Update am Textende!

A) Der unter der Intendanz des aktuellen ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow stehende WDR und Buhrow selber sind Ende 2019 in Kritik geraten. Der WDR-Kinderchor hatte auf die Melodie von „Meine Oma fährt im Hühnerstall Motorrad“ unter anderem „Meine Oma ist ’ne alte Umweltsau“ gesungen. Das entsprechende Video wurde bald darauf vom WDR gelöscht. Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich für die Satire. Dafür wiederum geriet er intern massiv unter Beschuß. WDR-Redakteure seien „fassungslos“ gewesen, berichtet die „Welt“. Das Nachtreten des freien WDR-Mitarbeites H., Omas seien in Wirklichkeit keine Umwelt-, sondern „Nazisäue“ sorgte für weitere Empörung. Das Demokratieverständnis des Senders, der den Erfinder des Begriffs „Demokratieabgabe“ beschäftigt, erweist sich in dieser Debatte als sehr eigenwillig.

B) Über Hallo Meinung gelangte jetzt dieser interessante und wichtige Fall zu uns. More…

A) Die Zivilkammer 3 des LG Bonn ist mit drei promovierten Richtern besetzt. Dass dies nicht immer ein Garant für richterliche Sachkunde ist, zeigt dieser Fall. Neben einer fatalen Kollision mit den Denkgesetzen, die auch ein nicht juristisch geschulter Beobachter ohne weiteres erkennt, kam es in der ersten Instanz zu einer vorsätzlichen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte des Klägers, dem der gesetzliche Richter vorenthalten wurde. Ein schwerwiegendes richterliches Versagen. Im Einzelnen: More…

UPDATE Mai 2020: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim aus November 2019 abgeändert und den beanstandeten Faktencheck mit einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 27.05.2020 verboten.

Der Fall 24 der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“ (Tichys Einblick GmbH / Correctiv gGmbH – Klage wg. “Faktencheck”) ist einer der rechlich komplexesten und wichtigsten, die wir führen. Es geht um die eminent wichtige Grundsatzfrage, ob und wenn ja auf welche Weise Eingriffe in verschiedene Grundrechte von Medienunternehmen durch die abweichenden Meinungen (!) sog. „Faktenchecker“ zulässig sind. Jetzt liegt ein erstes, sehr interessantes Urteil vor (besonders interessant sind die Seiten 6 unten bis 9, 12 mittlerer Absatz, 20, 21, 23, 31f., 38 (aa), 39 (ee). More…

A) Utlu wurde 2012 Politker für die Piratenpartei und setzt sich als homosexueller ex-Muslim und Atheist für Menschenrechte ein. Er ist ein bekannter Religions- und Islamkritiker und Mitglied im Zentralrat der Ex-Muslime. Seine islamkritische Haltung setzt ihn einer Vielzahl von nicht nur verbalen Angriffen, sondern auch Denunziationsjagden in den sozialen Medien aus, die zu ungerechtfertigten Sperren führen. Utlu stand unter Polizeischutz.

Utlu betreibt den Twitter-Account @AliCologne. Am 26.12.2019 hat Twitter seinen Account für sieben Tage gesperrt und dazu lediglich angegeben: „Wir haben festgestellt, dass Du gegen die Twitter-Regeln verstößt.“ Wann und mit welchem Tweet das geschehen sein soll, blieb offen.

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Update 07.07.2022. Der 15. Zivilsenat des OLG Hamburg ändert mit Urteil vom heutigen Tage die Entscheidung des Landgerichts ab und gibt der Klage auf Unterlassung von Löschung und Sperre statt.

Mal setzt es 30 Tage Sperre, mal nur einen Tag, auch wenn die Inhalte identisch sind. Dieser Fall zeigt die krass abweichende Behandlung der Nutzer und dokumentiert, wie sehr Facebook diskriminiert und damit die Rechte der Nutzer aus Art. 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) verletzt. More…

Zwei Verkündungstermine heute vor dem LG Dresden in Fall 16 und Fall 20 von „Meinungsfreiheit im Netz“. In beiden haben wir gegen Facebook Ireland Ltd. obsiegt.

Fall 20 von „Meinungsfreiheit im Netz“:  Der Mandant hat auf Facebook den Artikel „Klimawandel – Emma (18) will die Welt dazu bringen, keine Kinder mehr zu bekommen“ kommentiert. Facebook sah „Hassrede“, das Landgericht Dresden nicht. More…

UPDATE Mai 2020: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entscheidung des Landgerichts Mannheim aus November 2019 abgeändert und den beanstandeten Faktencheck mit einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 27.05.2020 verboten.

Wir halten das aktuell bei Facebook betriebene Verfahren des sog.“Faktenchecks“ aus mehreren Gründen für rechtswidrig und führen dies jetzt in einem Verfahren gegen „Correctiv“ einer gerichtlichen Klärung zu. More…

Wir glauben, dass wir es aktuell mit einer neuen Qualität der Rechtsverstöße durch Facebook Ireland Ltd. zu tun haben. Hier zwei Beispiele: More…

A) Der Kläger hat auf Facebook den am 09.10.2019 auf „Ruhrbarone – Journalisten bloggen das Revier“ veröffentlichen Artikel „Halle: Der Weg von der antisemitischen Hetze der Dortmunder Nazis zu Balliet ist nicht weit“ verlinkt und mit dem diesen entnommenen Zitat „Der Neonazi Stephan Balliet mag ein Einzeltäter gewesen sein, aber alleine war er nicht“ gepostet. Facebook sah das Zitat als Verstoß gegen die „Gemeinschaftsstandards“ an, teilte aber nicht mit, gegen welchen dieser „Standards“ verstoßen worden sein soll. Der Beitrag wurde gelöscht, der Kläger sechs Tage gesperrt. Ein Eingriff in die Meinungs- und in die Pressefreiheit.

B) Unsere Klage ist seit Anfang Novermber am Landgericht Frankfurt/Main anhängig. More…

Einstweilige Verfügung des LG Dresden verbietet Facebook Löschung eines historischen Zitats und Sperrung des Nutzers

Johannes L. postete am 18.10.2019 ein aktuell vielfach bei Facebook verbreitetes und – fälschlich – Napoleon zugeschriebenes Zitat. Das historische Zitat stammt tatsächlich von Johann Joseph Görres, einem einflussreichen katholischen politischen Publizisten der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Es lautet:

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

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