Palmer“) dies zum Anlaß für einen Palmer scharf angreifenden Kommentar (“…der Populist von (sic!) Tübingen…”). Palmer wiederum reagierte darauf ausführlich mit einem Gegenschlag auf seinem Facebook-Profil, der hier abrufbar ist. Stand 13.08.2021, 17:20 Uhr, hatte das Posting 1629 likes, 462 Kommentare und – und das ist hier relevant – wurde 150 mal geteilt. Geteilt hat dieses Posting auch der Journalist und Buchautor Alexander Wendt, einer der Initiatoren von “Meinungsfreiheit im Netz”, und zwar auf seinem eigenen Facebook-Profil und ohne weitere eigene Ergänzung. Was 150 andere Facebook-Nutzer durften, das Posting teilen nämlich, wurde Wendt verwehrt, seine Beschwerde blieb unbearbeitet More…

Rumms! Oberlandesgericht Dresden verhängt Ordnungsgeld von € 100.000,00 gegen YouTube*

Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:

„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020 an. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. More…

Fall 53: Die Achse des Guten vs Facebook Ireland – Heinrich Heine als Hassredner

Die “Achse” publiziert den mit 1,2 Millionen unique usern pro Monat reichweitenstärksten politischen Blog der Bundesrepublik („Der einflussreichste deutsche Autorenblog“, Berliner Zeitung; „Die Polemik der Achse des Guten ist in der Regel liberal. Individualistisch, westlich und marktwirtschaftlich orientiert“ Die Zeit; „Ein Zusammenschluss von Publizisten, die allesamt mit Verve den Mainstream herausfordern. Eine Vereinigung von Freunden des unkonventionellen Denkens“, Der Tagesspiegel; „Ein rechtspopulistisches Islamhasserblog“ Neues Deutschland). Am 19.04.2021 veröffentlichte die “Achse” auf ihrem Blog den Text „Der maskierte Putsch“ des Gastautors Milosz Matuschek und postete einen entsprechenden Link auf ihrer Seite bei Facebook. Herr Matuschek ist im Strafrecht promovierter Jurist, er war u.a. sechs Jahre lang Kolumnist der “Neuen Zürcher Zeitung”. Die “Achse” postete einen Link zu diesem Artikel mit einem Zitat von Heinrich Heine (Einblendung). Nur 33 Minuten nach dem Erscheinen des Postings löschte Facebook diesen Inhalt wegen „Hassrede“ und sperrte die “Achse” für 24 Stunden vom Zugang auf ihrer Plattform. More…

Fall 52: Andreas S. / Facebook Ireland Ltd. – Löschung von Link zu “Facebook Wall of Shame”

Die von uns ins Leben gerufene “Facebook Wall of Shame” existiert seit August 2016. Damals berichtete “Meedia” (“Anhaltender PR-Gau“): “Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine ‘Wall of Shame’ eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt.” Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt in dem Gutachten WD 10-3000-037/17 auf die Seite Bezug: More…

Fall 51: Boris Reitschuster vs Google Ireland (YouTube) – Kanallöschung droht

Boris Reitschuster ist der Shooting Star der politischen Berichterstattung in der Bundesrepublik, legt man die letzten 12 Monate zugrunde. Die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche schreibt, Reitschuster sei zur „Einmann-Opposition gegen die deutsche Regierung und die meist unkritischen Corona-Medien“ avanciert. Focus-Gründer und bayerischer FDP-Landtagsabgeordneter Helmut Markwort lobte Reitschuster als „herausragenden Journalisten“. Die “NZZ” kritisierte teils  eine „Selbstinszenierung“ Reitschusters. Sonia Mikisch, ehemalige Chefredakteurin des WDR-Fernsehens: „Wenn ein einzelner Provo die Runde tatsächlich so stören und unterminieren kann, liegt das Problem in der Abwesenheit anderer Stimmen. Das hätte viel mehr im Fokus stehen müssen.” Mit den Zitierten ist das politische Spektrum von konservativ bis links abgedeckt. Man darf seiner Berichterstattung begeistert folgen oder sie überzeugt ablehnen. Was man nicht darf, ist einem im Ton stets moderaten Journalisten digital löschen. Das droht jetzt bei YouTube. Reitschuster erhielt jetzt von YouTube die zweite Verwarnung und wurde für zwei Wochen gesperrt. Berichte aus der Bundespresskonferenz wird es daher im Juni nicht mehr geben. Bei drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen wird der Kanal gelöscht. Genau dies drohte YouTube Ende letzter Woche an: More…

Fall 50: Strafsache gegen Ursula S. wegen angeblicher Beleidigung des MdB Helge Lindh (SPD)

Dass ein Bundestagsabgeordneter so wie nachstehend geschildert massenhaft die Justiz für seine Befindlichkeiten instrumentalisiert, statt selbst auf eigenes (Kosten-) Risiko zivilrechtlich vorzugehen, halten wir für kritikwürdig. Wir sehen darin auch einen inakzeptablen Einschüchterungsversuch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, der in der ganz überwiegenden Zahl zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren sucht.

Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt eine Leserin der “Achse des Guten”, die sich, wie über 20 weitere Leser auch, aufgrund eines Kommentars unter einem dortigen Artikel einer Strafanzeige des in Wuppertal weltbekannten Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) einem Ermittlungsverfahren der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ausgesetzt sieht. Dass sich die dortige Staatsanwaltschaft für diese Verfahren hergibt, verdient ebenfalls öffentliche Aufmerksamkeit. Eine erste Erwiderung an die Ermittlungsbehörden ist in dem Text “Unsere Mandantin wollte Gesäßvioline schreiben” dokumentiert. More…


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