Die erneute Facebook-Sperre von Imad Karim

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Ich habe Imad Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Imad aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Imad auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen emotionalen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt.

Ich schrieb am 22.08.2018 an Imad: „Wir halten den Text für – noch – zulässig und könnten jetzt also eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragen. Ich habe diese Spendenseite für solche Fälle eingerichtet

Der Spendenaufruf durch Imad erfolgte, viele Menschen spendeten. Es ist ein Betrag im sehr niedrigen fünfstelligen Bereich eingegangen. Als ich mich an die Arbeit machen und den Schriftsatz erstellen wollte, habe ich den Text noch einmal genau geprüft und bin zu der Einschätzung gelangt, meine obige rechtliche Bewertung (noch zulässig) als fraglich erachtete.

Uns ist es gelungen, als erste in Deutschland Facebook mit einstweiliger Verfügung die Löschung und Sperrung rechtmäßiger Inhalte zu verbieten. Im April wurde darüber praktisch in jeder Zeitung und auch im Ausland berichtet.

Im August haben wir eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München erstritten, die so wichtige Passagen wie diese enthält: „Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf.“ OLG München 18 W 1294/18.

Eine extrem wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien.

Es war von Anfang an meine Strategie, diese Erfolge möglichst mit Fällen zu erlangen, wo Löschung und Sperrung in der Sache nicht zu vertreten sind. Vor wenigen Minuten habe ich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung an das LG Köln geschickt, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten, weil ihr bei Facebook geposteter Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht wurde. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen.

Auch dieses Verfahren wird – aus zuvor eingegangenen – Spenden finanziert. Dieser Kampf kostet Zeit und Geld.

In Imads Fall habe ich mich dagegen entschieden, gerichtlich vorzugehen, weil ich ein Unterliegen, auch aufgrund einer ganz neuen Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts für möglich halte.

Was geschieht jetzt mit den explizit für Imad gemachten Spenden? Ich biete jedermann an, den von ihm gezahlten Betrag per Überweisung oder per Paypal zurück zu zahlen. Dazu bitte ich möglichst nicht später als bis zum 15.10.2018 um Name, Betrag und Zahlungsdatum per mail an spenden@steinhoefel.de.

Wer es bei der Zahlung belassen will, unterstützt eine gute Sache: https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/

Imads nächste Sperre kommt bestimmt. Dann können wir, wenn sie zu Unrecht erfolgte, sofort loslegen. Hier kann man nachlesen, wie wir mit den Spenden ansonsten verfahren: https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/faq/

Ich danke ihnen allen für ihre Unterstützung. Erst gestern ging es vor dem LG Bamberg wieder gegen Facebook. Die FAZ war vor Ort und kam zu dem Ergebnis „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“. Auch dieses Verfahren wurde nur durch Spenden möglich.

Joachim Nikolaus Steinhöfel