Die willkürliche Löschung des Facebook-Postings zur „Petition 2018“ gab den Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“. Facebook löschte, so die FAZ zum Prozeß, „mit politischer Schlagseite.“ Dieses Verfahren ist rechtskräftig gewonnen. Nach der Willkür der IT-Riesen bei Löschungen und Sperrungen folgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Zensur verschärfte. Jetzt rollt mit der Einschüchterungskampagne der von Ihnen gebührenfinanzierten Landesmedienanstalten gegen unabhängige Journalisten die dritte Einschüchterungswelle an. Unser Fonds prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge. More…

Schaut jemand bitte Mal im Büro der Anwälte von Facebook nach, wie es dort mit der Feinstaubbelastung ausschaut? Anstatt sich zu entschuldigen, haben Zuckerbergs lokale Revolverhelden wieder einmal ca. 800 Seiten Papier bedruckt, um eine hanebüchene Löschung zu verteidigen. Auch hier, wie so oft, erfolglos, wie die heute bei uns eingegangene einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München zeigt.

Am 18.01.2021 habe ich bei Facebook gepostet:

„Ich habe gerade in ZDF heute gehört, dass FFP2-Masken bei Bartträgern gar nicht sauber abschliessen. Im Sinne der Volksgesundheit verlange ich hiermit von den MinisterpäsidentInnen und der KanzlerIn, unverzüglich eine ‚Bart ab‘-Verordnung zu erlassen.“

Darunter kommentierte Christian B. mit angeblich „eindeutig verbotener Hassrede“ (so die Facebook-Anwälte): More…

»Qualtinger macht hörbar (und auch sichtbar), wie nahe Groteskes und Monströses beieinanderliegen.« Peter Longerich, Neue Zürcher Zeitung

»Besser als Qualitinger kann man die widerliche Mischung aus Dummheit, Hysterie und Menschenverachtung dieses berühmtberüchtigten Buches nicht zum Ausdruck bringen.« Nürnberger Nachrichten

So bewerteten die Medien, wie der große österreichische Kabarettist Helmut Qualtinger das Buch nicht nur gelesen, sondern in den siebziger und achtziger Jahren öffentlich rezitiert hat. Die Veröffentlichung des Suhrkamp-Verlages auf DVD erschien 2016.

Der Nutzer Holger S. veröffentlichte einen Ausschnitt daraus, der auch auf dem YouTube-Kanal des Suhrkamp-Verlages nach wie vor zugänglich ist. Was der eine darf, darf der andere noch lange nicht. Egal, was in Art. 3 unseres Grundgesetzes steht. Der Kanal unseres Nutzers wurde gelöscht, seine Beschwerde, in der der Inhalt erläutert wurde, zurückgewiesen.

Wir haben YouTube am 08.02.2021 abgemahnt und die Wiederherstellung des Kanals gefordert. Die Beklagte teilte am 09.02.2021 mit, die „Experten“ würden sich „Ihre Situation anschauen und sich bei Ihnen zurückmelden. Da das nicht geschah, wurde am 16.02.2021 Klage beim Landgericht Ellwangen (Jagst) eingereicht.

Die „Welt“ berichtete am 08.11.2021 über das Verfahren („Die Sperrung der ‚Mein Kampf‘-Lesung auf YouTube ist falsch„):

„‚YouTube löscht mit Algorithmen nach dem Zufallsprinzip und rechtfertigt diese Grundrechtseingriffe vor Gericht mit ‚berücksichtigungsfähigem Rationalisierungsinteresse‘‘, so Steinhöfel. ‚Dem Gesetzgeber ist das gleichgültig, Hilfe bekommt nur, wer klagt.‘

Das stimmt. Leider! Und man kann nur hoffen, dass Steinhöfel auch dieses Mal obsiegt. Qualtinger zeigt auf beeindruckende Weise den unmenschlichen Wahnsinn des Diktators. Er lässt, wie der Journalist und Historiker Christoph Driessen schrieb, ‚den Demagogen als lächerliche Figur dastehen‘. Das sollte jeder sehen können.“

Das Landgericht Ellwangen hat die mündliche Verhandlung auf den 23.03.2022, 13:30 Uhr, terminiert.

Wer noch Auto fährt, ist ein Nazi. So liest man auf einem Aufkleber, der „extinction rebellion“ als Verfasser nennt. Die Organisation behauptet, diesen Aufkleber tatsächlich nicht verfasst zu haben. Der Nutzer Kai Parthy kommentierte das Exponat mit der sarkastischen Bemerkung: „Ich bekenne mich hiermit öffentlich“. Die Sanktionen von Facebook hatten jetzt gerichtliche Konsequenzen:

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Für digitalte Säuberungen, die Facebook vornimmt, beruft sich das Unternehmen auf die sog. „Gemeinschaftsstandards“, mit denen die nicht demokratisch legitimierten IT-Monarchen die Kommunikationsgewohnheiten von 2,7 Milliarden Menschen bestimmen wollen.

In den „Gemeinschaftsstandards“ heißt es:

„Um Schaden in der Offline-Welt zu verhindern, erlauben wir auf Facebook keine Präsenz für Organisationen oder Personen, die Gewalt befürworten oder ausüben.“ Unterstreichung ergänzt.

So wurde der Post

„Test, ob der Name xxx noch in einem Beitrag Erwähnung finden darf“

gelöscht. More…

Der religionskritische Aktivist und Blogger Amed Sherwan postete am 17. Dezember 2020 eine Fotomontage auf Facebook und Instagram. Kurze Zeit nach Veröffentlichung der Fotomontage wurden Sherwans Accounts bei Facebook und Instagram gesperrt.

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Wir danken allen, die uns im abgelaufenen Jahr unterstützt haben und versprechen schon jetzt, dass wir mit ungebremsten Eifer in 2021 weitermachen werden. Unser Weihnachtsgeschenk an uns alle ist die Mitteilung, dass das vom LG Stuttgart ausgesprochene Verbot, das Video von Henryk M. Broder „Broders Spiegel: Konsequenter Antifaschismus“ als Hassrede zu löschen, seit heute, 21.12.2020 rechtskräftig ist. YouTube (betrieben von Google Ireland Ltd.) hat die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkannt. Weitere Details findet man, wenn man möchte, hier.

Frohe Weihnachten, ein großartiges 2021 und bleiben Sie gesund!!!

Hamburg am 21.12.2020

Joachim Nikolaus Steinhöfel

Dieser Vorgang hat nicht nur in den USA („Twitter’s ‚Living‘ Censorship“, Wall Street Journal), sondern weltweit und auch in Deutschland kurz vor der US-Wahl zu einem enormen medialen Echo geführt und zu einer Vorladung des Twitter-Chefs Jack Dorsey vor den US-Senat („Who the hell elected you?„). Er zeigt einen skandalösen Eingriff der Plattform in die US-Wahl, sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Herr Parthy wollte am 14.10.2020 tweeten: More…

Bestseller-Autorin Birgit Kelle hatte nach den Anschlägen in Frankreich vom 31.10.2020 getweetet:

Was dann geschah, war kafkaesque. More…

Als „Faktenchecker“ sollte man eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung unterscheiden können. Und dasselbe gilt für den Unterschied zwischen einer These und einer Tatsachenbehauptung. Herausforderungen, die sich allerdings für die umstrittene Firma Correctiv und ihren selbsternannten obersten Wahrheitswächter Schraven wiederholt als zu groß erwiesen. Jetzt mussten die kontroversen „Faktenchecker“ erneut eine empfindliche Niederlage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hinnehmen. More…