Der letzte Spendenaufruf von „Meinungsfreiheit im Netz“ liegt zweieinhalb Jahre zurück. Wir gehen sorgsam mit den Zuwendungen um und wir gewinnen meistens. Und wir sind keine gierige NGO, die sich mit staatlichen Zuwendungen oder denen der Spender die Taschen füllt. Für das neue große gerichtliche Vorhaben ist aber ein massiver Arbeitsaufwand absehbar, weshalb wir heute seit langer Zeit einmal wieder um Spenden bitten.
Friedrich Merz und die Union und Lars Klingbeil und die SPD glauben, sie können Wähler und Bürger dieses Landes für dumm verkaufen. Ihr Vorhaben ist impertinent und rückgratlos, feige und dreist. Wir müssen diesem demokratiefeindlichen Tun hart entgegentreten und mit Hilfe der Gerichte Licht ins Dunkel des wuchernden, jede Grenze überschreitenden Staates bringen.
Es geht um die 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung zur Finanzierung von NGOs. Hier fließen hunderte von Millionen Euro an Vorfeldorganisationen der Regierung. Der Staat zweckentfremdet Steuergelder, damit die NGOs die politische Willensbildung in seinem Sinne manipulieren. Wer erhält wofür wieviel Geld? Wir alle wollen das wissen. Transparenz ist hier von größter Bedeutung.
Vor der Wahl noch jede Menge große Sprüche: „Söder: ‚Gerade in den Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet. Greenpeace sitzt im Außenministerium und Attac im Wirtschaftsministerium. Das geht so nicht.‘“
BILD berichtet weiter: „Ein Riesen-Aufschrei bei Rot-Grün war die Folge. SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil (47) warf der Union ein ‚Foulspiel‘ vor, die Linke Clara Bünger (38) sieht in der Unions-Anfrage einen ‚beispiellosen Angriff‘ auf die Zivilgesellschaft. Grünen-Politiker Sven Giegold (55), schimpfte auf X: ‚Noch bevor Merz Kanzler wird, will die CDU/CSU die Zivilgesellschaft offenbar prophylaktisch mundtot machen.‘ Er nannte den Unions-Fragenkatalog eine ‚Fragenkanonade‘.“
Wer so reagiert, hat Dreck am Stecken und will verhindern, dass demokratische Transparenz entsteht.
Die SPD hat den Verzicht auf alle Fragen nach der verdeckten Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen sogar zur Vorbedingung für Koalitionsgespräche gemacht. Verständlich: Hier liegt die heimliche Machtbasis von Rot-Grün.
Den Vertuschungsversuch von Friedrich Merz und Lars Klingbeil über diese schattenhaften Geldflüsse an die NGOs wollen wir verhindern. Ich hatte am 28.02.2025 die Idee, sämtliche 511 Fragen von CDU/CSU als Presseanfrage an die Bundesregierung zu richten. Ich rief Julian Reichelt an, der sofort zustimmte. Die Anfrage für das Nachrichtenportal „Nius“ habe ich am Folgetag an alle Ministerien rausgeschickt. Frist 12.03.2025. Wird nicht oder nicht vollständig beantwortet, gehen wir im Eilverfahren vor Gericht. Ein enormer Arbeitsaufwand. Bitte unterstützen Sie uns mit einer Spende.
In der WELT liest man dies: „Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind“, sagt Steinhöfel WELT. Der „hysterische Aufschrei“ der Betroffenen zeige, dass man „weiter ungestört abkassieren und verdunkeln“ wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den „Fluchtweg“ blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr angesichts des „Abräumens der Wahlkampfversprechen“ zuzutrauen sei.
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Über die Initiative: Einen Überblick über die geführten Verfahren und die zahlreichen, richtungweisenden Erfolge finden Sie hier.
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Viele Grüße und herzlichen Dank
Hamburg/Berlin, den 10.03.2025
Joachim N. Steinhöfel und Julian Reichelt