Sehr geehrte Damen und Herren,

allein in den letzten sieben Tagen haben wir zahlreiche Erfolge und richtungsweisende gerichtliche Entscheidungen erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gegen das Land Baden-Württemberg, vor dem Landgericht Essen und Oberlandesgericht Köln gegen Meta Platforms (Facebook) und vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen YouTube. Das ändert nichts daran, dass die Meinungsfreiheit sowohl von staatlicher Seite weiter stark unter Beschuß geraten ist wie von anonymen Denunzianten. More…

Ist die Bundespolizei jetzt auch schon von Hasspredigern unterwandert? Oder spinnt Twitter? Leser dieses Blogs kennen die Antwort. Manuel Ostermann ist stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und veröffentlichte vor ein paar Tagen zunächst diesen Tweet, der zu einer Sperrung führte:

In seinem Tweet bedankt sich Ostermann bei dem renommierten Psychologen Ahmad Mansour, der als Psychologe verdienstvolle Arbeit dafür leistet, die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern. More…

Wenn gegen einstweilige Verfügungen oder Urteile verstoßen wird, können auf Antrag des Klägers Sanktionen verhängt werden. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250 000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen, so § 890 Zivilprozeßordnung.

Für einen Mandanten, der die Rechtsverfolgung mit Unterstützung eines Sponsors selber bezahlt, haben wir eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Karlsruhe erwirkt, die YouTube anerkannt hat. Das Verbot ist rechtskräftig.

Das Verbot wurde Google Ireland Ltd., dem Unternehmen, das YouTube hier betreibt, am 04.05.2022 zugestellt.

Das Video wurde – erst – am 12.05.2022 wieder online gestellt.

Am 16.05.2022 löschte YouTube dasselbe Video erneut. More…

Erinnern Sie sich noch an die Löschung des YouTube-Kanals der „Achse des Guten“? Das ist erst etwas mehr als ein halbes Jahr her und konnte glücklicherweise schnell und mit gerichtlicher Hilfe korrigiert werden. Nun erfolgte die Löschung des Profils der „Achse“ auf Twitter.

Am 30.08.2022 um kurz vor 12:00 Uhr erhielt die Redaktion die Mitteilung von Twitter, dass das Profil der „Achse des Guten“ (@AchGut_com) wegen „Verstoß gegen unsere Regeln zu Plattformmanipulation und Spam“ gelöscht worden sei. Diese Begründung ist nicht tragfähgig, es gibt auch sonst keine Rechtfertigung für den Schritt. Wir haben die Sache mit „Meinungsfreiheit im Netz“ sofort übernommen und noch am 30.08.2022 erste Schritte zur Wiederherstellung des Profils eingeleitet.

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Vorsätzlicher, serienmässiger Rechtsbruch!

Seit Juli 2021 ist Facebook – jetzt Meta Platforms – durch ein Urteil des LG Dresden (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 22) rechtskräftig verboten, ein im Netz populäres Zitat des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres (1776-1848), das oft irrtümlich Napoleon zugeschrieben wird, zu löschen. Das Urteil gilt nur zwischen den Parteien, also dem Nutzer und Facebook. Seit Juli 2021 ist Facebook bekannt, dass jede Löschung von Inhalten und jede Sperrung, soweit sie nicht wegen strafbarer Inhalte erfolgt, rechtswidrig ist. Dies ergibt sich aus mehreren Urteilen des Bundesgerichtshofs aus Juli 2021. Am 07.07.2022 verbot das Oberlandesgericht Hamburg (Meinungsfreiheit im Netz – Fall 25) Facebook erneut die Löschung des Görres-Zitats, das lautet:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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Facebook / Meta Platforms darf man jetzt auch mit oberlandesgerichtlicher Billigung einen vorsätzlichen Rechtsbrecher nennen. Heute, am 07.07.2022, hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg eine fehlerhafte Entscheidung der Zivilkammer 22 aufgehoben und unserer Unterlassungsklage statt gegeben. Die Urteilsgründe finden für die Lösch- und Sperrpraxis des IT-Riesen sehr deutliche Worte. BILD berichtet hier. Der Rechtsstreit drehte sich um ein fälschlich Napoleon zugeschriebenes Zitat, das im Netz sehr populär war und von Facebook massenhaft rechtswidrig als „Hassrede“ gelöscht wurde. Es stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, den die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihrer Seite als weltanschaulichen Vorläufer der CDU einordnet. Görres ein Hassredner? More…

Update: Am 06.07.2022 haben wir Klage beim Landgericht Berlin eingereicht.

Die üble Affäre um den Versuch, durch Denunziation die Finanzierung der „Achse des Guten“ schwer zu beschädigen, können Sie im Detail in einem Text von Henryk M. Broder nachlesen. Diese Auseinandersetzung hier, die wir mit „Meinungsfreiheit im Netz“ anwaltlich und finanziell unterstützen, befasst sich mit den der Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Hintergrundgestalten, die die Geldflüsse im Netz und die Finanzierung von journalistischen und medialen Angeboten steuern. Eine dieser weitgehend unbekannten Firmen ist Taboola und diese Auseinandersetzung findet mit der Taboola Germany statt. Deren Hauptakteur ist ein Thomas Koch, hier dessen LinkedIn-Profil. Taboola hat den seit 2018 mit der „Achse“ geschlossenen Vertrag am 28.06.2022 – evident rechtswidrig – gekündigt und damit von einem Tag auf den anderen die dringend nötigen Werbeeinnahmen der „Achse“ gekappt. Wie kam es dazu? More…

…weil man dann „aufgeblasener Motzkopf“ zu ihm sagen darf!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um eine Spende für „Meinungsfreiheit im Netz“. Wir prozessieren dank Ihrer Hilfe viel und sehr erfolgreich. Erst Anfang des Jahres haben wir mit einstweiliger Verfügung den gelöschten YouTube-Kanal von „Die Achse des Guten“ zurückgeholt. Jetzt aber steht eine Verhandlung in einem Strafverfahren an, das es so richtig in sich hat. Unser 50. Fall. Kommen Sie bitte zur Verhandlung und unterstützen Sie uns auch vor Ort.

Amtsgericht Oldenburg (Oldb.), Mittwoch, 22.Juni 2022, 11:00 Uhr, Saal 3

Helge Lindh, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Wuppertal, verfolgt massenhaft und mit den Mitteln des Strafrechts Menschen mit abweichender Meinung. Darunter auch fast dreißig Kommentatoren der „Achse des Guten“. More…

Während der Corona-Pandemie und auch jetzt noch wurden von den sozialen Medien in ganz erheblichem Umfang Inhalte gelöscht, die gegen die „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19“ (so heißt sie bei YouTube, bei anderen Plattformen ähnlich) verstoßen sollen. Häufig sind entsprechende Videos bei YouTube lang, teilweise 30 Minuten, teilweise erheblich länger. Der Nutzer wird lediglich mit der Behauptung konfrontiert, er habe die Richtlinie verletzt. Worin der Verstoß liegen soll, erfährt er nicht. Diese Praxis wurde jetzt erstmals in Deutschland gerichtlich untersagt. More…

Sowie auf Facebook in irgendeinem Post oder Kommentar eine Formulierung auftaucht, in der von „dummen Deutschen“ die Rede ist, ist die Lösch- und Sperrwahrscheinlichkeit hoch. Fast immer sind diese Sanktionen ebenso abwegig wie rechtswidrig. Und bislang haben wir auch jedes entsprechende Verfahren gegen Facebook, viele Male auch vor Oberlandesgerichten, gewonnen. Was das Unternehmen nicht daran hindert, einfach weiter zu machen, als gäbe es die deutsche Justiz nicht. Man wähnt sich, wie so oft, über dem Recht. Auch im vorliegenden Fall ist Facebook in zwei Instanzen unterlegen. Man schrieb zwar noch eine 26seitige Berufung an das OLG Saarbrücken, nahme diese dann aber Anfang Februar, weil erkennbar ohne jede Aussicht auf Erfolg, zurück. Hier der konkrete Fall: More…