Fall 37: Kai Parthy / Twitter wg. Blockierung eines Artikels der „New York Post“ kurz vor US-Wahltag

Dieser Vorgang hat nicht nur in den USA („Twitter’s ‚Living‘ Censorship“, Wall Street Journal), sondern weltweit und auch in Deutschland kurz vor der US-Wahl zu einem enormen medialen Echo geführt und zu einer Vorladung des Twitter-Chefs Jack Dorsey vor den US-Senat („Who the hell elected you?„). Er zeigt einen skandalösen Eingriff der Plattform in die US-Wahl, sowie die Meinungs- und Pressefreiheit. Herr Parthy wollte am 14.10.2020 tweeten: More…

Fall 35: „Achse des Guten“ triumphiert über Correctiv: Oberlandesgericht Karlsruhe untersagt rechtswidrigen „Faktencheck“

Als „Faktenchecker“ sollte man eine Meinung von einer Tatsachenbehauptung unterscheiden können. Und dasselbe gilt für den Unterschied zwischen einer These und einer Tatsachenbehauptung. Herausforderungen, die sich allerdings für die umstrittene Firma Correctiv und ihren selbsternannten obersten Wahrheitswächter Schraven wiederholt als zu groß erwiesen. Jetzt mussten die kontroversen „Faktenchecker“ erneut eine empfindliche Niederlage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hinnehmen. More…

„Erklärung 2018“ siegt endgültig über Facebook – Spendenaufruf Herbst 2020

Die Entscheidung von Facebook, einen Hinweis auf die „Erklärung/Petition 2018“ und die Aufforderung, sie zu unterzeichnen, als „Hassrede“ zu löschen, ist rechtswidrig. Das entsprechende Urteil des Landgerichts Bamberg (AZ 23 O 68/19) ist seit dem 09. Oktober rechtskräftig, da der Internet-Konzern darauf verzichtete, Berufung einzulegen.

„Damit gewann der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sowohl das Eil- als auch das Hauptsacheverfahren gegen Facebook. Beide Verfahren hatten aus mehreren Gründen eine große Öffentlichkeitswirkung.“

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Danke an die Unterstützer von „Meinungsfreiheit im Netz“!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen allen, die den Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ bisher unterstützt haben, ganz herzlich bedanken. Ohne Sie hätten wir viele wichtige Verfahren nicht führen können, auch den eminent wichtigen Prozeß nicht, den wir heute vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gewonnen haben.

Der Fall wurde in der Newsletter von gestern geschildert. Als Sachverständiger vor dem Bundestagsausschuß für Recht und Verbraucherschutz habe ich vor genau einem Jahr folgendes gesagt (vergl. Seite 21 re Spalte des Wortprotokolls): More…

Dresdner Doppelschlag Folge 2 – Zwei wichtige Erfolge gegen Facebook vor dem OLG Dresden

Dienstag, der 19.05.2020 war ein sehr guter Tag für die Nutzer sozialer Medien im Freistaat Sachsen und darüber hinaus. Wir haben mit dem Fonds „Meinungsfreiheit im Netz“ in unseren ersten beiden Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden obsiegt. Es war ein glatter Durchmarsch. Das ist in mehrfacher Hinsicht ebenso bemerkenswert wie wichtig und ein Meilenstein für die „Meinungsfreiheit im Netz“. More…

Fall 33: Frank Helbig vs. Facebook – Erstmals untersagt Gericht Facebook das Löschen von Followern

Dass Facebook ohne Zutun der Betroffenen Freundschaften oder Abonnements auf seiner Plattform trennt, ist kein neues Phänomen. Neu ist, dass wir dies jetzt – erstmals in Deutschland – gerichtlich haben verbieten lassen. Schon zuvor wurde darüber in verschiedenen Medien berichtet, zB in der taz („Unregelmäßigkeiten auf Facebook: Verschwundene Freunde „) auf netzpolitik.org („Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten.“) und sogar in der „Bild“. More…


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