Sehr geehrte Damen und Herren,
allein in den letzten sieben Tagen haben wir zahlreiche Erfolge und richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg, vor dem Landgericht Essen und Oberlandesgericht Köln gegen Meta Platforms (Facebook) und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen YouTube. Das ändert nichts daran, dass die Meinungsfreiheit sowohl von staatlicher Seite weiter stark unter Beschuß geraten ist wie von anonymen Denunzianten.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hat auf seinem amtlichen Twitter-Profil, also als Vertreter des Staates, öffentlich die Entscheidung eines Automobilkonzerns begrüßt, keine Anzeigen mehr auf der „Achse des Guten“ zu schalten, und dabei unter anderem Autoren rechtswidrig „rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ vorgeworfen. Dort Anzeigen zu schalten, finanziere „Verschwörungsmythen“, dies müsse „dringend ein Ende haben“. Das Verwaltungsgericht Stuttgart untersagte diese auch gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Rechts- und Verfassungsbrüche. Dies ist nicht mit der „Spiegel“-Affäre zu vergleichen, die Geisteshaltung aber, der Wunsch, die Presse mundtot zu machen, ist dieselbe.
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Der Gegner ist hier der Staat, das Bundesland Baden-Württemberg, das mit dem Geld der Steuerzahler gegen eine politische Publikation zu Felde zieht, die ihr nicht passt. Um dem kraftvoll und erfolgreich begegnen zu können, benötigen wir Mittel. Also Ihre Unterstützung.
Erfolge gegen einen so mächtigen Gegner, erfordern erheblichen Einsatz, sorgfältige, zeit- und kostenaufwendige Arbeit. Nur so kann man Erfolg haben, wie unsere Arbeit zeigt.
Den Rechts- und Verfassungsbrüchen des Bundeslandes Baden-Württemberg gingen rechtswidrige Schmähungen der Landesvertretung Baden-Württembergs gegenüber uns (Henryk M. Broder und Joachim Steinhöfel) voraus, für die das Bundesland Unterlassungserklärungen abgeben musste und mehrere tausend Euro an Anwaltskosten erstattete. Wir haben Klage auf Zahlung von Schadensersatz in 5-stelliger Höhe gegen das Land erhoben.
In einem Kommentar für die „BILD“-Zeitung habe ich die Rückgratlosigkeit deutscher Unternehmen thematisiert, die auf schmähenden Zuruf anonymer Denunzianten ihre Werbung auf der „Achse des Guten“ einstellen („Eurowings & Co. – Moral heucheln und Denunzianten gehorchen“).
Nicht Meinungsstreit, sondern wirtschaftliche Vernichtung ist das Ziel. Schaut man sich die Profile der aus dem Verborgenen agierenden Personen an, erkennt man schnell, mit wem man es zu tun hat. So werden von diesen Personen auch judenverachtende Karikaturen verbreitet und geliked, die einer nationalsozialistischen Hetzschrift entnommen sein könnten.
Wenn der Staat Derartiges in verfassungswidriger Weise anpreist, muss man dagegen kämpfen. Mit einem Gegner, der Macht und unbegrenzte Ressourcen hat. Daher unsere Bitte um Spenden für „Meinungsfreiheit im Netz“.
Während dieser Text hier eingestellt wird, kam es zu weiteren Rechtsbrüchen durch Twitter. So wurden zwei Tweets von Dr. Marcus Ermler gelöscht, der sich detailliert mit den sogar nationalsozialistische Propaganda rezitierenden Denunzianten auseinandersetzt. Gelöscht wird aber nicht die Propaganda, gelöscht werden die Tweets von Dr. Ermler. Ralf Schuler, Chef der Parlamentsredaktion der „BILD“, weist auf Twitter auf die indiskutable Löschung eines Tweets von Birgit Kelle hin, der in zulässiger Weise einen Artikel aus der „BILD“ aufnimmt („Berlin bekommt die erste schwul-lesbische Kita – Im Vorstand des Gesellschafters sitzt der angebliche Pädophilie-Verfechter Rüdiger Lautmann“). Anstatt das Wochenende und den Feiertag genießen zu können, müssen Abmahnungen an Twitter geschrieben werden. Löschen, sperren, einschüchtern, mundtot machen sind an der Tagesordnung.
Auch das Twitter-Profil der „Achse des Guten“ wurde gelöscht, uns gelang zunächst eine Wiederherstellung innerhalb von 24 Stunden. Während wir dies schreiben, ist das Profil wegen massenhafter und koordinierter Denunziationen erneut gelöscht. Wir hoffen, auch diese Löschung schnell zu korrigieren. Anfang der Woche traf es den stellvertretenden Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, der sich klar gegen islamischen Extremismus positioniert. Auch hier waren wir erfolgreich.
Bitte unterstützen Sie die Initiative bei dem Kampf gegen übermächtige Gegner. Es ist beschämend, wie Behörden eines Bundeslandes die Mittel des Staates für politische Gegner mißbrauchen und dabei die Verfassung brechen.
Über die Initiative: Die „Meinungsfreiheit im Netz“ muss weiter verteidigt werden. Einen Überblick über die geführten Verfahren und die zahlreichen, richtungweisenden Erfolge finden Sie hier.
Wenn Sie PayPal nutzen, bitte unbedingt auf „SENDEN“ drücken, nicht auf „Anfordern“.
Viele Grüße und herzlichen Dank
Hamburg und Berlin, 03.10.2022
Joachim N. Steinhöfel und Henryk M. Broder