Markus Hibbeler ist Fotograf und Journalist und äußert sich auf Facebook seit vielen Jahren zu politischen und gesellschaftlichen Themen. Für die Facebook-Betreiberin Meta Platforms Ireland Limited (Meta) ist er kein Unbekannter. Bereits 2019 erstritten wir für ihn vor dem OLG Oldenburg eine einstweilige Verfügung wegen einer rechtswidrigen Kontosperre und Beitragslöschung (Entscheidung vom 01.07.2019 – 13 W 16/19, unser Fall 12). Gelernt hat Meta daraus offenbar wenig.
Am 26.09.2026 sperrte Meta erneut ohne jede Vorwarnung sein Facebook-Konto. Zur Begründung teilte Meta lediglich mit, dass „einige“ seiner Beiträge oder Kommentare gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoßen hätten:
Welche Beiträge? Welche Kommentare? Welche Regeln? Dazu schwieg sich Meta – wieder einmal – aus. Eine über nahezu zwei Jahrzehnte aufgebaute Online-Präsenz mit rund 40.000 Followern, von einem auf den anderen Tag einfach weg.
Wie schon in anderen Fällen führte die von Meta großzügig eingeräumte Möglichkeit, gegen die Sperre „Einspruch“ einzulegen, noch am selben Tag zu der Mitteilung, dass das Konto nun dauerhaft deaktiviert sei. Eine weitere Überprüfung der mutmaßlich durch KI getroffenen Sperrentscheidung des notorisch rechtsbrechenden Großkonzerns sei nicht mehr möglich. Der Betroffene bleibt ratlos zurück.
Auf unsere Abmahnung vom 29.09.2026 reagierte Meta, wie gewohnt, nicht. Nach Fristablauf beantragten wir am 06.10.2026 beim Landgericht Oldenburg den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Und siehe da: Wie von Zauberhand schaltete Meta das Konto nach Einreichung des gerichtlichen Antrags plötzlich wieder frei. Ohne Ankündigung, ohne Entschuldigung und ohne auch nur ein Wort der Erklärung.
Wir kennen dieses Vorgehen aus anderen Verfahren, die wir in jüngerer Zeit gegen Meta geführt haben. Zunächst wird das Konto ohne nachvollziehbare Begründung gesperrt, mutmaßlich aufgrund fehlerhaft arbeitender KI-Systeme. Erst nachdem die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht wurden, schaltet Meta das Konto wieder frei.
Damit reduziert sich der Rechtsstreit häufig auf die Kostenfrage. Das hindert Meta, vertreten durch Anwälte einer Großkanzlei, allerdings nicht daran, auch über die Kostentragungspflicht mit ausufernden Schriftsätzen zu streiten, wobei bereits die Beauftragung der Anwälte mutmaßlich höhere Kosten verursacht als die schlichte Übernahme der oft überschaubaren Verfahrenskosten.
Auch hier wollte Meta die Kosten auf den Nutzer abwälzen. Nachdem wir den Rechtsstreit am 12.10.2026 für erledigt erklärt hatten, schlossen sich die Freshfields-Anwälte dem am 04.11.2026 „aus pragmatischen Gründen“ an. Zugleich beantragten sie, Markus Hibbeler die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Eine inhaltliche Rechtfertigung für die Kontosperre lieferten sie nicht.
Das Landgericht Oldenburg machte kurzen Prozess und legte Meta noch am selben Tag die gesamten Verfahrenskosten auf (Beschluss vom 04.11.2026 – 5 O 2042/26). Ohne die zwischenzeitliche Freischaltung wäre dem Verfügungsantrag voraussichtlich stattgegeben worden.
Die Rechtslage ist dabei seit Jahren geklärt. Der Bundesgerichtshof verpflichtet Plattformbetreiber seit 2021, Nutzer vor einer beabsichtigten Sperre über die Gründe zu informieren und ihnen eine wirksame Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen. Auch Art. 17 des Digital Services Act verlangt eine klare und spezifische Begründung solcher Maßnahmen. Nichts davon geschah hier. Auch in anderen von uns geführten Verfahren werden Nutzer weiterhin mit nichtssagenden Textbausteinen abgespeist und anschließend ihrem Schicksal überlassen.
Markus Hibbeler hat sein Konto zurück. Warum Meta ihm nach knapp zwei Jahrzehnten die Nutzung seiner gesamten Online-Präsenz ohne jede Vorwarnung entzog, weiß er bis heute nicht. Eine Erklärung wird er möglicherweise auch nie erhalten.