Dass ein Bundestagsabgeordneter so wie nachstehend geschildert massenhaft die Justiz für seine Befindlichkeiten instrumentalisiert, statt selbst auf eigenes (Kosten-) Risiko zivilrechtlich vorzugehen, halten wir für kritikwürdig. Wir sehen darin auch einen inakzeptablen Einschüchterungsversuch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, der in der ganz überwiegenden Zahl zulässige Meinungsäußerungen zu kriminalisieren sucht.

„Meinungsfreiheit im Netz“ unterstützt eine Leserin der „Achse des Guten“, die sich, wie über 20 weitere Leser auch, aufgrund eines Kommentars unter einem dortigen Artikel einer Strafanzeige des in Wuppertal weltbekannten Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Helge Lindh (SPD) einem Ermittlungsverfahren der Wuppertaler Staatsanwaltschaft ausgesetzt sieht. Dass sich die dortige Staatsanwaltschaft für diese Verfahren hergibt, verdient ebenfalls öffentliche Aufmerksamkeit. Eine erste Erwiderung an die Ermittlungsbehörden ist in dem Text „Unsere Mandantin wollte Gesäßvioline schreiben“ dokumentiert. More…

„Im ‚Land der Dichter und Denker‘ geraten jetzt auch deutsche Klassiker ins Visier der Zensoren. Zumindest auf Facebook, der weltweit größten Internetplattform,“ schreibt die Bild-Zeitung am 12.04.2021 über eine von uns in Stralsund erhobene Klage. Wer glaubt, dass das ein Versehen, ein Einzelfall war, unterliegt einem Irrtum. Die Sache in Stralsund ist in Fall 34 geschildert. Die Klage dort wurde bereits im Oktober 2020 erhoben und das dortige Landgericht ist bislang vornehmlich durch das Bestreben auffällig geworden, sich der Sache möglichst zur Verweisung an das Amtsgericht zu entledigen. Tatsächlich ist nun Termin auf den 07.07.2021 anberaumt. Dass es auch ganz anders geht, zeigt die 3. Zivilkammer des LG Erfurt. Streitig ist dort das identische, authentische Heine-Zitat. More…

Update 02.05.2021: Die Abmahnung an YouTube hatte Erfolg. Seite heute findet man den Kanal „allesdichtmachen“ bei Eingabe des Suchbegriffs an Position 1. Wo er hingehört.

„Dank Corona hab ich gelernt zu schweigen“ sagt eine Schauspielerin in ihrem Video für die Aktion #allesdichtmachen, die Ende April 2021 in der Bundesrepublik für enorme Resonanz sorgt. Und über 10 Millionen Videoaufrufe innerhalb von 48 Stunden auf dem erst wenige Tage alten YouTube-Kanal erreichte. Mit Ironie, Witz und Sarkasmus stellen die Schauspieler die Corona-Politik der Bundesregierung in Frage und kritisieren vor allem das hiesige Diskussionsklima. Der nordrhein-westfälische WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin (53) forderte zunächst sogar berufliche Konsequenzen für die beteiligten Personen, löschte seinen Tweet dann aber aufgrund der empörten Reaktionen! Berufsverbot, wenn man ein Grundrecht wahrnimmmt? Am 24.04.2021 stellten die Initiatoren fest, dass YouTube den Kanal „allesdichtmachen“ aus den Suchergebnissen seiner Plattform entfernt hat. Stattdessen erscheinen dort diverse Berichte über die Aktion, auch solche mit sehr geringen Abrufzahlen.
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In den USA findet gerade ein heisse Debatte über die Immobiliengeschäfter der Co-Gründerin von „Black Lives Matter“ (BLM), Patrisse Khan-Cullors, statt, einer erklärten Marxistin. Während die von BLM initiierten Proteste die USA erschütterten, erwarb Frau Khan-Cullors Immobilien für Millionen von Dollar. Darunter ist eine Villa zum Kaufpreis von $ 1.4 Millionen in Topanga Canyon, wo der Anteil der Schwarzen an der Bevölkerung mit nur 1,4% relativ gering ist. Kai P. wollte auf Facebook einen Artikel der NY-Post teilen, der sich mit diesem Thema beschäftigt („Inside BLM co-founder Patrisse Khan-Cullors’ million-dollar real estate buying binge„). Facebook hinderte ihn daran, More…

Es geht in Richtung Bundestagswahl und die Einschläge nehmen in allen sozialen Medien deutlich zu. Insbesondere bei politischen Publikationen wird, auch weit zurückliegendes, gelöscht. Ab und zu fliegen dann die Querschläger eben auch in die falsche Richtung. Ich korrigiere: Nicht ab und zu, sondern tagein, tagaus. Hierunter eingeblendet sehen sie einen Beitrag von Jürgen M. der von Facebook als „Hassrede“ eingestuft wurde, und zwar sogar nach erneuter Prüfung wegen der Beschwerde des Nutzers. Die Abmahnung ist raus, die Klage an das Landgericht Essen folgt in der nächsten Woche, wenn – wie immer – eine Unterlassungserklärung ausbleibt. More…

Facebook löscht massenhaft eindeutig rechtswidrig Postings oder Kommentare, die sich mehr oder weniger gelungen mit demselben Thema befassen, dass Heinrich Mann in seinem berühmten Roman „Der Untertan“ behandelt. Das Oberlandesgericht München hat sich in Fall 42 sehr treffend und mit literarischem Bezug dazu geäußert. In der Regel sind diese Löschungen und Sperrungen nicht gerechtfertigt. In dieser Sache hat das Landgericht Ellwangen (Jagst) Facebook mit einstweiliger Verfügung vom 26.03.2021 die verhängten Sanktionen verboten. Hier die Fakten: More…

DOPPELSCHLAG – Details unten

Die „Welt“- und Buchautorin Birgit Kelle schildert diesen ebenso absurden wie unterhaltsamen Fall in einem Tweet so:

„‚Dieser Beitrag verstößt gegen unsere Standards zu Hassrede‘ Heute mal eine #Facebook-Sperre zum Morgenkaffee weil ich ‚Sinti*zze‘ und ‚Rom*nja‘ für Schwachsinn halte. Das tue ich nach wie vor. F**k You. Ist das jetzt mit genug Sternen gendersensibel geschrieben?“

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A) Britta L. postete Anfang März den nachstehend eingeblendeten Kommentar, der von Facebook gelöscht wurde. Darüber hinaus wurde die Nutzerin für sieben Tage gesperrt.

Facebook subsumiert derart harmlose Inhalte massenhaft als „Hassrede“, weil es hier den Deutschen mal so richtig gegeben werde. Siehe auch Fall 42.

B) Wir mahnen jetzt ab und werden, falls es keine Unterlassungserklärung gibt, auch hier eine einstweilige Verfügung beantragen.

C) Das Landgericht Heilbronn hat am 23.04.2021 nach mündlicher Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der Facebook das Löschen des Kommentars und die Sperre der Nutzerin verboten wurden.

D) Facebook hat am 26.05.2021 eine sog. Abschlußerklärung abgegeben. Damit ist das Verfahren rechtskräftig zugunsten der Klägerin abgeschlossen.

E) In der Folge hat Facebook zweimal gegen das gerichtliche Verbot verstoßen. Britta L. wies auf ihrem Profil auf den gerichtlichen Erfolg hin und wiederholte den Inhalt. Dieser wurde gelöscht, sie wurde 7 Tage gesperrt. Dann stellte Facebook den ursprünglichen Inhalt selber wieder ein, löschte ihn und verhängte erneut eine Sperre von 7 Tagen. Auf unseren Ordnungsmittelantrag verhängte das LG Heilbronn ein Ordnungsgeld von € 15.000,00.

Das ist nicht schlecht, aber wir werden den Beschluß anfechten, weil wir ein Ordnungsgeld von € 40.000,00 erreichen möchten.

Die willkürliche Löschung des Facebook-Postings zur „Petition 2018“ gab den Anstoß für die Gründung des Unterstützungsfonds „Meinungsfreiheit im Netz“. Facebook löschte, so die FAZ zum Prozeß, „mit politischer Schlagseite.“ Dieses Verfahren ist rechtskräftig gewonnen. Nach der Willkür der IT-Riesen bei Löschungen und Sperrungen folgte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Zensur verschärfte. Jetzt rollt mit der Einschüchterungskampagne der von Ihnen gebührenfinanzierten Landesmedienanstalten gegen unabhängige Journalisten die dritte Einschüchterungswelle an. Unser Fonds prozessiert in Sachen Meinungsfreiheit gegen Facebook, Google/YouTube, Twitter, gegen das Auswärtige Amt, die „Faktenchecker“ von Correctiv oder die Landesmedienanstalten. Sehr viele Verfahren gewinnen wir, obwohl auf der Gegenseite internationale Großkanzleien mit tausenden von Anwälten und den unbegrenzten finanziellen und personellen Möglichkeiten der IT-Riesen Google (YouTube), Facebook (Instagram), Twitter usw. stehen. Jetzt kommen als weiterer mächtiger Gegner auch noch die Landesmedienanstalten dazu. Wenn wir uns gegen diese scheinbare Übermacht wehren wollen, brauchen wir Ihre Hilfe. Ungefähr zweimal im Jahr bitten wir daher um finanzielle Unterstützung und berichten gleichzeitig über unsere Erfolge. More…

Schaut jemand bitte Mal im Büro der Anwälte von Facebook nach, wie es dort mit der Feinstaubbelastung ausschaut? Anstatt sich zu entschuldigen, haben Zuckerbergs lokale Revolverhelden wieder einmal ca. 800 Seiten Papier bedruckt, um eine hanebüchene Löschung zu verteidigen. Auch hier, wie so oft, erfolglos, wie die heute bei uns eingegangene einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München zeigt.

Am 18.01.2021 habe ich bei Facebook gepostet:

„Ich habe gerade in ZDF heute gehört, dass FFP2-Masken bei Bartträgern gar nicht sauber abschliessen. Im Sinne der Volksgesundheit verlange ich hiermit von den MinisterpäsidentInnen und der KanzlerIn, unverzüglich eine ‚Bart ab‘-Verordnung zu erlassen.“

Darunter kommentierte Christian B. mit angeblich „eindeutig verbotener Hassrede“ (so die Facebook-Anwälte): More…