Während der Corona-Pandemie und auch jetzt noch wurden von den sozialen Medien in ganz erheblichem Umfang Inhalte gelöscht, die gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ (so heißt sie bei YouTube, bei anderen Plattformen ähnlich) verstoßen sollen. Häufig sind entsprechende Videos bei YouTube lang, teilweise 30 Minuten, teilweise erheblich länger. Der Nutzer wird lediglich mit der Behauptung konfrontiert, er habe die Richtlinie verletzt. Worin der Verstoß liegen soll, erfährt er nicht. Diese Praxis wurde jetzt erstmals in Deutschland gerichtlich untersagt. More…

Sowie auf Facebook in irgendeinem Post oder Kommentar eine Formulierung auftaucht, in der von „dummen Deutschen“ die Rede ist, ist die Lösch- und Sperrwahrscheinlichkeit hoch. Fast immer sind diese Sanktionen ebenso abwegig wie rechtswidrig. Und bislang haben wir auch jedes entsprechende Verfahren gegen Facebook, viele Male auch vor Oberlandesgerichten, gewonnen. Was das Unternehmen nicht daran hindert, einfach weiter zu machen, als gäbe es die deutsche Justiz nicht. Man wähnt sich, wie so oft, über dem Recht. Auch im vorliegenden Fall ist Facebook in zwei Instanzen unterlegen. Man schrieb zwar noch eine 26seitige Berufung an das OLG Saarbrücken, nahme diese dann aber Anfang Februar, weil erkennbar ohne jede Aussicht auf Erfolg, zurück. Hier der konkrete Fall: More…

Zum Fall: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart klagen wir seit dem 26.01.2022 für den u.a. als Europakorrespondent der „Jerusalem Post“ tätigen Benjamin Weinthal gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Staatsministerium.

Der Fall ist in zweierlei Hinsicht äußerst interessant. Zunächst, weil er die immer wieder auftretenden staatlichen Eingriffe in die Press-, Informations-, und Meinungsfreiheit einer gerichtlichen Klärung zuführt. Und dann, weil hier erneut, wie erst jüngst in Gestalt des Deutschen Journalisten-Verbandes, ein journalistisches Versagen in der Berichterstattung andeutet, das hier zu dokumentieren ist. More…

Eingangs: Danke an die Unterstützer von „Meinungsfreiheit im Netz“. Wir haben um Mithilfe gebeten und hier sehen Sie, dass sich die Unterstützung gelohnt hat und erneut Ergebnisse geliefert werden. Bang for the buck!

Der YouTube-Kanal der „Achse“ ist wieder da. More…

Da sind wir wieder. Das heisst fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten. Denn der Gesetzgeber schläft seit einem halben Jahrzehnt.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt. Er währte nicht lang.

Gunnar Schupelius kommentiert den Vorfall am 29.12.2021 in der „BZ“ wie folgt:

„Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.“

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Die „Achse des Guten“ betreibt auf Facebook eine sog. Seite, auf der der laut „Berliner Zeitung“ „einflussreichste deutsche Autoren-Blog“ die auf ihrer Webseite achgut.com veröffentlichten Artikel mit einem kurzen Anreisser postet. So ist dies auch in dem streitigen Fall am 14.12.2021 Uhr erfolgt. Die „Achse“ hat Anfang Dezember den am 07.12.2021 veröffentlichten Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“, auch auf Facebook gepostet. Facebook hat diese Veröffentlichung am 14.12.2021 gelöscht und darüber wie hierunter eingeblendet informiert.

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In der Nacht vom 22.12.2021 auf den 23.12.2021 hat YouTube den gesamten Kanal der „Achse des Guten“ gelöscht, dem mit Millionen monatlichen Lesern wohl wichtigsten politischen Blog der Republik. Sollten Sie glauben, dass dieser bisher beispiellose Eingriff in die Pressefreiheit z.B. den Deutschen Journalisten Verband (DJV) dazu bewegt haben könnte, öffentlich zu protestieren, dann unterliegen Sie einem Irrtum. Das Gegenteil ist geschehen. In einem geradezu infamen Interview mit dem MDR zur Löschung erklärte Mika Beuster, Bundesvorstand des DJV und Reporterchef des „Usinger Anzeigers“ (verkaufte Auflage 4.317): More…

Am 22.12.2021 hat YouTube den von „Die Achse des Guten“ auf der Plattform betriebenen Kanal mit sämtlichen Inhalten gelöscht. Darunter knapp 200 „Indubio“-Podcasts und eine sehr große Anzahl von Kommentaren von Henryk M. Broder („Broders Spiegel“). Einer der politischen Blogs mit der größen Reichweite der Bundesrepublik („Der einflussreichste deutsche Autoren-Blog.“ Berliner Zeitung) wurde damit einfach abgeschaltet. Haben die „Richtlinien“ des Quasi-Monopolisten YouTube (Google) Vorrang vor der Meinungs-, Presse-, und Wissenschaftsfreiheit? More…

Der gestern von Dr. Gunter Frank auf „Die Achse des Guten“ veröffentlichete Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“ wurde gestern von Facebook gelöscht. „Laut unabhängigen Faktenprüfern bei Correctiv könnten Informationen in achgut.coms Beitrag aufgrund des fehlenden Kontextes irreführend sein – Correctiv Faktenprüfung“ wurde mitgeteilt. Wer den Text auf Facebook teilen wollte, wurde mit dem hierunter eingeblendeten „Warnhinweis“ konfrontiert.

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Dieser Prozeß ist in zweifacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Wegen des historisch hohen Ordnungsgeldes, das gegen Facebook Ireland Ltd. in der ersten Instanz verhängt wurde (nicht rechtskräftig, Status 16.11.2021) und weil der Versuch des Unternehmens, durch Taschenspielertricks die Zustellung von gerichtlichen Verboten zu verhindern, gescheitert ist.

Die Löschpraxis von Facebook von „Hassrede“, soweit es um Postings oder Kommentare geht, in denen der „dumme Deutsche“ o.ä. erwähnt wird, ist abenteuerlich. Kurze Beispiele, bevor wir zum Fall kommen. In sämtlichen Verfahren werden die Nutzer von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt, andernfalls würden die willkürlichen Löschungen wohl endgültig werden. More…