Steuergelder für politisch agierende NGOs – Die Bundesregierung mauert. Ein Zwischenbericht über die Absurdität des Kampfes um einfache Fragen

Die Bundesregierung kämpft – allerdings nicht für Transparenz, sondern gegen sie. Wer wissen will, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in welchem Umfang mit Steuergeld gefördert werden, trifft auf eine Mauer aus Ausflüchten, Schutzbehauptungen und juristischen Taschenspielertricks. Die aktuellen Schriftsätze der Bundesregierung in den sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin lesen sich wie ein Kafkaesker Lehrtext über die Kunst der Vernebelung staatlichen Handelns. More…

Gegen die folgenden Bundesministerien sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration wurden in der letzten Woche ein Antrag und am 24.07.2025 und 25.07.2025 elf weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen bei den Verwaltungsgerichten in Köln und Berlin eingereicht: More…

Die Beantwortung der ursprünglich 551 Fragen der CDU/CSU-Fraktion ist demokratisch notwendig, weil staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit unterliegen müssen. Transparenz über Empfänger, Förderzwecke und politische Aktivitäten ist ein Grundprinzip demokratischer Haushaltsführung. Wo staatliches Geld fließt, besteht ein berechtigtes Interesse zu wissen, ob geförderte Organisationen parteipolitisch einseitig agieren oder mit dem Gebot staatlicher Neutralität vereinbar sind. Die Verweigerung konkreter Auskünfte untergräbt die parlamentarische Kontrollfunktion und erschwert eine informierte öffentliche Debatte über den Einsatz öffentlicher Mittel. Wir wollen wissen: More…

Das neue Kabinett ist eingeschworen – und die 91 Fragen zu NGO-Finanzierung durch die Regierung wie „Omas gegen Rechts“ sind pünktlich am ersten Arbeitstag der neuen Regierung raus. CDU-Minister sollen nun Antworten auf die eigenen Fragen der Union geben, die die Vorgängerregierung schuldig geblieben ist. Die Fragen 1-31 sind aus unserer Feder, die Fragen 32-91 leiten sich von der ursprünglichen Anfrage der Unionsfraktion ab. Die WELT berichtete bereits. More…

Der letzte Spendenaufruf von „Meinungsfreiheit im Netz“ liegt zweieinhalb Jahre zurück. Wir gehen sorgsam mit den Zuwendungen um und wir gewinnen meistens. Und wir sind keine gierige NGO, die sich mit staatlichen Zuwendungen oder denen der Spender die Taschen füllt. Für das neue große gerichtliche Vorhaben ist aber ein massiver Arbeitsaufwand absehbar, weshalb wir heute seit langer Zeit einmal wieder um Spenden bitten.

Friedrich Merz und die Union und Lars Klingbeil und die SPD glauben, sie können Wähler und Bürger dieses Landes für dumm verkaufen. Ihr Vorhaben ist impertinent und rückgratlos, feige und dreist. Wir müssen diesem demokratiefeindlichen Tun hart entgegentreten und mit Hilfe der Gerichte Licht ins Dunkel des wuchernden, jede Grenze überschreitenden Staates bringen. More…

Im August 2022 war den Medien, u.a. der „Welt“ und der „Zeit“ zu entnehmen, dass die Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin gegenüber dem Verfasser und Henryk M. Broder Unterlassungserklärungen abgegeben hat. Auf Twitter hat das Bundesland behauptet, Broder und ich würden eine „starke Nähe zur AfD“ aufweisen, eine dort geplante Veranstaltung mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (zu dessen Absage vergl. hier, hier, hier, hier, hier und hier), dem US-Senator Lindsey Graham und uns sei wegen Teilnahme von Broder und mir geeignet, das „Ansehen der Landesvertretung“ zu beschädigen. Das war selbst für das Land Baden-Württemberg so persönlichkeitsrechtsverletzend und verfassungswidrig, dass man ohne jede Gegenwehr eine Unterlassungserklärung abgab.

Das Bundesland Baden-Württemberg unterwarf sich nicht nur strafbewehrt, es zahlte auch mehrere tausend Euro an Abmahnkosten. Danke schön! Oder auch nicht, denn letztlich zahlt der Steuerzahler die Zeche für diese Fehlleistungen. More…

In dem Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz 2023“, den Innenministerin Nancy Faeser herausgegeben und auf der Website ihres Ministeriums veröffentlicht hat, wurde über den Publizisten Henryk M. Broder folgende Passage veröffentlicht:

„So machte sich beispielsweise der Autor des Artikels ‚Im Mauseloch der Angst‘ (Broder 2010) für eine uneingeschränkte Anwendung der Mei-nungsfreiheit stark, während er Aufrufe zur Deeskalation und Rücksichtnahme offen verhöhnte und Muslim*innen pauschal als unwissende, ehrversessene, blutrünstige Horden dämonisierte“.

Tatsächlich geschrieben hatte Broder, so berichtet Michael Hanfeld am 04.02.2023 in der FAZ („Broder siegt gegen Innenministerium„) „über die weltweiten gewalttätigen Unruhen nach dem Erscheinen des Romans ‚Die Satanischen Verse‘ von Salman Rushdie und später der Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung ‚Jyllands-Posten‘. More…

Am 30.08.2022 um kurz vor 12:00 Uhr erhielt die Redaktion der AchGut Media GmbH, die „Die Achse des Guten“ betreibt die Mitteilung von X (Twitter), dass das Profil der @AchGut_com wegen „Verstoß gegen unsere Regeln zu Plattformmanipulation und Spam“ gelöscht worden sei.

Ursache für den Schritt von X waren etwas über 100 im Kern gleichlautende Tweets, mit denen sich die Achse gegen eine koordinierte Boykottkampagne zur Wehr setzte, die ab Sommer 2022 „von diversen antisemitischen Accounts verbreitet worden war“ (Welt, 27.10.2022). Die „Jüdische Rundschau“ berichtete am 09.09.2022 unter der Überschrift „Antisemitische Angriffe auf die Achse des Guten“. Der Kampagne schloss sich auch der antisemitische Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Dr. Michael Blume, an. More…

Im letzten Herbst und Winter war „Die Achse“ sowohl seitens Twitter wie seitens YouTube mit kompletten Löschungen ihrer jeweiligen Profile konfrontiert. Während die Löschung des Profils auf Twitter damit begründet wurde, Antwort-Tweets auf eine öffentliche Denunziationswelle und öffentliche Boykottaufrufe von teilweise antisemitischen und mit dem „Antisemitismusbeauftragten“ des Landes Baden-Württemberg sympathisierenden Personen verstießen gegen die Nutzungsbedingungen, lag der YouTube Fall anders. Hier ein Update zu den neueren, gerichtlichen Entwicklungen. More…

Mit Urteil vom 27.04.2023 hat das Thüringer Oberlandesgericht auf unsere Berufung die einstweilige Verfügung gegen die Löschung eines Zitats des katholischen Publizisten Johann Joseph Görres antragsgemäß erlassen. Dies ist das erste Urteil des Gerichts zu diesen Rechtsfragen und daher für die Verbraucher, die die sozialen Plattformen nutzen und in Thüringen wohnen, von besonderer Bedeutung. Wichtig ist auch, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde, obwohl das gelöschte Zitat im Laufe des Verfahrens wiederhergestellt wurde. Damit stellt sich das Thüringer Oberlandesgericht mit dem OLG Stuttgart und dem OLG Dresden in die Reihe der insoweit besonders nutzerfreundlich urteilenden Oberlandesgerichte.

Lesenswerte Passagen aus dem Urteil lauten: „….dass die Löschung des Posts willkürlich und ohne erkennbar durchgreifende, sachliche Begründung erfolgte.“

„…dass gerade dieser Post (also dieses Zitat) von [Facebook] trotz Vorliegens (mehrerer) gerichtlicher Titel immer wieder gelöscht wurde (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 7.7.2022…)“.

„Auf Seiten [von Facebook] ist keinerlei Grund erkennbar, der im Rahmen der Interessenabwägung gegen eine Eilbedürftigkeit spricht.“