Da sind wir wieder. Das heisst fast. Denn selbst wenn man eine positive Gerichtsentscheidung erwirkt, die sofort zu beachten ist, muss man weitere vier bis sechs Wochen auf deren Umsetzung warten. Denn der Gesetzgeber schläft seit einem halben Jahrzehnt.

Doch eins nach dem anderen. Die Löschung des YouTube-Kanals der Achse des Guten, Achgut Pogo, zwei Tage vor Weihnachten 2021, war ein in YouTubes Geschichte von Absurditäten, vorsätzlichen Rechtsbrüchen, Inkompetenz, Voreingenommenheit und Unvermögen schillernder Höhepunkt. Er währte nicht lang.

Gunnar Schupelius kommentiert den Vorfall am 29.12.2021 in der „BZ“ wie folgt:

„Wenn sich ein Monopolist wie YouTube im Schulterschluss mit den Regierungen zum Zensor aufschwingt, ist die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern schon weitgehend abgeschafft. Denn wehren kann man sich allenfalls vor Gericht und das kostet viel Geld. Wer dieses Geld nicht hat, wird zum Schweigen gebracht.“

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Die „Achse des Guten“ betreibt auf Facebook eine sog. Seite, auf der der laut „Berliner Zeitung“ „einflussreichste deutsche Autoren-Blog“ die auf ihrer Webseite achgut.com veröffentlichten Artikel mit einem kurzen Anreisser postet. So ist dies auch in dem streitigen Fall am 14.12.2021 Uhr erfolgt. Die „Achse“ hat Anfang Dezember den am 07.12.2021 veröffentlichten Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“, auch auf Facebook gepostet. Facebook hat diese Veröffentlichung am 14.12.2021 gelöscht und darüber wie hierunter eingeblendet informiert.

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In der Nacht vom 22.12.2021 auf den 23.12.2021 hat YouTube den gesamten Kanal der „Achse des Guten“ gelöscht, dem mit Millionen monatlichen Lesern wohl wichtigsten politischen Blog der Republik. Sollten Sie glauben, dass dieser bisher beispiellose Eingriff in die Pressefreiheit z.B. den Deutschen Journalisten Verband (DJV) dazu bewegt haben könnte, öffentlich zu protestieren, dann unterliegen Sie einem Irrtum. Das Gegenteil ist geschehen. In einem geradezu infamen Interview mit dem MDR zur Löschung erklärte Mika Beuster, Bundesvorstand des DJV und Reporterchef des „Usinger Anzeigers“ (verkaufte Auflage 4.317): More…

Am 22.12.2021 hat YouTube den von „Die Achse des Guten“ auf der Plattform betriebenen Kanal mit sämtlichen Inhalten gelöscht. Darunter knapp 200 „Indubio“-Podcasts und eine sehr große Anzahl von Kommentaren von Henryk M. Broder („Broders Spiegel“). Einer der politischen Blogs mit der größen Reichweite der Bundesrepublik („Der einflussreichste deutsche Autoren-Blog.“ Berliner Zeitung) wurde damit einfach abgeschaltet. Haben die „Richtlinien“ des Quasi-Monopolisten YouTube (Google) Vorrang vor der Meinungs-, Presse-, und Wissenschaftsfreiheit? More…

Der gestern von Dr. Gunter Frank auf „Die Achse des Guten“ veröffentlichete Artikel „Bericht zur Coronalage: 7.800 Euro Kopfprämie für wundersame Corona-Vermehrung“ wurde gestern von Facebook gelöscht. „Laut unabhängigen Faktenprüfern bei Correctiv könnten Informationen in achgut.coms Beitrag aufgrund des fehlenden Kontextes irreführend sein – Correctiv Faktenprüfung“ wurde mitgeteilt. Wer den Text auf Facebook teilen wollte, wurde mit dem hierunter eingeblendeten „Warnhinweis“ konfrontiert.

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Dieser Prozeß ist in zweifacher Hinsicht von erheblicher Bedeutung. Wegen des historisch hohen Ordnungsgeldes, das gegen Facebook Ireland Ltd. in der ersten Instanz verhängt wurde (nicht rechtskräftig, Status 16.11.2021) und weil der Versuch des Unternehmens, durch Taschenspielertricks die Zustellung von gerichtlichen Verboten zu verhindern, gescheitert ist.

Die Löschpraxis von Facebook von „Hassrede“, soweit es um Postings oder Kommentare geht, in denen der „dumme Deutsche“ o.ä. erwähnt wird, ist abenteuerlich. Kurze Beispiele, bevor wir zum Fall kommen. In sämtlichen Verfahren werden die Nutzer von „Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt, andernfalls würden die willkürlichen Löschungen wohl endgültig werden. More…

Ende September wurde der höchst populäre Twitter-Account @Dr. Lockdown Viehler gelöscht und auf Twitter ging es unter #freeviehler gleich hoch her.

Es hat dann aber doch fast vier Wochen gedauert, bis das Telefon bei uns geklingelt hat. Und zwar erst am 25.10.2021 und damit nur vier Tage vor Ablauf einer wichtigen Frist. More…

Sehr geehrte Damen und Herren,

YouTube will die Aktion #allesaufdentisch offenbar komplett löschen! – Auch „Die Achse des Guten“ ist erneut betroffen.

Trotz gerichtlicher Verbote werden weiter Videos zensiert. Wir bitten um Ihre Unterstützung.
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Update am Ende! Blitzschnelle einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Initiatoren von „AllesaufdenTisch“, Volker Bruch („Tatort“, „Berlin Babylon“) und Jeana Paraschiva, sind alarmiert: „Wir versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Das ist Demokratie. Unsere Stimmen auszulöschen, ist das traurige Gegenteil davon.“

Auch der Anwalt der Künstler hat sich „Bild“ zufolge bereits zum Vorgehen Youtubes geäußert. Demnach spricht der Jurist von einer neuen „Dimension des Rechtsbruchs durch Youtube“. „Legitime Stimmen“ würden „eiskalt zum Schweigen gebracht“, so Steinhöfel.

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Facebooks – unwirksame – „Standards zu gefährlichen Personen und Organisationen“ lauten auszugsweise so:

„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder sich daran beteiligen…Wir entfernen die Anpreisung, inhaltliche Unterstützung und Darstellung verschiedener gefährlicher Organisationen…Anpreisung wird wie folgt definiert: sich positiv über eine benannte Organisation oder ein benanntes Ereignis äußern zum Beispiel: ‚Die Kämpfer des islamischen Staates sind wirklich mutig!'“

Die Anwendung dieser Standards führt in der Wirklichkeit immer wieder zu äußerst possierlichen Maßnahmen der Leiharbeiter Facebooks, die in den Löschzentren ihrer wenig beneidenswerten Tätigkeit nachgehen. Am 07.09.2021 berichtete das ZDF in „heute“ um 19:00 Uhr von der Regierungsbildung der Taliban. Ich erstellte vom Bildschirm einen Screenshot von einem Taliban-Protagonisten, dem aus meiner Sicht eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Sportvorstand des FC Bayern, Hassan Salihamidžić, nicht abzusprechen war und teile diese Einschätzung mit einem Schmunzeln wie folgt auf Facebook mit. More…