Als sich die Gebührenzahlerin F. in höchst sachlichem Ton nach den Plänen erkundigte, die der WDR für den Mitarbeiter Danny H. habe, der durch „Oma ist eine Nazisau“ kurzfristige Bekanntheit erlangte, wurden ihre Beiträge gelöscht und die Gebührenzahlerin gesperrt. Details und Screenshots hier. Sachlich, berechtigt, zulässig und von der Meinungsfreiheit gedeckt waren die Anfragen. Vor allem interessieren die gestellten Fragen offenbar sehr viele Menschen. Einen Nutzer, der die Gebühren des Senders trägt, in seinen Grundrechten aus Art. 3 und 5 GG zu verletzen, ist skandalös, fanden wir und mahnten den WDR mit Schreiben von gestern ab. Schon einen Tag vor Fristablauf erreichten uns diese Zeilen des Justiziariat des WDR:
Im Zuge der öffentlichen Debatte im Zusammenhang mit dem Lied des Kinderchores erreichte den WDR insbesondere über Facebook eine exorbitant hohe Zahl an Beiträgen, Nachrichten und Kommentaren. Die enorme Zunahme an Interaktionen fiel zudem in die Weinachts- und Neujahrszeit, in der viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich im Urlaub befanden.
Vor diesem Hintergrund waren die mit der Pflege der sozialen Medien betrauten und anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr stark ausgelastet. Infolgedessen kam es fälschlicherweise zur Löschung eines Beitrags..sowie zur Ausblendung weiterer von Ihnen aufgeführter Beiträge und der temporären Sperrung Ihrer Mandantin auf der Facebook-Präsenz des WDR 2. Alle anderen ausgeblendeten Beiträge sind mittlerweile wieder öffentlich sichtbar. Die Sperrung Ihrer Mandantin haben wir gestern bereits aufgehoben….
Mit freundlichen Grüßen
Westdeutscher Rundfunk Köln”
Ein schneller Erfolg für die Nutzerin und „Meinungsfreiheit im Netz“.
Das eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit einem jährlichen Etat von über 1 Milliarde Euro über die Feiertage nicht mehr in der Lage gewesen sein will, eindeutig von der Meinungsfreiheit gedeckte Kommentare von rechtswidrigen zu unterscheiden, leuchtet nicht recht ein. Es wirft eher Fragen auf, mit welchem Personal ein so sattsam mit Geld ausgestatteter Sender operiert. Und wie leichtfertig und inkompetent er mit den Grundrechten seiner Gebührenzahler umgeht. Tatsächlich wurden kritische Stimmen, wie die von Frau F. gelöscht, gesperrt und damit mundtot gemacht. Ihr Fall wurde bekannt und mit Unterstützung von “Hallo Meinung” und diesem Fond verfolgt. Gut, dass der WDR seinen Fehler einräumt. Aber wie viele Menschen haben von den überforderten Mitarbeitern des WDR in den sozialen Netzwerken einen Maulkorb verpasst bekommen und sind nach wie vor zum Schweigen verdammt? Hier ging es nicht um einen Grenzfall. Hier ging es um für jedermann auf den erst Blick erkennbar zulässige Äußerungen. Zieht der WDR daraus Konsequenzen? Wenn ja, welche?