Im März 2021 veröffentlichte das ARD-Politmagazins „Report Mainz“ auf „Facebook“ den nachstehenden Beitrag.

Klaus Minhardt ist Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes Berlin-Brandenburg e.V. und kommentierte:

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Dreissig Tage Sperre, weil Utlu einen für „DIE LINKE“ wenig schmeichelhaften Vergleich gepostet hat. Beschwerde nach drei Minuten abgelehnt. Abmahnung ist raus. Wenn das keine weitere Prozeßniederlage für Facebook setzt…

Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer hat öffentlich in der „Bild“-Zeitung erklärt, seine Kinder nicht impfen zu lassen. Am 06.08.2021 nahm die „Stuttgarter Zeitung“ („Tübingens OB festigt seinen Ruf – Imagepflege à la Boris Palmer“) dies zum Anlaß für einen Palmer scharf angreifenden Kommentar („…der Populist von (sic!) Tübingen…“). Palmer wiederum reagierte darauf ausführlich mit einem Gegenschlag auf seinem Facebook-Profil, der hier abrufbar ist. Stand 13.08.2021, 17:20 Uhr, hatte das Posting 1629 likes, 462 Kommentare und – und das ist hier relevant – wurde 150 mal geteilt. Geteilt hat dieses Posting auch der Journalist und Buchautor Alexander Wendt, einer der Initiatoren von „Meinungsfreiheit im Netz“, und zwar auf seinem eigenen Facebook-Profil und ohne weitere eigene Ergänzung. Was 150 andere Facebook-Nutzer durften, das Posting teilen nämlich, wurde Wendt verwehrt, seine Beschwerde blieb unbearbeitet More…

Wenn islamische Verbände immer wieder versuchen, Journalisten und Kritiker ihres umstrittenen Tuns mundtot zu machen und mit Prozessen einzuschüchtern, ist es erforderlich, den Betroffenen zu helfen. Umso erfreulicher, wenn dies auch noch mit Prozeßerfolgen gegen die kontroversen Organisationen zusammentrifft. More…

Auf den ersten Blick mutet es sicher merkwürdig an, wenn jemand behauptet, totalitäre Regime hätten Einfluss auf die Ausübung von Grundrechten in Deutschland, insb. auf die Meinungsfreiheit. Blicken wir auf Fakten:

„YouTube hat angekündigt, zahlreiche vermeintlich medizinische Inhalte zum Coronavirus zu löschen. Dabei geht es um Fehlinformationen über die Verbreitung und Behandlung von Covid-19, die den offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) widersprechen,“ berichteten zahlreiche Medien im April 2020 an. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki erklärt dies damals in einem Interview mit CNN. Das kategorische Verbot, eine medizinische These zu vertreten, die nicht von der WHO gebilligt wurde, ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die Meinungsfreiheit und gegen die Pressefreiheit. More…

Die „Achse“ publiziert den mit 1,2 Millionen unique usern pro Monat reichweitenstärksten politischen Blog der Bundesrepublik („Der einflussreichste deutsche Autorenblog“, Berliner Zeitung; „Die Polemik der Achse des Guten ist in der Regel liberal. Individualistisch, westlich und marktwirtschaftlich orientiert“ Die Zeit; „Ein Zusammenschluss von Publizisten, die allesamt mit Verve den Mainstream herausfordern. Eine Vereinigung von Freunden des unkonventionellen Denkens“, Der Tagesspiegel; „Ein rechtspopulistisches Islamhasserblog“ Neues Deutschland). Am 19.04.2021 veröffentlichte die „Achse“ auf ihrem Blog den Text „Der maskierte Putsch“ des Gastautors Milosz Matuschek und postete einen entsprechenden Link auf ihrer Seite bei Facebook. Herr Matuschek ist im Strafrecht promovierter Jurist, er war u.a. sechs Jahre lang Kolumnist der „Neuen Zürcher Zeitung“. Die „Achse“ postete einen Link zu diesem Artikel mit einem Zitat von Heinrich Heine (Einblendung). Nur 33 Minuten nach dem Erscheinen des Postings löschte Facebook diesen Inhalt wegen „Hassrede“ und sperrte die „Achse“ für 24 Stunden vom Zugang auf ihrer Plattform. More…

Die von uns ins Leben gerufene „Facebook Wall of Shame“ existiert seit August 2016. Damals berichtete „Meedia“ („Anhaltender PR-Gau„): „Die Lösch- oder Nicht-Löschpraxis von Facebook bei Hass-Kommentaren oder anderen umstrittenen Beiträgen sorgt für anhaltende Diskussionen. Der prominente Anwalt Joachim Steinhöfel hat im Internet eine ‚Wall of Shame‘ eingerichtet, auf der er seiner Meinung nach ungerechtfertigte Facebook-Aktionen sammelt.“ Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nimmt in dem Gutachten WD 10-3000-037/17 auf die Seite Bezug: More…

Boris Reitschuster ist der Shooting Star der politischen Berichterstattung in der Bundesrepublik, legt man die letzten 12 Monate zugrunde. Die Schweizer Wochenzeitung Weltwoche schreibt, Reitschuster sei zur „Einmann-Opposition gegen die deutsche Regierung und die meist unkritischen Corona-Medien“ avanciert. Focus-Gründer und bayerischer FDP-Landtagsabgeordneter Helmut Markwort lobte Reitschuster als „herausragenden Journalisten“. Die „NZZ“ kritisierte teils  eine „Selbstinszenierung“ Reitschusters. Sonia Mikisch, ehemalige Chefredakteurin des WDR-Fernsehens: „Wenn ein einzelner Provo die Runde tatsächlich so stören und unterminieren kann, liegt das Problem in der Abwesenheit anderer Stimmen. Das hätte viel mehr im Fokus stehen müssen.“ Mit den Zitierten ist das politische Spektrum von konservativ bis links abgedeckt. Man darf seiner Berichterstattung begeistert folgen oder sie überzeugt ablehnen. Was man nicht darf, ist einem im Ton stets moderaten Journalisten digital löschen. Das droht jetzt bei YouTube. Reitschuster erhielt jetzt von YouTube die zweite Verwarnung und wurde für zwei Wochen gesperrt. Berichte aus der Bundespresskonferenz wird es daher im Juni nicht mehr geben. Bei drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen wird der Kanal gelöscht. Genau dies drohte YouTube Ende letzter Woche an: More…

Dass ein Bundestagsabgeordneter so wie nachstehend geschildert massenhaft die Justiz für seine Befindlichkeiten instrumentalisiert, statt selbst auf eigenes (Kosten-) Risiko zivilrechtlich vorzugehen, halten wir für kritikwürdig. Wir sehen darin auch einen inakzeptablen Einschüchterungsversuch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, der in der ganz überwiegenden Zahl zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren sucht.

„Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt eine Leserin der „Achse des Guten“, die sich, wie über 20 weitere Leser auch, aufgrund eines Kommentars unter einem dortigen Artikel einer Strafanzeige des in Wuppertal weltbekannten Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) einem Ermittlungsverfahren der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ausgesetzt sieht. Dass sich die dortige Staatsanwaltschaft für diese Verfahren hergibt, verdient ebenfalls öffentliche Aufmerksamkeit. Eine erste Erwiderung an die Ermittlungsbehörden ist in dem Text „Unsere Mandantin wollte Gesäßvioline schreiben“ dokumentiert. More…

„Im ‚Land der Dichter und Denker‘ geraten jetzt auch deutsche Klassiker ins Visier der Zensoren. Zumindest auf Facebook, der weltweit größten Internetplattform,“ schreibt die Bild-Zeitung am 12.04.2021 über eine von uns in Stralsund erhobene Klage. Wer glaubt, dass das ein Versehen, ein Einzelfall war, unterliegt einem Irrtum. Die Sache in Stralsund ist in Fall 34 geschildert. Die Klage dort wurde bereits im Oktober 2020 erhoben und das dortige Landgericht ist bislang vornehmlich durch das Bestreben auffällig geworden, sich der Sache möglichst zur Verweisung an das Amtsgericht zu entledigen. Tatsächlich ist nun Termin auf den 07.07.2021 anberaumt. Dass es auch ganz anders geht, zeigt die 3. Zivilkammer des LG Erfurt. Streitig ist dort das identische, authentische Heine-Zitat. More…