Fall 19: Oliver S. / Facebook Ireland Ltd. – Zitat von Robert F. Kennedy als “Hassrede” gelöscht

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A) Der Bruder des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, eine Ikone des amerikanischen Liberalismus und der demokratischen Partei, war US-Generalstaatsanwalt und Senator des Staates New York. Kennedy bereiste 1948 Palästina und verfasste dort Berichte, die Anfang Juni 1948 in „The Boston Post“ veröffentlicht wurden. Das hier streitige, authentische Zitat entstammt einem dieser publizierten Berichte. Das „Jerusalem Center for Public Affairs“ hat diesen Bericht komplett veröffentlicht.

Facebook hat den Inhalt am 16.09.2019 gelöscht und den in München wohnhaften Nutzer für 30 Tage gesperrt.

 

B) Wir haben Facebook am 17.09.2019 abgemahnt und nach fruchtlosem Fristablauf am 25.09.2019 einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen die Löschung und gegen die Sperre eingereicht.

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