Einstweilige Verfügung des LG Dresden verbietet Facebook Löschung eines historischen Zitats und Sperrung des Nutzers

Johannes L. postete am 18.10.2019 ein aktuell vielfach bei Facebook verbreitetes und – fälschlich – Napoleon zugeschriebenes Zitat. Das historische Zitat stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Es lautet:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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A) Viele lieben die Satireseite “Der Postillon”. So auch Ulrich K. Er teilte am 15.10.2019 auf Facebook einen Link zu dem wunderbar komischen Text “Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?” Dafür wurde Ulrich K. drei Tage gesperrt, sein Beitrag gelöscht. Auch ein Widerspruch blieb erfolglos. Die Sache wird dadurch abgerundet, dass der Text auf der Facebook-Seite von “Der Postillon” weiterhin unbeanstandet steht. Absurd? Allerdings. Unsere Abmahnung ist in Arbeit, gerichtliche Schritte werden folgen, wenn Facebook Ireland Ltd., wie stets, eine Unterlassungserklärung verweigert. More…

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa einem Jahr haben wir Sie angeschrieben, als der Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ ins Leben gerufen wurde. Anlass war die Löschung der Bundestagspetition zur „Erklärung 2018“ durch Facebook als Hassrede. Mit Ihrer Hilfe haben wir nicht nur Facebook verklagen können und eine einstweilige Verfügung erwirkt, wir haben auch erhebliche mediale Aufmerksamkeit erreicht. Wenn Leitmedien wie die „FAZ“ nach Besuch der Gerichtsverhandlung zu dem Ergebnis kommen „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, dann schafft das öffentliches Bewusstsein für die Befangenheit des Netzwerks und macht Nutzern gleichzeitig deutlich, dass sie ihre Meinungsfreiheit vor Gericht gegen IT-Riesen mit Erfolg durchsetzen können. Um diese Arbeit fortsetzen zu können, bitten wir nach einem Jahr erfolgreicher Tätigkeit erneut um Ihre finanzielle Unterstützung. More…

A) Herr F. postete am 21.09.2019 den auf tag24.de erschienenen Artikel „Klimawandel – Emma (18) will die Welt dazu bringen, keine Kinder mehr zu bekommen“ mit der Anmerkung: „Diese FFF-Klimabewegung sollte bei allem berechtigten Ansinnen für unsere Natur sich von allen IRREN in der Bewegung trennen z.B. dieser da:“ Mirko K. kommentierte dies so:

„Die Welt” interessiert sich zum Glück einen feuchten Kehricht für die Ansichten von 18-jährigen  Emmas. Die bauen Atomkraftwerke, wenn sie der Ansicht sind, CO2-Emissionen reduzieren zu müssen und wenn die Bevölkerung wächst, dann sorgt man eben dafür, das die landwirtschaftlichen Erträge durch moderne Methoden steigen. Keiner ist so dämlich wie die Deutschen, in einer vorindustriellen Agrargesellschaft eine “Zukunft” zu sehen und dafür seinen Wohlstand, sein Schlüsselindustrien und sein Natur zu opfern, um sie vielleicht in 20 oder 40 Jahren dadurch angeblich zu schützen.

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A) Der Bruder des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, eine Ikone des amerikanischen Liberalismus und der demokratischen Partei, war US-Generalstaatsanwalt und Senator des Staates New York. Kennedy bereiste 1948 Palästina und verfasste dort Berichte, die Anfang Juni 1948 in „The Boston Post“ veröffentlicht wurden. Das hier streitige, authentische Zitat entstammt einem dieser publizierten Berichte. Das „Jerusalem Center for Public Affairs“ hat diesen Bericht komplett veröffentlicht.

Facebook hat den Inhalt am 16.09.2019 gelöscht und den in München wohnhaften Nutzer für 30 Tage gesperrt. More…

Rechtsanwälte Steinhöfel erwirkten im März 2018 die erste einstweilige Verfügung wegen Nutzersperrung und Löschung legaler Inhalte gegen Facebook Ireland Ltd. überhaupt. Mit Schreiben vom 25.09.2019 hat das Unternehmen das Verbot als endgültig anerkannt. Es ist damit rechtskräftig.

A) Felix Perrefort ist Mitarbeiter der “Achse des Guten”. Im Dezember 2018 postete “Antifa Kampfausbildung” auf Facebook ein Video des namhaften US-Nachrichtensenders ABC News, das zeigt, wie Tommy Robinson in einem Stadtviertel von London tätlich angegriffen wird. “Antifa Kampfausbildung” teilte dieses Video mit einem lobenden Kommentar, der sinngemäß lautet, Robinson habe sich wohl das falsche Viertel zum Spazierengehen ausgesucht. Perrefort teilte das Posting und kritisierte dies, siehe die nachstehenden Einblendungen, als moralisch verwerflich. Auch, weil hier Gegenden “unmittelbarer Gewaltherrschaft” als “Hood” verherrlicht werden. Neun Monate später wurde der Beitrag von Perrefort gelöscht (“Dein Beitrag verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu gefährlichen Personen oder Organisationen”). Offenbar lediglich, weil in dem Video und seinem Text Tommy Robinson erwähnt wird. Offenbar löscht Facebook jedwede Beiträge, in denen bestimmte Namen vorkommen, kategorisch. Besonders absurd, dass der Beitrag von “Antifa Kampfausbildung” auch heute (24.09.2019) noch online ist. More…

A) Hadmut Danisch betreibt – auch – einen sehr lesenswerten Blog. Auf Twitter ist er unter @Hadmut aktiv. Dort reagierte er auf die in einem öffentlich-rechtlichen Spartenkanal gemachte Einlassung des TV-Komikers Jan Böhmermann, indem er einen 13sekündigen Ausschnitt aus dessen Sendung (“In Sachsen stimmten über 27% der Wählerinnen und Wähler für die AfD. Das Einzige, was dieses Bundesland jetzt noch retten kann, ist eine Koalition aus Roter Armee und Royal Air Force. (Pause). Hab ich im Internet, hab ich im Internet, äh, gelesen”) wie folgt kommentierte: More…

Update: Das ging schnell. Anruf der zuständigen Richterin, die einstweilige Verfügung wurde vom LG Dresden erlassen und Facebook verboten, den Antragsteller daran zu hindern („Facebook Blockierungen“), einen Link zu dem am 10.08.2019 unter https://www.focus.de/politik/videos/auf-dem-weg-zu-euren-kuesten-libyscher-ministerpraesident-warnt-vor-is-kaempfern-auf-fluechtlingsbooten_id_5812602.html veröffentlichten Text „Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten“ des Nachrichtenmagazins „Focus“ auf der Plattform der Antragsgegnerin zu verbreiten.

Der Fall: Stefan Klinkigt, Mitstreiter bei “Die Achse des Guten“, wollte am 10.08.2019 einen Artikel (»Libyscher Ministerpräsident warnt vor IS-Kämpfern auf Flüchtlingsbooten«)  aus dem Nachrichtenmagazin “Focus” auf Facebook teilen. Facebook blockierte die Verbreitung des Artikels “um die Sicherheit von Facebook zu gewährleisten”.

Damit greift Facebook nicht nur in die Rechte des Nutzers ein, sondern verletzt darüber hinaus die Pressefreiheit. Wir rufen das zuständige Landgericht mit dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz an.

Facebook Ireland Ltd. legte Widerspruch gegen die von uns erwirkte einstweilige Verfügung ein. Man war der Meinung, eine taufrische Löschung dürfte nicht mehr im Eilverfahren geltend gemacht werden, wenn der Artikel älter ist. Der Nutzer könne ein mehrere Jahre auf die Rechtskraft im Hauptsacheverfahren warten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit steht allerdings nicht unter Aktualitätsvorbehalt. Der Widerspruch wurde mit Urteil vom heutigen Tage zurückgewiesen, die einstweilige Verfügung bestätigt.

Facebook hat die (weiteren) Kosten der Verfahren zu tragen, die in den Fonds zurückfließen.

Update: YouTube hat den Kanal vor Ablauf der von uns gesetzen Frist am 22.08.2019 gegen 13:00 Uhr wiederhergestellt.

YouTube hat mit einem pauschalen und auch insofern rechtswidrigen Hinweis den mit knapp 100.000 Followern sehr reichweitenstarken Kanal “neverforgetniki” gelöscht. Es gab vorher keinerlei Verwarnungen o.ä. Alle Beiträge auf dem Kanal, die uns bekannt sind, sind sachlich und bewegen sich im Rahmen der von Art. 5 GG garantierten Meinungsfreiheit. Wir haben YouTube eine Frist zur Wiederherstellung des Kanals bis zum 22.08.2018, 18.00 Uhr, gesetzt. Erfolgt dies nicht fristgerecht, leiten wir gerichtliche Schritte ein. Zuständig wäre das Landgericht Ulm und als Berufungsinstanz das OLG Stuttgart.