Die erneute Facebook-Sperre von Imad Karim

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Präambel

Nachfolgend ein Auszug aus einer Mail von Imad Karim an mich, 14.09.2018 13:26 Uhr. Die Mail bezieht sich auf den unten “Zum Sachverhalt” im September 2018 veröffentlichten Text:

“Lieber Joachim……Ich halte Deinen Text (https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/2018/09/13/die-erneute-facebook-sperre-von-imad-karim/) für sehr ehrlich, aufrichtig und abslout transparent. Danke lieber joachim! Nun können die Spender entscheiden, ob sie ihre Spende zurückhaben wollen, oder diese als eine Art Rücklage für unseren juristischen Kampf betrachten. Ich werde Deinen Link mit meinen eigenen Worten teilen…..Danke für Deine Arbeit und ebenfalls beste Grüsse.”

Zum Sachverhalt

Ich habe Herrn Karim 2016 kennengelernt. Ursache war eine 30-Tage-Sperre bei Facebook. Uns ist es 2016 – auf dem kleinen Dienstweg und ohne Prozeß – mehrfach gelungen, solche Sperren für Herrn Karim aufheben zu lassen. Wir haben dies stets pro bono getan. Im April 2017 wurde sein Profil dann von Facebook komplett gelöscht. Auch auf „Die Achse des Guten“ wurde darüber berichtet.

Auch hier haben wir uns pro bono eingesetzt und es kam innerhalb weniger Tage zu einer Wiederherstellung des Profils. Ähnliches gelang uns bei Birgit Kelle, bei Hamed Abel-Samad. Die Liste ist lang.

Im August postete Herr Karim auf Facebook ein Video von einem Flüchtlingsboot und verfasste einen rechtswidrigen Text dazu. Das Video erreicht über 1 Million Aufrufe, der Text wurde entsprechend von sehr vielen Menschen gelesen. Die 30-Tages-Sperre und die Löschung der Inhalte bei Facebook folgte prompt.

Ich schrieb am 22.08.2018 an Herrn Karim: „Wir halten den Text für – noch – zulässig und könnten jetzt also eine einstweilige Verfügung gegen Facebook beantragen. Ich habe diese Spendenseite für solche Fälle eingerichtet

Der Spendenaufruf durch Herrn Karim erfolgte, viele Menschen spendeten. Es ist ein Betrag im sehr niedrigen fünfstelligen Bereich eingegangen. Als ich mich an die Arbeit machen und den Schriftsatz erstellen wollte, habe ich den Text noch einmal genau geprüft und bin zu der Einschätzung gelangt, meine obige rechtliche Bewertung (noch zulässig) als fraglich erachtete. Ich gelangte vielmehr zu der Einschätzung, dass der Text den Text den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllte und daher ein gerichtliches Vorgehen nicht erfolgversprechend sein würde. Es ist das Ergebnis sorgfältiger Berufsausübung, seine Rechtsauffassung gfls zu überprüfen und zu korrigieren, statt starr daran festzuhalten.

Uns ist es gelungen, als erste in Deutschland Facebook mit einstweiliger Verfügung die Löschung und Sperrung rechtmäßiger Inhalte zu verbieten. Im April wurde darüber praktisch in jeder Zeitung und auch im Ausland berichtet.

Im August haben wir eine einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München erstritten, die so wichtige Passagen wie diese enthält: „Im Hinblick auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte, insbesondere des Grundrechts des Nutzers auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG), muss deshalb gewährleistet sein, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf.“ OLG München 18 W 1294/18.

Eine extrem wichtige Entscheidung für die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien.

Es war von Anfang an meine Strategie, diese Erfolge möglichst mit Fällen zu erlangen, wo Löschung und Sperrung in der Sache nicht zu vertreten sind. Vor wenigen Minuten habe ich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung an das LG Köln geschickt, in dem wir Jaklin Chatschadorian gegen Facebook vertreten, weil ihr bei Facebook geposteter Artikel aus der „Jüdischen Rundschau“ („Von moslemisch sozialierten Männern geht überdurchschnittlich viel Gewalt aus“) als „Hassrede“ gelöscht wurde. Jetzt wird nicht nur in die Meinungs-, sondern auch in die Pressefreiheit eingegriffen.

Auch dieses Verfahren wird – aus zuvor eingegangenen – Spenden finanziert. Dieser Kampf kostet Zeit und Geld.

In Karims Fall habe ich mich dagegen entschieden, gerichtlich vorzugehen, weil ich ein Unterliegen, auch aufgrund einer ganz neuen Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts für wahrscheinlich, wenn nicht sicher hielt.

Was geschieht jetzt mit den explizit für Imad gemachten Spenden? Ich biete jedermann an, den von ihm gezahlten Betrag per Überweisung oder per Paypal zurück zu zahlen. Dazu bitte ich möglichst nicht später als bis zum 15.10.2018 um Name, Betrag und Zahlungsdatum per mail an spenden@steinhoefel.de.

Wer es bei der Zahlung belassen will, unterstützt eine gute Sache: https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/

Karims nächste Sperre kommt bestimmt. Dann können wir, wenn sie zu Unrecht erfolgte, sofort loslegen. Hier kann man nachlesen, wie wir mit den Spenden ansonsten verfahren: https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/faq/

Ich danke ihnen allen für ihre Unterstützung. Erst gestern ging es vor dem LG Bamberg wieder gegen Facebook. Die FAZ war vor Ort und kam zu dem Ergebnis „Facebook löscht mit politischer Schlagseite“. Auch dieses Verfahren wurde nur durch Spenden möglich.

Joachim Nikolaus Steinhöfel

Update 10.04.2019:

Hier ist der Facebook-Post vom 14.09.2018 von Imad Karim zu dieser Sache.

Hier der Gastbeitrag von Imad Karim vom 14.09.2018 auf einem Blog, für den er schreibt.

Update 1.12.2019:

Karim klagt jetzt vor dem LG Hamburg, weil er die Spenden tatsächlich an sich persönlich ausgezahlt haben möchte. Kein einziger Spender wollte aber Zahlungen für den Lebensunterhalt von Herrn Karim leisten. Kein einziger Spender hat uns gebeten, das Geld an Karim zu zahlen. Karim konnte in mehr als einem Jahr auch nicht einen einzigen Spender benennen, der wollte, das die Spenden an ihn privat fliessen. Im Gegenteil. Der größte Spender hat ausdrücklich und schriftlich erklärt, sein Geld sollte im Fonds verbleiben und keinesfalls an Karim gezahlt werden. Darauf kommt es aber auch nicht an. Jeder Spender kann sein Geld zurück bekommen, wenn er möchte. Oder es verbleibt im Fonds. Dieses Angebot – gemeinsam mit Karim und abgestimmt mit ihm – wurde überall schon vor einem Jahr publiziert (s.o.). Die Gelder sind nicht für die Tilgung von Verbindlichkeiten oder die nächste Urlaubsreise von Herrn Karim gedacht. Sondern für die “Meinungsfreiheit im Netz”. Auch rechtlich ist sein Anliegen unbegründet. Die Spender haben nach § 812 BGB einen Rückforderungsanspruch, den sie geltend machen können. Das ist höchstrichterlich entschieden. Natürlich kann eine Spende nicht a) an den Spender zurück- und b) an Karim ausgezahlt werden. Das leuchtet jedermann ein.

Aktuell verbreitet Karim eine große Anzahl unwahrer Tatsachenbehauptungen im Netz. Ich bedaure seine emotionale Unbeherrschtheit und seine Unbelehrbarkeit sehr. Wir werden dies mit gerichtlichen Verboten, die schon beantragt sind, unterbinden. (Update: Eine einstweilige Verfügung, die Karim zahlreiche Äusserungen untersagt, liegt uns jetzt vor.) Karim schadet einer guten Sache mit seinen unsachlichen Ausfällen.

Die Sache ist ganz einfach: Jeder Spender der möchte, bekommt sein Geld zurück. Oder er belässt es im Fonds. Karim muss sich das Geld für seine Privatausgaben anders beschaffen. Er wird sich nicht an den für den Kampf gegen die Internetgiganten geleisteten Beträgen privat bereichern. Denn wir werden uns mit allen rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, dies zu verhindern. Würde Karim ganz oder teilweise obsiegen, könnte ihn nämlich niemand daran hindern, das Geld auszugeben, wie immer er möchte. Für Kreuzfahrten, für Designerkleidung oder zur Führung irgendwelcher mehr oder weniger sinnvoller Rechtsstreitigkeiten.

 

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