Fall 3: Gerd Buurmann vs. Facebook Ireland Ltd.

Buurmann ist Autor, Schauspieler, Moderator und Regisseur. Das Simon Wiesenthal-Zentrum lobte im Jahre 2010 seine Initiative gegen die antisemitische sog. Kölner „Klagemauer„.

Buurmann wurde am 14.08.2018 für drei Tage gesperrt. Er hatte unter einem Beitrag, in dem, so Buurmann „massiv gegen Israel und Juden gehetzt wurde, auf einen anderen Nutzer, der fragte, warum ‚die Juden‘ denn ‚nichts aus ihrer Geschichte gelernt‘ hätten und nun in Israel ‚wie die Nazis‘ agierten, folgenden sarkastischen Kommentar abgesetzt hatte.

„Ja warum? Warum haben die Juden nichts aus Auschwitz gelernt? Warum wurde diese deutsche Hilfe nicht angenommen? Unverschämt, diese Juden.“

Der Beitrag wurde von Facebook gelöscht. Buurmann schildert den Fall aus seinem Blog „Tapfer im Nirgendwo“. More…

Fall 2: Peter S. vs. Facebook Ireland Ltd. – „Bild“ hat über diesen Fall berichtet.

Peter S. hat unter dem Posting eines Dritten mit einem Zitat der Überschrift aus der „Bild“-Zeitung kommentiert. „Wer klaut, darf bleiben.“

1. Sein Kommentar wurde gelöscht, S. wurde von Facebook für 30 Tage gesperrt. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 10.08.2018 wurde beim LG Bonn eingereicht.
2. Das Landgericht Bonn (9 O 221/18) hat die von uns beantragte einstweilige Verfügung am 21.08.2018 erlassen und Facebook unter Androhung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld oder Ordnungshaft) untersagt, den streitigen Kommentar zu löschen und/oder Peter S. wegen dieses Kommentars zu sperren.

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Christian G. vs Facebook Ireland Ltd. (Löschung der “Gemeinsamen Erklärung 2018” und 30 tägige Sperrung des Nutzers). Der gepostete Text war von der Petitionsseite des Bundestages kopiert.

Siehe Berichte von „Bild“ und FAZ („Facebook löscht mit politischer Schlagseite“) über diesen Fall. Wie das Verfügungsverfahren ausging, lesen sie unten: More…